Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 15.04.2024

In seiner öffentlichen Sitzung vom 15. April 2024 hat der Gemeinderat im Sitzungssaal des Rathauses in Schanbach über folgende Tagesordnungspunkte beraten:

1. Bürgerfragen

Es wurden keine Bürgerfragen gestellt.

2. Bekanntgaben

Bürgermeister Andreas Jarolim gab bekannt, dass es einen neuen Strom-Musterkonzessionsvertrag gibt, der zwischen dem Neckar-Energieverband (NEV) und den kommunalen Verbänden ausgearbeitet wurde. Der Vertrag, der die Vergabe der örtlichen Wegenutzungsrechte für den Stromnetzbetrieb (Konzessionen) regelt, werde auch auf Aichwald übertragen und bis 2032 gültig sein. Mit dem Recht und der Pflicht zur Vergabe der örtlichen Wegenutzungsrechte für den Strom- und Gasnetzbetrieb (Konzessionen) obliegt den Städten und Gemeinden eine verantwortungsvolle - und bislang oftmals streitbefangene - Aufgabe.
Mit dem Recht und der Pflicht zur Vergabe der örtlichen Wegenutzungsrechte für den Strom- und Gasnetzbetrieb (Konzessionen) obliegt den Städten und Gemeinden eine verantwortungsvolle - und bislang oftmals streitbefangene - Aufgabe.
 
Zudem informierte Jarolim das Gremium darüber, dass der Haushalt 2024 vom Landratsamt genehmigt und die entsprechende Stellungnahme bereits an die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte weitergeleitet wurde.

3. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 19.02.2024

Das Protokoll wurde einstimmig angenommen.

4. Bebauungsplan "Lindenweg I 3. Änderung und Erweiterung", Markung Aichelberg - Zustimmung zum Vorentwurf
 
In seiner Sitzung am 09.05.2022 hatte der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Lindenweg I“ beschlossen. Zu dieser Zeit lag der Gemeinde für das Areal der Firma Laurel in Aichwald-Aichelberg bereits eine Bauvoranfrage für eine mögliche Mehrfamilienhaus-Bebauung vor, die jedoch in der Dichte und insbesondere Höhe der nicht den Vorstellungen der Verwaltung entsprach. Deshalb wurde die Esslinger Project GmbH beauftragt, ein Bebauungskonzept zu erstellen, das sich bei zeitgemäßer Ausnutzung besser in die Umgebung einfügt. In der Sitzung vom 27.03.2023 wurde das Bebauungskonzept der Project GmbH als Basis für die erforderliche Änderung beschlossen. In diesen städtebaulichen Entwurf sind nun noch zahlreiche Anregungen und Änderungswunsche aus der Anwohner- und Bürgerschaft eingeflossen, der nun als Basis für das anschließende Bebauungsplanverfahren dienen soll.
 
Nicolas Pollich, Geschäftsführer der Project GmbH, erläuterte dem Gremium die wichtigsten Eckpunkte: So sieht der nun vorliegende Bebauungsplanvorentwurf für die Bebauung entlang der Beutelsbacher Straße und der Schurwaldstraße Festsetzungen vor, die den vorhandenen Baubestand umfassen und für die Grundstücke entlang der Schurwaldstraße zusätzliche Bauoptionen aufzeigen. Insgesamt soll auf dem Laurel-Areal eine Neubebauung mit sechs Gebäuden entstehen, wobei vier der Baukörper zweigeteilt sind. Dadurch werde es möglich, auf die Höhenunterschiede im Gebiet durch eine Staffelung der Gebäudehöhen zwischen 9,5 und 12,5 Meter angemessen reagieren zu können. Insgesamt ist ein Wohnungsmix aus 2-, 3- und 4-Zimmer-Wohnungen mit insgesamt 49 Wohneinheiten vorgesehen (bei der Bauvoranfrage aus dem Jahr 2022 waren noch acht Häuser mit 60 Einheiten geplant). Auch die Tiefgaragenkante wurde in dem neuen Entwurf zurückgenommen, der laut Pollich „insgesamt wesentlich verträglicher und sensibler im Verhältnis zur bestehenden Nachbarschaft ausfällt.“
 
Generell sollen die Freiflächen innerhalb des Plangebiets möglichst frei von Überbauung gestaltet und Grünstrukturen erhalten werden: So sind in dem Gebiet zwei Mammutbäume sowie eine zweistämmige Sommerlinde vorhanden, die als erhaltenswert eingestuft werden. Um die bereits bestehende Grünfläche mit ihrer heutigen Nutzung als Gemeinschaftsgarten auch zukünftig zu erhalten, wird zudem eine öffentliche Grünfläche festgesetzt. Project-Mitarbeiterin Christine Rausch gab dem Gremium noch einige Erläuterungen zu den rechtlichen Bestimmungen des Bebauungsplanverfahrens sowie zu den erstellten Artenschutz-, Bodenschutz- und Schallschutzgutachten.
 
Vertreter aller Fraktionen bekundeten ihre Zustimmung zu dem Entwurf und die frühzeitige Bürgerbeteiligung. Fragen gab es unter anderem noch zu den Stellplätzen: Laut Geschäftsführer Pollich liegt der Stellplatz-Schlüssel bei 1,2; in der Tiefgarage sind 54 Plätze sowie entlang der Schurwaldstraße zehn Längsparker-Stellplätze geplant. Auf Grund der schwierigen Situation beim Neuprojekt „Fuchsbühl“ fragte SPD-Gemeinderat Michael Neumann nach, wie die Verkaufschancen für das Laurel Areal einzuschätzen sind. „Es handelt sich um ein attraktives Grundstück“, betonte Pollich. Mit dem Entwurf sei ein guter Kompromiss im „Spannungsfeld zwischen Bebauungsdichte und Wirtschaftlichkeit gelungen.“
 
BM Jarolim betonte, dass eine frühzeitige Bürgerbeteiligung im Rahmen des Bauplanungsrechts in den kommenden Wochen durch Auslegung und Erörterung der Planunterlagen fortgeführt werde.
 
Auf der Grundlage des Lageplans des Büros Project GmbH vom 20.03.2024, einschließlich Textteil und Begründung (Anlage 1) wird dem Vorentwurf des Bebauungsplans „Lindenweg I 3. Änderung und Erweiterung“, Markung Aichelberg, sowie den Örtlichen Bauvorschriften für dieses Plangebiet zugestimmt. Auf dieser Grundlage wird die Frühzeitige Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
 
 
Beschluss (mit zwei Enthaltungen):
1. Auf der Grundlage des Lageplans des Büros Project GmbH vom 20.03.2024, einschließlich Textteil und Begründung (Anlage 1) wird dem Vorentwurf des Bebauungsplans „Lindenweg I 3. Änderung und Erweiterung“, Markung Aichelberg, sowie den Örtlichen Bauvorschriften für dieses Plangebiet zugestimmt.

2. Auf dieser Grundlage wird die Frühzeitige Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

5. Satzung zur Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplangebiets "Lindenweg I 3. Änderung und Erweiterung"
 
Zur Sicherung der Bauleitplanung hatte der Gemeinderat für den Bereich des Bebauungsplangebiets „Lindenweg I 3. Änderung und Erweiterung“, Markung Aichelberg in seiner Sitzung am 09.05.2022 eine Satzung für eine Veränderungssperre für dieses Gebiet beschlossen. Diese wurde am 18.05.2022 öffentlich bekannt gemacht und ist am 19.05.2022 in Kraft getreten. Entsprechend § 17 BauGB tritt die Veränderungssperre nach zwei Jahren außer Kraft. Nachdem die Planungen für den Bebauungsplan „Lindenweg I 3. Änderung und Erweiterung“ noch nicht abgeschlossen werden konnten, sei zur weiteren Sicherung der Bauleitplanung eine Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr erforderlich, erklärte Hauptamtsleiter Stefan Felchle.
 
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung zur Verlängerung der Veränderungssperre für die seit dem 19.05.2022 rechtsverbindliche Satzung über die Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplangebiets „Lindenweg I 3. Änderung und Erweiterung“, Markung Aichelberg.

6. Ausbau der Schulsozialarbeit an der Grundschule Aichwald
 
Seit dem Jahr 2012 ist die Schulsozialarbeit an der Grundschule Aichwald mit einem
Stellenumfang von 50 Prozent ein wichtiger Bestandteil des Schullebens und unterstützt
Kinder, Eltern und Lehrer in Problem- und Konfliktsituationen. „Auf Grund der stark gestiegenen Schülerzahlen sowie einem stetig wachsenden Unterstützungsbedarf erscheint eine Aufstockung um eine weitere 50%-Stelle als äußerst sinnvoll und notwendig“, begründete Bürgermeister Jarolim den Antrag der Verwaltung.
 
Laut Schulleiter Jörn Pachner bedingen aber nicht nur die seit 2018 um fast 50 Prozent stark angestiegenen und weiter steigenden Schülerzahlen einen erhöhten Bedarf, sondern insbesondere auch die „Corona-Jahre“, die nicht unbedingt zur Entwicklung sozialer und emotionaler Kompetenzen bei Kindern beigetragen hätten. Pachner: „Wir müssen viele Anstrengungen unternehmen, damit Kinder in einer immer komplexeren Welt zurechtkommen.“ Insbesondere habe der Bedarf an Einzelfallinterventionen stark zugenommen, bekräftigte Daniel Winter, der seit Anfang 2023 neben seiner Tätigkeit als Leiter des Jugendhauses Domino auch die Aufgabe des Schulsozialarbeiters (zu je 50 %) übernommen hat.  Auch der Kreisjugendring Esslingen e.V. sieht einen wachsenden Unterstützungsbedarf: Ziel müsse es sein, mit insgesamt zwei Fachkräften der Schulsozialarbeit auch an den Außenstellen in Aichelberg und Aichschieß eine verlässliche Versorgung anzubieten und mit offenen Angeboten in den Pausen sowie vor und nach dem Unterricht präsent zu sein, erklärte Ralph Rieck. Auf Nachfragen seitens des Gremiums berichtete der Geschäftsführer des KJR Wendlingen, dass auch im ländlichen Raum die Schulsozialarbeit stark ausgebaut wurde und es sogar in kleineren Gemeinden und Schulen prozentual eine bessere Versorgung als in der Grundschule Aichwald gebe, die mit ihrer 12-klassigen Struktur an drei Standorten eine besondere Herausforderung darstellt.
 
Da die Schulsozialarbeit bei einer Stelle von mindestens 50 Prozent vom
Land und Landkreis mit jeweils 8.350,00 Euro bezuschusst wird, müsste die Gemeinde vom Gesamtpersonalaufwand in Höhe von rund 43.000 Euro jährlich rund 26.300 Euro übernehmen. Alle Fraktionen bekräftigten den hohen Stellenwert der Schulsozialarbeit, stellten aber noch zahlreiche inhaltliche Fragen zur Konzeption und weiteren Projekten bei einer möglichen 50-Prozent-Aufstockung. Auch Prof. Volker Haug von der CDU-Fraktion unterstrich die große Bedeutung der Schulsozialarbeit, zeigte sich jedoch angesichts der „klammen Haushaltslage irritiert über den Vorstoß der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt, da dieser doch mit einigen Kosten verbunden sei.“ Da Bürgermeister Jarolim betont habe, dass man mit dem Haushalt in Aichwald am Limit ist, hätte die CDU-Fraktion darauf verzichtet, kostenintensive Anträge zu stellen. Offensichtlich gelte dies nicht für die Verwaltung, kritisierte Haug.
 
Natürlich müsse auch die Verwaltung aufs Geld schauen, entgegnete BM Jarolim. Doch angesichts des steigenden Bedarfs und großen Mehrwerts der Schulsozialarbeit halte man es für vertretbar, notwendig und angebracht, hier eine zusätzliche 50%-Stelle zu schaffen. Zudem werde die Verwaltung Herrn Winter einmal jährlich ins Gremium einladen, damit dieser dem Gemeinderat über die Entwicklung der Schulsozialarbeit Bericht erstatten kann.
 
Beschluss (einstimmig):
Zum Ausbau der Schulsozialarbeit an der Grundschule in Aichwald wird der Einrichtung einer weiteren Stelle mit einem Beschäftigungsumfang von 50 % zugestimmt.

7. Teilung und Verkauf des Gewerbebauplatz 654/5 im Gewerbegebiet Buchenteich
 
In seiner Sitzung vom 19. Februar 2024 hatte der Gemeinderat die Verwaltung mit der Vorbereitung einer Teilung des Gewerbebauplatzes auf dem Flurstück Nr. 654/5 im
Gewerbegebiet Buchenteich sowie den Vorbereitungen für einen anschließenden Verkauf der durch die Teilung entstehenden südöstlichen Teilfläche beauftragt. Neben der Anfrage von Stephan Sobek, der für sein bislang in Schanbach geführtes Versicherungsbüro neue Räumlichkeiten sucht und deshalb auf die Verwaltung zugegangen war, sind mittlerweile noch drei weitere Anfragen für den Bauplatz eingegangen. „Inzwischen hat die Verwaltung mit allen Interessenten Gespräche geführt, wobei ersichtlich wurde, dass eine Teilung des Grundstücks in zwei ungefähr gleichgroße Grundstückshälften mit jeweils einer Hälfte des Baufensters die sinnvollste Lösung darstellt“, so BM Jarolim. Nach dem Teilungsvorschlag des von der Verwaltung beauftragten Vermessungsbüros würde die Südöstliche Grundstückshälfte mit 1.042 Quadratmetern etwas größer als die Nordwestliche (1.020 qm) ausfallen.
 
Damit die Umsetzung von zwei Vorhaben auf dem Bauplatz möglich wird, schlägt die Verwaltung vor, an der Teilung festzuhalten und empfiehlt - ausgehend von der bisherigen Beschlusslage - die südöstliche Grundstückshälfte an Herrn Sobek zu vergeben. Für die anderen Bewerber könne ein Verkauf nordwestlichen Grundstückshälfte in Betracht gezogen werden. Zudem könnte sich die Verwaltung vorstellen, diese Teilfläche als Standort für einen Wohnmobilstellplatz zu empfehlen, der bislang auf dem Grundstück des früheren Asylbewerberheims im Himbeerweg geplant ist.
Alle Fraktionen signalisierten ihre Zustimmung zur Teilung des Gewerbebauplatzes sowie dem Verkauf der südöstlichen Teilfläche an Herrn Sobeck. Zugleich wurde dem Vorschlag der Verwaltung, den geplanten Wohnmobil-Stellplatz auf der nordwestlichen Fläche zu errichten – um das Grundstück im Himbeerweg als vollwertigen Gewerbebauplatz vermarkten zu können  ­– fraktionsübergreifend eine Absage erteilt. Vielmehr herrschte Einigkeit darüber, die nordwestliche Teilfläche als letzten Gewerbebauplatz der Gemeinde ordentlich auszuschreiben und dafür bindende Kriterien festzulegen: Danach sollen ortsansässige Unternehmen Vorrang bei der Vergabe haben; sollte es keine Aichwalder Interessenten geben, werden der Mehrwert der Unternehmensansiedlung für die Bevölkerung sowie die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen eine Rolle beim Grundstücksverkauf spielen.
 
Entsprechend wurde der Antrag der Verwaltung von Bürgermeister Jarolim in zwei Teilen zur Abstimmung gestellt.
 
Beschluss (bei drei Enthaltungen):
1. Der Gemeinderat stimmt der hälftigen Teilung des Gewerbebauplatzes 654/5 zu.
2. Der Gemeinderat vergibt die südöstliche Teilfläche an Herrn Stefan Sobek und beauftragt die Verwaltung mit den Vertragsvorbereitungen.
 
Beschluss (einstimmig):
3. Die andere Hälfte des Gewerbebauplatzes wird in einem ordentlichen Verfahren in den Verkauf gebracht. Hierbei werden folgende Kriterien für die Beurteilung angewandt:

8. Verschiedenes
 
CDU-Gemeinderat Manuel Dorn erneuerte seine Nachfrage vom November, welchen Ersatz die Verwaltung für den Spielplatz in Aichschieß schaffen wolle, wenn dieser ab Beginn der Sommerferien wegen des Abrisses bzw. Neubau der Kita mit Grundschule wegfalle. Man brauche hier eine ortsnahe Zwischenlösung, „da der bisherige Spielplatz auch ein wichtiger Ort der Begegnung war“, so Dorn, der zugleich drei mögliche Standort-Vorschläge machte. Auch die SPD-Fraktion sieht die dringende Notwendigkeit, hier einen Ersatz zu schaffen und hat laut Hans-Ulrich Richter dazu bereits in der vergangenen Woche einen entsprechenden Antrag gestellt. BM Jarolim sagte dem Gremium zu, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen und bis dahin mögliche Ersatz-Standorte zu überprüfen, bzw. verschiedene Alternativen für einen Übergangs-Spielplatz aufzubereiten.
 
Walter Knapp von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wandte sich gleich mit drei Fragen an den Bürgermeister: Neben dem aktuellen Stand zum Neubaugebiet Fuchsbühl sowie Radweg 3 Linden/ Aichelberg wollte Knapp wissen, wie die Verwaltung mit dem bekannten  Investitionsstau beim Thema Kläranlagen umzugehen gedenke. Zu Fuchsbühl führte BM Jarolim aus, dass der Investor BPD laut Vertrag bis Mai mit den Bauarbeiten beginnen müsse; hier werde die Verwaltung in der nächsten Woche nochmals proaktiv auf BPD zugehen. Bei der Radweg-Beleuchtung sei man leicht im Verzug, liege aber immer noch im Plan. Wegen der Kläranlagen werde man zeitnah das Gespräch mit dem Zweckverband Gruppenklärwerk Wendlingen führen. Da alle drei Kläranlagen in Aichschieß, Schanbach und Aichelberg saniert werden müssten, suche man nach einem Konzept, bei dem der Aufwand so gering wie möglich gehalten werden könne, führte Jarolim aus. Auch hier werde man das Gremium zeitnah informieren und einen Zwischenstand geben.