Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 22.07.2024 (Neuer GR)
In seiner ersten öffentlichen Sitzung vom 22. Juli hat das neu gewählte Gremium im Sitzungssaal des Rathauses in Schanbach über folgende Tagesordnungspunkte beraten:
1. Verpflichtung der Mitglieder des am 09. Juni 2024 gewählten Gemeinderates
Zu Beginn der Verpflichtungshandlung sprach der Vorsitzende zum neu gewählten Gemeinderat. Die Rede ist nachstehend abgedruckt:
Sehr geehrte Damen und Herr des Gemeinderates, liebe Gäste,
bevor wir in die eigentliche Verpflichtung einsteigen, ist es mir ein Anliegen, Ihnen allen zu danken. Das kommunalpolitische Engagement, ist eines der intensivsten Ehrenämter überhaupt. Eine Bewerbung um einen Sitz im Gemeinderat bedeutet damit ein hohes Maß an Gemeinsinn und Verantwortung. Sie alle haben mit Ihrer Kandidatur Ihre Bereitschaft dazu erklärt. Herzliches Dankeschön dafür auch im Namen der Gemeinde.
Die Wählerinnen und Wähler haben Ihnen mit ihrer Stimme das Vertrauen geschenkt und Sie mit einem Mandat ausgestattet. Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde und entscheidet somit über alle wichtigen Angelegenheiten. Sie haben künftig Aufträge zu vergeben, Personalentscheidungen zu treffen, Vertragsbedingungen festzulegen, Satzungen zu beschließen und die Grundsätze und Richtlinien der Verwaltung zu bestimmen.
Sie beeinflussen mit Ihren Entscheidungen die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde. Diese Aufgabe ist sehr anspruchsvoll. Die hier gemeinsam zu treffenden Entscheidungen müssen deshalb gut abgewogen werden. Nur so wird es Ihnen möglich sein, Entscheidungen erklären und vertreten zu können, die nicht immer bei allen Bürgern auf Zustimmung stoßen.
Der Gemeinderat der Legislaturperiode 2024 bis 2029 besteht aus 19 Personen. Neben mir als Vorsitzenden gehören dem Gremium noch 18 Mitglieder an, davon 7 Frauen und 11 Männer. Das jüngste Mitglied ist mit Herr Marius Fischer (noch) 28 Jahre alt. Das älteste Mitglied ist 76 Jahre alt, wer das ist verrate ich jetzt nicht. Der Gemeinderat hat aktuell ein Durchschnittsalter von gut 51 (51,7) Jahren. Herr Prof. Dr. Haug ist mit knapp 25 Jahren im Gemeinderat das dienstälteste Mitglied.
Ich denke deshalb, dass wir insgesamt eine gute Mischung im Gemeinderat haben.
Wir haben in dieser Amtsperiode 6 Neulinge im Gremium, das ist immerhin ein Drittel des Gemeinderats. Dies bringt auch die Herausforderung an uns alle mit sich, Sie möglichst schnell in die Gemeinderatsarbeit einzuführen und Ihnen das passende Handwerkszeug zu vermitteln. Ich heiße deshalb neuen Gemeinderäte
Frau Barbara Groner Herr Lutz Ulmer Herr Manuel Oetinger Herr Marius Fischer Herr Thomas Unterricker Frau Silke Richl
in unsere Mitte herzlich willkommen. Sie werden überrascht sein, wie schnell sich Ihr Terminkalender füllt. Neben den regelmäßig stattfindenden Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse werden Sie viele Termine wahrnehmen, bei denen Sie repräsentative Aufgaben erfüllen. Die Menschen unserer Gemeinde werden sich bei Ihnen zu Sachverhalten erkundigen oder Beschwerden bei Ihnen abgeben. Sie werden vielfältige Aufgaben zu erledigen haben, die für die Menschen unserer Gemeinde sichtbar sind.
Freuen Sie sich deshalb auf viele interessante, herausfordernde und auch streitbare Angelegenheiten.
Verehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
bevor ich nun Ihre Verpflichtung vornehme, weise ich Sie darauf hin, dass das Amt des Gemeinderates mit Rechten und mit Pflichten verbunden ist, die Sie alle kennen oder noch kennen lernen. Ich darf insbesondere Paragraph 32 Absatz 3 der Gemeindeordnung zitieren:
„Die Gemeinderäte entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden.“
Nur Ihr Gewissen darf also die oberste Richtlinie Ihres Handelns und Ihrer Entscheidungen als Mitglied des Gemeinderats unsere Gemeinde sein. Soweit zu den notwendigen Formalien.
Sie sind nun nach Paragraph 32 Absatz 1 der Gemeindeordnung auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Amtspflichten zu verpflichten.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. Ich werde jetzt die Verpflichtungsformel vorlesen und bitte Sie anschließend zu erwidern „Ich gelobe es“.
Im Anschluss daran wurde vom Vorsitzenden die nachstehende Verpflichtungsformel vorgesprochen:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Diese wurde anschließend durch die Mitglieder des Gemeinderats mit den Worten „Ich gelobe es“ bestätigt.
2. Bürgerfragen
Grundschule Aichwald - Vandalismus an Fahrrädern
Ein Bürger – der Elternbeiratsvorsitzende des Grundschule Aichwald - meldete sich zu Wort und beklagte, dass es innerhalb der letzten zwei Jahre zu zahlreichen Vorfällen gekommen sei, in denen Fahrräder entweder beschädigt oder entwendet wurden. Er wollte von der Verwaltung wissen, was in diesem Fall seitens der Gemeinde getan werden könne. Der Hauptamtsleiter, Stefan Felchle, erklärte, die Verwaltung habe hiervon erst letzte Woche erfahren. Der Gemeindevollzugdienst könnte auf dem Schulgelände vermehrt Präsenz zeigen. Außerdem müssten die Vorfälle bei der Polizei angezeigt werden.
3. Bekanntgaben
Finanzzwischenbericht
Der Kämmerer der Gemeinde Aichwald, Andreas Jauß, stellte dem Gremium den Finanzzwischenbericht vor.
Als kleine „Aichwalder Erfolgsgeschichte“ wertete er die Entwicklung der Gewerbesteuer: Diese sei mit 3,5 Mio. Euro veranschlagt gewesen und liege nun bei 4,1 Mio. Euro. Der Rest der Einnahmen bewege sich auf bekanntem Niveau. Die Schlüsselzuweisungen seien - wie erwartet - um 78.000 Euro zurückgegangen. Die Gewerbesteuerumlage sei leicht gestiegen, die FAG-Umlage und Kreisumlage hingegen unverändert. Das Minus beim ordentlichen Ergebnis reduziere sich zum Jahresende auf -2,19 Mio. Euro, die liquiden Mittel belaufen sich auf 8,6 Mio. Euro, so Jauß abschließend.
Baumaßnahme Turmstraße
Der Leiter des Bau- und Umweltamts, Jens Korff, informierte über eine geplante Baumaßnahme in der Turmstraße. Das betreffende Grundstück werde mit Versorgungsleitungen, Strom und Wasser erschlossen und könne – nach einer kleinen Änderung des Bebauungsplans – zukünftig als Baugrundstück zur Verfügung gestellt werden.
4. Bestimmung der Ausschussmitglieder für den Verwaltungsausschuss und den Technischen Ausschuss
Nach § 40 Gemeindeordnung (GemO) sind die beschließenden Ausschüsse nach jeder Wahl der Gemeinderäte neu zu bilden. Gemäß der Hauptsatzung der Gemeinde Aichwald bestehen die Ausschüsse aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und 9 weiteren Mitgliedern des Gemeinderates. Die Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse erfolgt in der Regel durch Einigung.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmt der nachstehend aufgeführten Besetzung des Verwaltungsausschusses und des Technischen Ausschusses im Wege der Einigung zu:
Verwaltungsausschuss:
Dr. Haug, Volker (CDU)
Föhl, Christof (CDU)
Groner, Barbara (CDU)
Hoffmann, Edda (FW)
Kuttroff, Martina (FW)
Oetinger, Manuel (FW)
Neumann, Michael (SPD)
Unterricker, Thomas (SPD)
Richl, Silke (B90/Die Grünen)
Technischer Ausschuss:
Dorn, Manuel (CDU)
Munk, Marieta (CDU)
Baumann, Michael (CDU)
Ulmer, Lutz (CDU)
Wieland, Jochen (FW)
Graf-Faiß, Katrin (FW)
Fischer, Marius (FW)
Binder, Kerstin (SPD)
Knapp, Walter (B90/Die Grünen)
5. Wahl der Vertreter in die weiteren Gremien
Der Vorsitzende informierte, die Besetzung der weiteren Gremien erfolge in der Regel durch Einigung.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmt der nachstehend aufgeführten Besetzung der weiteren Gremien zu:
Landeswasserversorgung
ordentliches Mitglied: Kerstin Binder
Stellvertreter: Michael Baumann
Schulbeirat
ordentliches Mitglied: Marieta Munk
Stellvertreter: Manuel Oetinger
Jugendmusikschule
ordentliches Mitglied: Jochen Wieland
Stellvertreter: Christof Föhl
Jugendhausbeirat
ordentliches Mitglied: Michael Baumann
ordentliches Mitglied: Silke Richl
Stellvertreter: Edda Hoffmann
Kulturbeirat
ordentliches Mitglied: Katrin Graf-Faiß
Stellvertreter: Thomas Unterricker
Ältestenrat
Dr. Volker Haug
Marieta Munk
Jochen Wieland
Michael Neumann
Walter Knapp
Mitglieder Verkehrsschau
Michael Baumann
Lutz Ulmer
Martina Kuttrof
Kerstin Binder
Walter Knapp
6. Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
Nach § 48 Abs. 1 GemO werden die Stellvertreter des Bürgermeisters nach jeder Wahl der Gemeinderäte neu bestellt. Sie werden in der Reihenfolge der Stellvertretung je in einem Wahlgang gewählt.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat entschied durch Wahl wie folgt über die Besetzung der Stellvertreterstellen des Bürgermeisters:
1. Stellvertreter
Prof. Dr. Volker Haug
2. Stellvertreter
Jochen Wieland
3. Stellvertreterin
Kerstin Binder
7. Bau der Süddeutschen Erdgasleitung: Zustimmung zum Gestattungsvertrag
Die terranets BW plant, im Frühjahr 2025 mit dem Bau des auf der Gemarkung Schanbach befindlichen Leitungsabschnitts der Süddeutschen Erdgasleitung (SEL) zu beginnen. Der Bau der SEL ist ein Teil des für die Energiewende notwendigen Ausbaus der Energieinfrastruktur Deutschlands und soll Gaskraftwerke zunächst mit Erdgas, ab 2030 dann mit Wasserstoff versorgen. Das Planfeststellungsverfahren, in dessen Rahmen die Gemeinde Aichwald beteiligt wurde, wurde 2015 abgeschlossen.
Bereits jetzt wurde gegenüber des Lobenroter Hofs der Rohrlagerplatz eingerichtet. Mit weiteren Vorbereitungsarbeiten wie dem Rückschnitt von Gebüschen und Bäumen entlang des Trassenverlaufs soll ab Herbst 2024 begonnen werden.
BM Jarolim begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Kipper und Frau Kugler von der terranets bw, sowie Frau Berner vom Wegerechtsbüro KBB GmbH, welche dem Gremium die konkreten Pläne vorstellten. Aktuell sei bereits ein Abschnitt im Bau. Der die Gemeinde Aichwald betreffende Abschnitt (Siegelsbach bis Esslingen a.N.) solle 2024 - 2026 realisiert werden. Das Vorhaben stelle einen großen Eingriff in die Natur dar, dessen sei man sich bewusst, so Herr Kipper. Die Themen Natur und Umweltschutz spielten daher stehts eine große Rolle.
Damit der Leitungsbau erfolgen kann, seien zwischen der Gemeinde Aichwald und der terranets BW noch zwei Gestattungsverträge zu schließen. Grundlage beider Verträge sei das verbindliche Angebot der terranets bw aus dem Januar 2023, in dem insbesondere die einzuhaltenden Auflagen der terranets bw geregelt sind. Auch werde darin die zu zahlende Entschädigung geregelt. So erhalte die Gemeinde als Grundstückseigentümerin für die dauerhaft in Anspruch genommenen Flächen eine von der Höhe des Verkehrswerts der Flächen abhängige Entschädigung sowie eine fixe Entschädigung für die parallel zur Leitung verlaufende Telekommunikationslinie. Aktuell hätten noch nicht alle Grundstückeigentümer/innen zugestimmt, man habe aber auch noch nicht mit allen gesprochen, erklärte Herr Kipper.
Beschluss (mehrheitlich):
Der Gemeinderat stimmt den Gestattungsverträgen für den Bau und die Einlegung der Süddeutschen Erdgasleitung für die gemeindlichen Grundstücke zu
8. Änderung der Kindergartenordnung zur Anpassung der Kindergartengebühren für die Kindergartenjahre 2024/2025 und 2025/2026
Mit der vorliegenden Satzungsänderung sollen die Gebühren entsprechend der Empfehlung der kommunalen Landesverbände und der kirchlichen Trägerverbände in den Kindergärten angepasst werden. Die Empfehlungen wurden in diesem Jahr für die folgenden zwei Kindergartenjahre ausgesprochen, weshalb die Satzungsänderung Gebührenanpassungen für die nächsten zwei Kindergartenjahre vorsieht.
In den vergangenen Jahren wurden die Gebühren für den Regelkindergarten für Kinder über 3 Jahre entsprechend der Empfehlung übernommen. Die weiteren Gebühren (Krippe, VÖ, Ganztag) wurden auf der Grundlage dieser Empfehlungen und den sich für die jeweiligen Angebote darstellenden höheren Betriebskosten (Personalaufwand) oder auch niedrigeren Kosten (kürzere Öffnungszeit) kalkuliert.
Basis dieser Kalkulation sind einerseits die empfohlenen Gebühren für den Regelkindergarten für Kinder über 3 Jahre und die empfohlenen Gebühren für die Krippenbetreuung, andererseits der prozentuale Mehraufwand je Betreuungsart auf Grund eines erhöhten Personalbedarfs und einer reduzierten Gruppenstärke je Betreuungsart, bzw. des Minderaufwandes bei kürzerer Betreuungszeit (Krippe bis 12 Uhr).
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmt der Neukalkulation der Kindergartengebühren (Anlage 2) für die Jahr 2024/2025 und 2025/2026 zu. Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage 4 beigefügte Satzung zur Änderung der Kindergartenordnung.
9. Änderung der „Betreuungssatzung“ zum Betreuungsangebot an der Grundschule
Entsprechend des Grundsatzbeschlusses des Gemeinderats sollen die Gebühren der Betreuungsangebote in der Schule entsprechend den Gebühren bei der Kindergartenbetreuung analog angepasst werden. Entsprechend den Empfehlungen des Städte- und Gemeindetags und der Kirchen wird für den Zeitraum 2024/2025 eine Gebührenerhöhung von 7,5%, für den Zeitraum 2025/2026 von 7,3 % empfohlen. Auf dieser Grundlage wurden die Gebührenanpassungen kalkuliert.
Beschluss (einstimmig):
1. Der Gemeinderat stimmt der Neukalkulation der Gebühren der Betreuungsangebote an der Schule (Anlage 1) zu.
2. Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage 3 beigefügte Satzung zur Änderung der „Satzung zum Betreuungsangebot an der Grundschule (Betreuungssatzung)“
10. Verkauf der 2. Teilfläche des Gewerbebauplatz 654/5
In seiner Sitzung vom 15. April 2024 hat der Gemeinderat die Teilung des im Gewerbegebiet Buchenteich befindlichen Flurstück Nr. 654/5 in zwei gleichwertige Bauplätze und den Verkauf der südöstlichen Teilfläche. Auf Wunsch des Gemeinderates sollte im Vorfeld der Entscheidung über den Verkauf der 2. Teilfläche ein öffentliches Bewerbungsverfahren durchgeführt werden, um allen Aichwälder‘ Gewerbetreibenden die Möglichkeit zur Bewerbung auf den Bauplatz zu geben.
Gemeinderat Knapp von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes.
Beschluss (einstimmig):
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.
11. ÖPNV: Verbesserung Busverbindung Richtung Weinstadt im Schülerverkehr
Im stetig wachsenden Schülerverkehr Richtung Weinstadt besteht die Problematik, dass einerseits zur ersten Stunde und nach der sechsten Stunde lange Wartezeiten für die Schüler entstehen und man andererseits wegen der steigenden Schülerzahl an die Grenzen der Fahrgastkapazitäten gelangt.
Mit der Firma Schlienz-Tours wurden seitens der Verwaltung dahingehend mehrfach Gespräche geführt mit dem Ziel, hier eine Verbesserung zu erreichen. Nachdem bereits schon vor 2 Jahren eine zusätzliche Fahrt am Nachmittag von Endersbach nach Aichwald in den Fahrplan aufgenommen wurde und auch dies zu einer Verbesserung bei den Wartezeiten der Schüler führte, hat nun die Fa. Schlienz-Tours Überlegungen zu einer Umstrukturierung im morgendlichen Schülerverkehr, sowie zu zusätzlichen Fahrten Richtung Weinstadt vorgeschlagen. Aus Sicht der Verwaltung stellen die vorgeschlagenen Maßnahmen eine deutliche Verbesserung in der Anbindung Richtung Weinstadt dar. Diese Verbesserungen können weitestgehend kostenneutral durch Wegfall einer Verstärkerfahrt am Morgen Richtung Esslingen durchgeführt werden. Der Wegfall dieser Fahrt kann aus Sicht der Verwaltung in Kauf genommen werden, da einerseits die erhobenen Fahrgastzahlen zeigen, dass weiterhin ausreichende Transportkapazitäten zu der maßgeblichen Zeit gegeben sind und andererseits in den kommenden Jahren eher mit einer sinkenden Zahl an Fahrgästen im Schülerverkehr Richtung Esslingen zu rechnen ist, da sich zunehmend mehr Kinder Richtung Weinstadt orientieren und sich somit die Schülerzahlen verschieben werden.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat nimmt von den Anpassungsvorschlägen der Firma Schlienz-Tours im morgendlichen Schülerverkehr Kenntnis und befürwortet eine entsprechende Antragstellung/Abstimmung des Busunternehmens mit dem Landkreis und VVS – unter dem Vorbehalt einer erneuten Prüfung in 6 Monaten.
12. Zustimmung zur Anmietung des evangelischen Gemeindehauses als Interimsnutzung für Schule und Kernzeit
Mit Beginn der Sommerferien soll das jetzige Schulgebäude in Aichschieß für den geplanten Neubau abgerissen werden. Um den Schulunterricht und die Kernzeitbetreuung in Aichschieß auch im kommenden Schuljahr durchführen zu können, benötigt die Gemeinde Ausweichflächen. Hierfür konnte sich die Verwaltung mit der Ev. Kirchengemeinde auf eine Anmietung des evangelischen Gemeindehauses verständigen, bis der Schulbetrieb im neu gebauten Bildungshaus aufgenommen werden kann. Für die monatliche Miete hat man sich auf einen Mietzins von 7 € je Quadratmeter geeinigt, insgesamt beläuft sich die Miete damit auf 2.030,00 € pro Monat. Für die Vertragsdauer hat die Gemeinde damit das alleinige Nutzungsrecht für das Objekt und kann die Flächen im Bedarfsfall auch für die Kinderbetreuung ausnahmsweise nutzen. Im Gegenzug ist es der Kirchengemeinde weiterhin gestattet, das Gemeindehaus für eigene Veranstaltungen außerhalb der Nutzungszeiten, namentlich das Café Margarete, zu nutzen.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmt der Anmietung des evangelischen Gemeindehauses in Aichschieß zur Nutzung für den Schulunterricht und die Kernzeitbetreuung ab dem 1. August 2024 zu.
13. Verschiedenes
Spielplatz Knäuleshof – Spielkiste
Gemeinderätin Martin Kuttroff bittet die Verwaltung um Prüfung, ob auf dem Spielplatz Knäuleshof eine Kiste angebracht werden kann, in der die „privaten“ Spielsachen der Kinder untergebracht werden können. Bauamtsleiter Korff sagt zu dies zu prüfen.
Ruhestörung in Aichwald
Gemeinderat Walter Knapp informiert, in der Nacht von Samstag auf Sonntag habe er in Aichschieß ziemlich laute Musik vernommen und möchte wissen, ob bei der Verwaltung etwas angemeldet war und bis zu welcher Uhrzeit dies generell erlaubt sei. Hauptamtsleiter Felchle erklärt, ihm sei nichts bekannt gewesen. Grundsätzlich gelte ab 22 Uhr die sogenannten „Nachtruhe“. Sollte sich durch den entsprechenden Lärm jemand gestört fühlen, könne die Polizei gerufen werden – in diesem Fall erhalte die Verwaltung dann auch einen Polizeibericht.
Parksituation in Aichschieß
Gemeinderat Fischer informiert, in Aichschieß – zwischen der Linde und dem Kreisverkehr – sei die Parksituation häufig sehr kritisch, sodass seitens der Landwirtschaft und Feuerwehr kaum noch ein Durchkommen möglich sei. Hauptamtsleiter Felchle erklärt, dieser Bereich sei verkehrsrechtlich geregelt und erlaube eine einseitige Beparkung. Er sagt zu, der Gemeindevollzugsdienst werde sich diesen Bereich genauer anschauen und abends verstärkt kontrollieren.