Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 23.09.2024
Bevor Bürgermeister Jarolim die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 23. September 2024 im Rathaus in Schanbach eröffnete, nutzte er die Gelegenheit, sich „bei allen Beteiligten für das gelungene Fest-Wochenende zum 50. Gemeindejubiläum zu bedanken“. Jarolims Dank ging sowohl an die mitwirkenden Vereine und Institutionen als auch an die zahlreichen Mitarbeiter der Verwaltung und des Bauhofs sowie an die Hausmeister von Schurwaldhalle und Schulzentrum für „deren tolle Unterstützung“. Ein ganz besonderes Dankeschön richtete Jarolim an seine beiden „Vorzimmer-Damen“, Andrea Dippon und Christina Kaiser, bei denen im Rathaus alle Fäden für die Vorbereitungen der 50-Jahr-Feierlichkeiten zusammengelaufen sind. Auch das Gremium bedankte sich mit lang anhaltendem Applaus für die gelungene Durchführung des Fest-Wochenendes.
Anschließend standen folgende Tagesordnungspunkte auf der Agenda der Gemeinderatssitzung:
1. Verpflichtung der restlichen Mitglieder des am 09. Juni 2024 gewählten Gemeinderates
Da Marieta Munk in der letzten Sitzung vor der Sommerpause krankheitsbedingt verhindert war, wurde ihre Verpflichtung als CDU-Gemeinderätin zu Beginn der Sitzung nachgeholt: BM Jarolim verlas die Verpflichtungsformel, anschließend legte Marieta Munk ihr Gelöbnis ab.
2. Bürgerfragen
Ein Bürger aus Krummhardt äußerte sich zu dem seiner Meinung nach „verdichtetem Verkehr und der kritischen Verkehrssituation in Krummhardt“ und forderte von der Verwaltung Maßnahmen zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung. Hierzu werde man Bürgermeister Jarolim in der nächsten Woche eine Petition unter dem Titel „Fahr langsam. Krummhardt lebt“ überreichen.
Jens Korff, Leiter des Bau- und Umweltamtes führte dazu aus, dass die Verwaltung bereits einige Lösungsvorschläge beim Ordnungsamt und der Unteren Verkehrsbehörde eingebracht habe; mit einer Antwort rechne man nach der nächsten Verkehrsschau. Die Gemeinde könne hier leider nicht im Alleingang Maßnahmen umsetzen, ergänzte BM Jarolim. Man sei allerdings bereits im Kontakt mit der Polizei sowie der Unteren Verkehrsbehörde, um beispielsweise zeitweilig einen mobilen „Blitzer“ installieren zu können. Jarolim bot dem Fragesteller direkt für den nächsten Tag einen Gesprächstermin im Rathaus an, um gemeinsam nach einer kurzfristigen Lösung zu suchen.
Ein weiterer Bürger aus Krummhardt wollte wissen, wann das „Bushaltestellen-Häuschen“ an der Abzweigung Krummhardt errichtet werde, bzw. ob der anvisierte Herbst-Termin eingehalten werden könne. Bauamtsleiter Korff sicherte einen zeitnahen Beginn der Arbeiten zu, sodass bis November mit der Fertigstellung zu rechnen sei.
3. Bekanntgaben
Bauamtsleiter Korff gab bekannt, dass die Bauarbeiten am Radweg Aichelberg-Krummhardt erst zwischen März und Mai 2025 in Angriff genommen werden könnten, da die Bauzeit auf Grund einer Population von Zauneidechsen auf diese drei Monate beschränkt sei. Zum Thema kommunale Wärmeplanung teilte Korff mit, dass der im Dezember 2023 beim Projektträger Karlsruhe (PKTA) gestellte Förderantrag der Verwaltung am 26. August 2024 bewilligt worden sei, sodass nun die Ausschreibungen für die Erstellung der Wärmeplanung vorbereitet werden können.
Zudem informierte der Leiter des Bau- und Umweltamtes darüber, dass inzwischen bei neun Ausschreibungen im Rahmen des Neubaus „Kita- und Grundschule Aichschieß“ die Vergaben in Höhe von insgesamt rund 485.000 Euro erteilt wurden. „In allen Fällen lägen die Auftragswerte unter den von uns veranschlagten Kosten“, teilte Korff dazu mit.
Die einzelnen Ausschreibungen bzw. Vergaben können hier (26,2 KB) eingesehen werden.
4. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 22.07.2024
Dieses wurde mit einer kleineren Korrektur einstimmig beschlossen.
5. Zustimmung zum forstwirtschaftlichen Betriebsplan 2025
Der Betriebsplan für das Forstjahr 2025 wurde dem Gremium von Daniel Fritz, Revierförster des
Forstreviers Plochingen, vorgestellt. Danach weist der Betriebsplan einen Überschuss von
27.800 Euro aus. Auch zu den Einzelplänen (Nutzungsplan, Kulturplan, Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben) stellte Fritz die wichtigsten Posten dar. Beim Rückblick auf das bisherige Jahr 2024 stellte Fritz fest, dass die sehr feuchte Witterung, die bis zum Sommer angehalten habe, dem Wald sehr gutgetan habe: „Die Wasserspiegel sind wieder ausgeglichen und unser Wald steht sehr gut da.“ Auch sei der Borkenkäferbefall weniger stark ausgefallen als erwartet. Mit kurzen Informationen zum Holzeinschlag, der Kultursicherung, der Beseitigung von Umweltschäden bis hin zur Umsetzung des Förderprogamms „Waldmanagement“ und den Veranstaltungen im Rahmen des Kinderferienprogramms stellte der leitende Revierförster die vielfältigen Aktivitäten im Aichwalder Gemeindewald vor. Nach Angaben von Fritz liegt der Holzeinschlag für das Jahr 2024 bei 1250 Festmetern, für kommendes Jahr sieht der Betriebsplan einen Einschlag von 1300 Fm, verteilt auf fünf Bereiche, vor. Im Rahmen der Jungbestandspflege konnten sieben Hektar bearbeitet werden, im Frühjahr 2025 ist laut Fritz im Gemeindewald eine Pflanzung von 500 Bäumen vorgesehen.
Sandra Neuwersch (stv. Amtsleitung Forstamt Esslingen) informierte das Gremium über die neue EUDR-Verordnung, die zu entwaldungsfreien Lieferketten führen soll. Danach muss ab dem 1. Januar 2025 der Nachweis erbracht werden, dass das zum Verkauf gebrachte Holz aus entwaldungsfreier Produktion stammt, was mit einer entsprechenden Referenznummer des Waldbesitzers (in diesem Fall der Gemeinde Aichwald) sichergestellt werden soll. Neuwersch sagte zu, die Verwaltung und den Gemeinderat über die weitere Umsetzung der EU-Verordnung auf dem Laufenden zu halten.
Alle Fraktionen bedankten sich bei Daniel Fritz für dessen umfassende Arbeit als Revierförster. „Der Gemeindewald ist bei Ihnen in besten Händen“, fasste Michael Neumann von der SPD-Fraktion die zahlreichen Beiträge aus dem Gremium zusammen. Dr. Edda Hofmann von den Freien Wählern regte an, bei der im Frühjahr geplanten Pflanzaktion von insgesamt 500 Laub- und Nadelbäumen die Bevölkerung Aichwalds miteinzubeziehen – ein Vorschlag, den Fritz gerne aufnahm.
Beschluss (einstimmig): Der Gemeinderat stimmt dem forstwirtschaftlichen Betriebsplan für das Jahr 2025 gemäß § 51 Abs. 2 LWaldG zu.
6. Grundsteuer Hebesatz-Festlegung ab 2025 und Beschluss Hebesatzsatzung
Am 24. April 2023 hatte der Gemeinderat beschlossen, die Hebesätze für die Grundsteuer ab dem
Jahr 2025 „aufkommensneutral“ anzupassen, um im Zuge der Grundsteuerreform keine substanziellen Mehreinnahmen zu erzielen, wie Bürgermeister Jarolim nochmals betonte: „Wir werden durch die gesetzlich vorgeschriebene Umstellung der Grundsteuer keine höheren Steuereinnahmen genieren.“ Bislang erhebt die Gemeinde Aichwald die Grundsteuer anhand der im November 2004 festgelegten Hebesätze für Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) und B (bebaute und unbebaute gewerbliche und private Grundstücken) in Höhe von jeweils 300 Prozent.
Auf Grund des im Haushaltsplan 2024 ausgewiesenen Grundsteueraufkommens wurden inzwischen von der Verwaltung die Richtwerte festgelegt, auf deren Basis die neuen Hebesätze beschlossen werden sollen. Bei der Grundsteuer A sind bisher 64,7 Prozent der Grundstückswerte (Grundlagenbescheide) eingegangen, was jedoch laut Kämmerer Jauß „nicht für eine zuverlässige Prognose der Grundsteuermessbeträge ausreicht.“ Da es sich bei der Grundsteuer A jedoch um eine untergeordnete Steuer handelt, empfiehlt die Verwaltung einen vorläufigen
Hebesatz in der bisherigen Höhe von 300 Prozent, welcher dann ab 2026 angepasst werden soll.
Im Bereich der Grundsteuer B sind bislang 97,95 Prozent der Grundstückswerte (Grundlagenbescheide) zu den bekannten Veranlagungen eingegangen. Anhand der eingegangen Grundsteuermessbeträge könne ein Hebesatz näherungsweise berechnet werden. Da einige Unsicherheitsfaktoren bestehen und es grundsätzliche Verschiebungen beim Aufkommen der Grundsteuer gibt, sollte laut Jauß ein Hebesatz gewählt werden, „der das angestrebte Volumen von etwas mehr als einer Million Euro an jährlichen Steuereinnahmen am ehesten trifft,“ – was einem Hebesatz von 135 Prozent entspricht.
Jauß äußerte sich kritisch zum so genannten Transparenzregister des Finanzministeriums, das den Gemeinden „einen gewissen Korridor“ für eine Anpassung der Hebesätze vorgebe, wobei niemand so wirklich wisse, „auf welcher Datenbasis die Berechnungen erfolgt sind.“ Einigkeit herrschte im Gremium darüber, hier vollstes Vertrauen in die „konkreten Rechenkenntnisse“ des Aichwalder Kämmerers und dessen Empfehlungen zu setzen.
Auf Nachfragen seitens des Gemeinderats, wann die Bürgerinnen und Bürger in Aichwals ihre neuen Grundsteuerbescheide erhalten werden, teilte Jauß mit, dass dies eigentlich für Januar 2025 geplant sei. Allerdings sei hier zu befürchten, dass die kommunalen Rechenzentren als öffentliche Dienstleister den Termin nicht halten könnten. Jauß: „Wir haben die berechtigte Sorge, dass wir deshalb im ersten Halbjahr 2025 gar keine Grundsteuer einziehen können.“
Die Notwendigkeit zur Einführung einer Grundsteuer C, die es Kommunen ab 2025 ermöglicht, einen eigenen Hebesatz für baureife Grundstücke einführen, wird in Aichwald nicht
gesehen. Auch stehe hier der Aufwand zur Einführung in keinem Verhältnis zum Nutzen bzw.
eines möglichen Aufkommens.
Beschluss (einstimmig):
1. Der Gemeinderat legt die Hebesätze für die Grundsteuer ab dem Jahr 2025 wie folgt fest
- Grundsteuer A: 300 v. H.
- Grundsteuer B: 135 v. H.
2. Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Hebesatzsatzung ab dem 01.01.2025
7. Verkauf der 2. Teilfläche des Gewerbebauplatz 654/5
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt, da sich laut BM Jarolim zwischenzeitlich einige Rahmenbedingungen geändert hätten. Die Verwaltung hoffe, dass in der GR-Sitzung im Oktober endgültig über den Verkauf entschieden werden könne.
8. Zuschussantrag ASV Aichwald im Rahmen der Schulkooperation
Ab Mitte Oktober soll im Rahmen einer Schulkooperation jeden Mittwoch eine Badminton-AG durch den ASV Aichwald angeboten werden. Dieses Angebot, das mit der Schulleitung abgestimmt und von dieser sehr positiv bewertet wurde, ist aus Sicht der Verwaltung ein hervorragendes Beispiel dafür, wie durch externe Mitwirkende die Angebotsvielfalt in der Schulkinderbetreuung am Nachmittag erhöht werden kann, betonte Bürgermeister Jarolim. Der beantragte Zuschuss des ASV für die einmalige Beschaffung und die voraussichtlich auflaufenden Kosten im 1. Schulhalbjahr in Höhe von insgesamt rund 480 Euro sollten nach Ansicht der Verwaltung gewährt werden; entsprechende Mittel stehen nach Ziffer 4.1 „Kooperationsprojekte Schule und Verein“ der Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Aichwald zur Verfügung.
Alle Fraktionen signalisierten ihre breite Zustimmung zum Projekt. „Dies ist ein gelungenes Beispiel für die gute Zusammenarbeit zwischen Schule und Vereinen und stellt ein neues, niederschwelliges und attraktives Angebot im Rahmen der Kernzeitbetreuung dar“, brachte CDU-Gemeinderat Michel Baumann die positiven Rückmeldungen des Gremiums auf den Punkt.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmt einer Zuschussgewährung von bis zu 500 Euro an den ASV Aichwald im Rahmen einer Schulkooperation zur Durchführung einer Badminton-AG zu.
9. Annahme von Spenden
Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben müssen angebotene Spenden per Beschluss vom Gemeinderat angenommen werden. Erst dann können die Geld- und Sachspenden endgültig
vereinnahmt und Spendenbescheinigungen ausgestellt werden.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmt den eingeworbenen und entgegengenommenen Spenden wie im Sachverhalt und in der Anlage dargestellt zu.
10. Verschiedenes
CDU-Gemeinderat Manuel Dorn fragte nach, wie lange die Baustelle in Schanbach noch bestehe, da hier wirklich sehr schlecht durchzukommen sei. Bauamtsleiter Jens Korff sagte, dass die Baustelle in der Seestraße, bei der Rohrleitungen verlegt werden, am 29. September beendet werden soll.
SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Neumann kritisierte, dass die Poststation vergangene Woche geschlossen war. „Egal ob Urlaub oder Krankheit, die Öffnung der Poststelle muss gewährleistet sein“, so Neumann. BM Jarolim sagte zu, beim Betreiber nachzufragen und verlässliche Öffnungszeiten anzumahnen. Fraktionskollegin Kerstin Binder wollte wissen, was es mit der Baustelle auf dem Edeka-Parkplatz auf sich habe. Korff sagte, hier seien überraschenderweise größere Erdarbeiten nötig gewesen, um an die Trafostation heranzukommen. Die Firma Leonhardt Weiss erneuert für die Netze BW die Stromtrasse im Bereich der Seestraße und verlegt parallel neue Mittelspannugnskabel.
Prof. Volker Haug nahm die eingangs gestellte Bürgerfrage zum Anlass, sich zur Verkehrssituation in Krummhardt zu äußern und fragte nach, wie der aktuelle Stand bei den Geschwindigkeitsanzeigern sei und wann ein solcher in Krummhardt aufgestellt werden könnte. Walter Knapp von der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen ergänzte, dass man ja bereits im Gremium darüber gesprochen habe, den an der Krone in Aichschieß abgebauten Geschwindigkeitsanzeiger in Krummhardt anzubringen. BM Jarolim sagte, dass dies auch passieren werde, sobald die Baustelle in der Lindenstraße beendet sei.
Vertreter aller Fraktionen zeigten sich sehr irritiert darüber, dass die in der anfangs der Bürgerfragerunde geäußerte Forderung nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung direkt mit der Drohung an die Verwaltung verbunden worden war, „sonst hier selbst wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen.“ Bislang habe kein Bürger die Möglichkeit genutzt, sich an die Fraktionen bzw. Gemeinderäte zu wenden, um hier gemeinsam eine Lösung voranzubringen. Prof. Haug schlug vor, die fünf im Gremium vertretenen Gemeinderatsmitglieder hier in die weiteren Gespräche mit der Bürgerschaft einzubinden.
CDU-Gemeinderat Christof Föhl mahnte an, dass die Verbindung zwischen Lessingweg und Seniorenzentrum immer noch in einem schlechten Zustand sei. Bauamtsleiter Korff sagte, dass hier am 30.9. im Rahmen einer umfassenden Tiefbau-Begehung ein Vor-Ort-Termin angesetzt sei, um sich ein Bild über die erforderlichen Maßnahmen zu machen. FW-Gemeinderätin Martina Kuttroff kritisierte die schlechte Beschaffenheit des Weges hinter dem Hundeplatz. Auch hier werde man im Rahmen der Tiefbau-Begehung nach einer kurzfristigen Lösung suchen, sichert Korff zu. Ansonsten müsse die Maßnahme in den Haushalt 2025 aufgenommen werden.