Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 21.10.2024
In seiner öffentlichen Sitzung vom 21. Oktober 2024 hat der Gemeinderat im Sitzungssaal des Rathauses in Schanbach über folgende Tagesordnungspunkte beraten:
1. Siegerehrung – Gewinnspiel Gemeindejubiläum
Insgesamt 195 Personen hatten sich am Gewinnspiel „Wie gut kennen Sie Aichwald“? beteiligt, das in der Jubiläums-Sonderbeilage der Eßlinger Zeitung „50 Jahre Aichwald“ erschienen war. Dabei war es allen Teilnehmer gelungen, die abgebildeten 9 Fotos den jeweils richtigen Ortsteilen zuzuordnen, um das Lösungswort „Jubiläum“ zu erhalten. Insgesamt wurden zehn Preise ausgelost: Den 1. Preis, einen 100 Euro Aichwald-Gutschein, erhielt Sabine Pusch, über den zweiten und dritten Platz mit einem 50-, bzw. 75-Euro Gutschein konnten sich Stephanie Wahr und Adolf Gruber freuen. An die Gewinner des 4. bis 10. Platzes (Dagmar Dürr, Dietmar Schlecht, Paula Krimmer, Heinrich Krogner, Doris Kik, Madeline von Kirchbach und Claudia Ihring) ging jeweils ein Gutschein im Wert von 10 Euro. Bürgermeister Andreas Jarolim überreichte den fünf anwesenden Siegern ihre Gewinne und bedankte sich bei allen Preisrätsel-Einsendern für ihre Teilnahme.
2. Bürgerfragen
Ein Schanbacher Bürger, der bereits in der Mai-Sitzung des Gemeinderats sein Anliegen vorgestellt hatte, wollte wissen, was zwischenzeitlich Stand der Dinge sei: Dabei ging es um einen wackligen Schacht, den der Bürger über das online-Mängelformular der Gemeinde gemeldet, aber damals keine Rückmeldung bzw. Eingangsbestätigung bekommen hatte; auch sei der Schacht seitdem noch nicht ausgetauscht worden. Bauamtsleiter Korff führte dazu aus, dass die Verwaltung unverzüglich nach Schilderung des Vorfalls ein Tiefbauunternehmen mit der Beseitigung des Mangels beauftragt habe; er werde dort nochmals nachfragen, weshalb der abgesunkene Schacht noch nicht ausgebessert worden sei und den Bürger darüber informieren. Zudem sei die Verwaltungs-IT direkt nach der Bürgeranfrage dahingehend geändert worden, dass jeder, der online eine Mängelmeldung ans Rathaus schicke, unmittelbar eine automatisierte Bestätigung über den Erhalt der E-Mail bekomme.
Eine Bürgerin aus Aichschieß kritisierte die für Fahrradfahrer gefährliche Situation an der Einbiegung/ Kreuzung Mörikestraße auf Grund der dort zur Fahrbahnverengung angebrachten Baken: Die dortigen Sicherheitsbaken würden häufig fehlen, sodass die Straßenerhöhung nicht sichtbar sei. Bauamtsleiter Korff erklärte dazu, dass die Baken bereits zwei Mal ausgetauscht wurden, zuletzt aber nur 24 Stunden gehalten hätten. Deshalb werde man das Problem auch bei der nächsten Verkehrsschau der Unteren Verkehrsbehörde ansprechen, um hier eine langfristige Lösung zu finden.
Eine Bürgerin aus Aichelberg fragte nach, ob man in ihrem Ortsteil eine weitere Tischtennisplatte aufstellen könne, da die Platte auf dem Schulhof durch einen Zaun abgesperrt und nicht frei zugänglich sei. Die Verwaltung sagte zu, sich hier nach einem geeigneten Standort umzuschauen.
Ein ehrenamtlicher Bürgerbus-Fahrer merkte kritisch an, dass trotz der Straßenmarkierung an der Haltestelle Schanbach (Uhlandstraße) viele Autofahrer genau an der Haltestelle parkten, was den Ein- und Ausstieg der meist älteren Fahrgäste erheblich erschwere. Hauptamtsleiter Stefan Felchle betonte, dass die Markierung erst kürzlich erneuert worden sei, sodass man nur an die Vernunft der Autofahrer appellieren könne.
3. Bekanntgaben
Bürgermeister Andreas Jarolim gab bekannt, dass am 11. November um 18 Uhr eine Einwohnerversammlung in der Schurwaldhalle stattfinden werde. Dabei sollen aktuelle Themen und Projekte vorgestellt werden, auch Bürgerfragen können gestellt werden. Eine genauere Ankündigung werde zeitnah im Amtsblatt erfolgen.
Kämmerer Andreas Jauß informierte das Gremium darüber, dass die Verwaltung beim Thema Umsatzsteuer-Umstellung die Optierungsverlängerung bis zum 1. Januar 2027 nutzen werde.
4. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 23.09.2024
Die Zustimmung zum Protokoll wurde auf die kommende Gemeinderatssitzung vertagt, da Gemeinderat Prof. Volker Haug den Wunsch äußerte, über einen Punkt im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten. Zudem äußerte der Vorsitzende der CDU-Fraktion den Wunsch, das Protokoll künftig so frühzeitig zu versenden, dass dieses bereits vor der Sitzung des Ältestenrats abrufbar sei, was BM Jarolim zusagte.
5. Ehrung des Gemeindetags Baden-Württemberg
Vom Gemeindetag Baden-Württemberg werden an Kommunalpolitiker, die langjährig ehrenamtlich tätig sind, Ehrennadeln und Stelen verliehen. Als „besonders verdienter und langjähriger Gemeinderat“ wurde Prof. Dr. Volker Haug von BM Jarolim für sein 25-jähriges kommunalpolitisches Engagement ausgezeichnet: Im Oktober 1999 erstmals gewählt, war Haug als nunmehr dienstältester Gemeinderat Aichwalds nahezu durchgängig im Verwaltungsausschuss aktiv und hatte 15 Jahre die Position des 1. stellvertretenden Bürgermeisters inne. Nach dem Wechsel von BM Nicolas Fink in den Stuttgarter Landtag hatte Haug bis zur Wahl von Andreas Jarolim fünf Monate kommisarisch das Amt des Bürgermeisters inne. Seit 22 Jahren führt Haug den Vorsitz der CDU-Fraktion im Gemeinderat.
So sehr sich Haug selbst über seine Ehrung freute, wandte er sich mit kritischen Äußerungen in Richtung Gemeindetag: Dieser hatte der Verwaltung eine Ehrung des im Sommer ausgeschiedenen SPD-Gemeinderats Hans-Ulrich Richter verwehrt, obwohl dieser fünf Wahlperioden und damit 25 Jahre dem Gremium angehört hatte, ihm jedoch auf Grund der später stattfindenden Vereidigungen offiziell einige Wochen Amtszeit gefehlt hatten. „Dies ist kein Umgang mit dem Ehrenamt und gegenüber Hans-Ulrich Richter sehr unfair“, stellte Haug unter großem Beifall des Gremiums klar.
6. Bericht über Stand und voraussichtliche Entwicklung der Betreuungssituation in den Kindertageseinrichtungen
Zur besseren Planung und Steuerung von Betreuungsplätzen werden jährlich zum Stichtag 1. Juli auf Basis der Geburtszahlen die zu erwartende künftige Anzahl an Kindern in den jeweiligen Ortsteilen ermittelt. Zudem wird jeweils im Frühjahr ein zentraler Anmeldezeitraum für das dann folgende Kindergartenjahr festgelegt, um möglichst
rechtzeitig den tatsächlichen Bedarf an Betreuungsplätzen absehen und eventuell nachsteuern zu können. Laut Hauptamtsleiter Stefan Felchle gab es dabei erhebliche Abweichungen zwischen den tatsächlichen Anmeldungen und den prognostizierten Zahlen. Letztlich zeige die Differenz, dass in den vergangenen zwei Jahren deutlich mehr Zuzüge als Wegzüge von Familien mit Kindern im Kindergartenalter stattgefunden hätten. Einen maßgeblichen Anteil daran haben auch die Zuweisungen von geflüchteten Familien in die Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises in Schanbach, sowie einige Kinder aus ukrainischen Familien, die in Aichwald Aufnahme gefunden haben. Insofern könne auch die nun erstellte Prognose über die Entwicklung der Kinderzahlen bis zum Juli 2027 nicht als absolut betrachtet werden, stellte Felchle fest.
So zeigt die Entwicklung der Kinderzahlen zwar generell eine leicht zurückgehende Tendenz, die aber voraussichtlich durch Zuzüge, insbesondere durch den Generationenwechsel in den Baugebieten der 60er-Jahre, ausgeglichen werden wird. „Somit müssen wir bis 2027 weiter mit einer angespannten Belegungssituation und engen Kapazitäten in den jeweiligen Einrichtungen ausgehen,“ so Felchle. Durch das flexibel gestaltete Betreuungssystem und den engen Kontakt mit den Eltern werde die Verwaltung aber weiterhin versuchen, alle Kinder unterzubringen. So werde etwa das neue Angebot einer Krippenbetreuung bis 12 Uhr sehr gut angenommen, zum Januar 2025 soll zudem eine Krippengruppe im Kindergarten Aichschieß in eine altersgemischte Gruppe umgewandelt werden, um ein größeres Betreuungsangebot für Kinder über drei Jahre zu schaffen. Ebenso könne, falls der Bedarf weiter steigen sollte, in der Kinderkrippe Schatzinsel in Schanbach die Einrichtung einer 5. Gruppe eingerichtet werden, für die eine entsprechende Betriebserlaubnis bereits vorliegt.
Sowohl Hauptamtsleiter Felchle als auch Bürgermeister Jarolim betonten, dass – nachdem mit dem Baubeginn der Kita und Grundschule die Weichen in Aichschieß gestellt wurden – nun vorranging eine Lösung für Aichelberg nötig sei, da hier bislang weder eine Ganztagsbetreuung noch Krippenplätze angeboten würden. Ein entsprechender Ausbau in Aichelberg könne auch das Kinderhaus in Schanbach entlasten, wo derzeit zwei Kindergartengruppen in einer provisorischen Container-Lösung untergebracht sind. Dennoch sollte auch hier überprüft werden, wie die Kapazitäten dauerhaft durch den
Neubau eines funktionalen Gebäudes gesichert und gegebenenfalls ausgebaut werden könnten.
Alle Fraktionen bedankten sich bei der Verwaltung für die Zusammenstellung des umfassenden Zahlenmaterials sowie den Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Betreuungssituation in den Kindertageseinrichtungen. SPD-Gemeinderat Michael Neumann regte an, das Thema „Kita Aichelberg“ gründlich in einer Klausurtagung anzugehen, was bei den anderen Fraktionen auf breite Zustimmung stieß. BM Jarolim sagte dem Gremium zu, alle vorhandenen Optionen zeitnah zu prüfen; bei den Planungen für Aichelberg werde man auch das Schulgebäude und Feuerwehrhaus miteinbeziehen. „Erst einmal müssen wir in Erfahrung bringen, was inhaltlich die beste Lösung und wirtschaftlich finanzierbar ist“, so BM Jarolim. „Erst dann macht es Sinn, in Klausur zu gehen.“
Antrag:
Der Gemeinderat nimmt von dem Bericht der Verwaltung über die aktuelle Belegungssituation und die voraussichtliche Entwicklung der Kinderzahlen und des damit zusammenhängenden Betreuungsbedarfs Kenntnis.
7. Aufhebung der Beschlussfassung zur Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes und Beschlussfassung über die Vergabe der Bauplätze 1203+1203/1 und 654/5
In seiner Sitzung vom 23. Januar 2023 hat der Gemeinderat die Verwaltung mit der Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes auf den brachliegenden Flurstücken 1203 und 1203/1 im Himbeerweg beauftragt. Beide Flurstücke hatte die Gemeinde 1988 erworben, um das bis Ende 2021 auf dem Flurstück 1203 befindliche Wohngebäude Himbeerweg 23 als Asylunterkunft zu nutzen. Entsprechend dieses Beschlusses hat die Verwaltung die Planung des Wohnmobilstellplatzes vorgenommen, den Bauantrag gestellt und eine Betriebssatzung erstellt, die vom Gemeinderat am 25. September 2023 beschlossen wurde. Ein Baubeschluss wurde jedoch noch nicht gefasst, da sich die Ausschreibung des Auftrags durch den Leitungswechsel im Bau- und Umweltamt verzögert hatte.
Nachdem es zum Jahresende 2023 und Jahresanfang 2024 wieder vermehrt zu Anfragen nach gewerblichen Bauplätzen kam, hat sich der Gemeinderat am 15. April 2024 dazu entschieden, das Flurstück 654/5 im Eingangsbereich des Gewerbegebiets Buchenteich zu teilen. Einer der beiden durch die Teilung entstandenen Bauplätze wurde anschließend an Herrn Stephan Sobek vergeben. Die Verwaltung hatte dabei als eine mögliche Option für das weitere Vorgehen vorgeschlagen, den Wohnmobilstellplatz statt auf den Flurstücken 1203 und 1203/1 auf der zweiten, noch nicht verkauften Teilfläche des Flurstücks 654/5 zu errichten. Dieses Vorgehen hätte den Verkauf der Flurstücke 1203 und 1203/1 als Gewerbebauplatz ermöglicht, für den es damals bereits Interessenten gab. Der Gemeinderat hat sich jedoch gegen diese Variante entschieden und stattdessen die Verwaltung mit der Durchführung eines öffentlichen Bewerbungsverfahrens zum Verkauf der zweiten Teilfläche des Flurstücks 654/5 beauftragt. Bis zum 16. Juni hatten sich vier Interessenten um den Erwerb des Grundstück 654/5 beworben.
Ursprünglich sollte die Entscheidung über die Vergabe des Flurstücks 654/5 bereits in der Sitzung am 23. September 2024 getroffen werden. Kurzfristig hatten sich jedoch neue Umstände ergeben, die eine Neubewertung des Vorhabens erforderlich machten: Konkreter Anlass ist die eingegangene Bauvoranfrage der Albert Fuchs GmbH für einen Wohnmobilstellplatz auf deren Grundstück 608/9 im Gewerbegebiet, der eine ähnliche Kapazität haben würde wie der von der Gemeinde geplante Stellplatz. Bei dessen Bau wäre der Bedarf an Stellplätzen für Wohnmobile durch private Anbieter gedeckt, womit sich die Frage nach der Notwendigkeit eines kommunalen Stellplatzes für diesen Zweck stellt. Im Hinblick auf die zu treffende Vergabeentscheidung ist diese Frage deshalb relevant, da Herr Schmidt bei seiner ersten Anfrage im März konkretes Interesse an dem Gewerbebauplatz auf den Flurstücken 1203 und 1203/1 gezeigt hat, welcher im Gegensatz zum Flurstück 654/5 keine Einschränkung aufgrund von Stromtrassen und baunutzungsrechtlichen Vorgaben aufweist. Sein Ziel, den Dachdecker- und Zimmereibetrieb der Wolfgang Schmidt GmbH an einem Standort anzusiedeln, ließe sich im Himbeerweg deshalb deutlich besser umsetzen.
Vor diesem Hintergrund schlug die Verwaltung daher dem Gremium vor, die getroffenen Beschlüsse des Gemeinderats zur Errichtung des Wohnmobilstellplatzes und die Betriebssatzung aufzuheben. Die dadurch wieder frei verfügbaren Flurstücke 1203 und 1203/1 könnten dann an Herrn Schmidt vergeben werden, wodurch seine Bewerbung auf den Bauplatz auf Flurstück 654/5 entfiele. Die Verwaltung würde in diesem Fall dann empfehlen, den Bauplatz 654/5 an Herr Kopetzki von der Firma Wiko Fenster zu vergeben. Als Verkaufspreis ist für die Flurstücke 1203 und 1203/1 der Bodenrichtwert von 170 Euro pro Quadratmeter anzusetzen, der Kaufpreis würde sich für beide Grundstücke zusammen auf 196.800 Euro belaufen.
Zudem würden für die Gemeinde die für die Herstellung des Wohnmobilstellplatzes angesetzten Kosten in Höhe von 164.000 Euro entfallen; allerdings würde die Verwaltung im Falle eines Verkaufs die Entsorgung von schadstoffbelastetem Erdreich in Höhe von rund 33.500 Euro übernehmen, da es sich um einen sachlichen Mangel des Grundstücks handelt.
Alle Fraktionen signalisierten ihre Zustimmung zu dieser Vorgehensweise. Prof. Volker Haug begrüßte es ausdrücklich, dass nun durch einen privaten Investor das Problem der Wohnmobilstellplätze gelöst werden könne, da der Bau eines solchen Parkplatzes „nicht zu den originären Aufgaben einer Verwaltung gehört“. Stellvertretend für das ganze Gremium zeigten sich SPD-Gemeinderätin Kerstin Binder und Walter Knapp von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erfreut, dass nun eine gute Lösung gefunden worden sei, die alle Seiten zufriedenstelle.
Beschluss (einstimmig):
1. Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung der Satzung über den Betrieb des Parkplatzes „Wohnmobilstellplatz Himbeerweg“ vom 25.09.2023 sowie der Beschlüsse vom 23.01.2023 und 25.09.2023 zur Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes auf den Flurstücken Nr. 1203 und 1203/1
2. Der Gemeinderat beschließ die Vergabe des Bauplatzes auf den Flurstücken Nr. 1203 und 1203/1 im Gewerbegebiet Himbeerweg an Herrn Oliver Schmidt
3. Der Gemeinderat beschließt die Vergabe des 2. Bauplatzes auf Flurstück Nr. 654/5 im Gewerbegebiet Buchenteich zum Kaufpreis von 132.600 € an Frau Katarzyna Kopetzki (Ehefrau von Herrn Christof Kopetzki).
8. Toiletten auf dem Friedhof / Nette Toilette
In seiner Sitzung vom Mai dieses Jahres hatte der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, eine kostengünstige Lösung bzw. Alternativen zu finden, um Friedhofsbesuchern einen Toilettenzugang zu ermöglichen. Dabei war auch das Prinzip der "Netten Toilette" vorgestellt worden: Dieses sieht vor, dass Geschäfte und Unternehmen ihre sanitären Anlagen der Öffentlichkeit zugänglich machen, ohne dass die Nutzung an einen Einkauf gebunden ist. Im Gegenzug unterstützt die Gemeinde die teilnehmenden Unternehmen durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit.
Für die Besucher des Schanbacher Friedhofs schlägt die Verwaltung nun vor, dass diese die in unmittelbarer Nähe gelegenen Toiletten der Schurwaldhalle nutzen können. Zudem haben die Bäckerei Stolle sowie die Bücherei in Schanbach die Einrichtung einer „Netten Toilette“ zugesagt.
In Aichschieß sollen die Toiletten der Gaststätte Linde und Uwe´s Fitness Treff zur Verfügung gestellt werden; die endgültige Zusage der Sozialstation in Aichschieß steht noch aus, da erst noch überprüft werden muss, inwieweit auch Externe die Sanitärräumlichkeiten nutzen können. In Lobenrot hat sich das Gasthaus Waldhorn bereit erklärt, eine „Nette Toilette“ anzubieten, in Aichelberg beteiligen sich der Gasthof Ochsen sowie die Bäckerei Stolle an der Aktion.
Des Weiteren schlägt die Verwaltung vor, dass die Toiletten auf dem Friedhof Aichelberg und Friedhof Aichschieß zu bestimmten Zeiten geöffnet werden: Vorgesehen ist, dass die Toiletten morgens gegen 9 Uhr durch das Ordnungsamt aufgeschlossen und nachmittags durch Mitarbeiter des Bauhofs abgeschlossen werden. Es soll eine wöchentliche Reinigung erfolgen, für die eine Personalanfrage an das Hauptamt gestellt wurde. Sollte der Personalbedarf intern nicht gedeckt werden können, muss ein externer Dienstleister beauftragt werden. Sobald die Reinigungsfrage geklärt ist, werden die Öffnungszeiten der Toiletten im Amtsblatt bekanntgegeben, ebenso Schließtage wie zum Beispiel an Feiertagen oder während der Weihnachtsferien.
Vorgesehen sind derzeit folgende Öffnungszeiten: Die Toiletten in Aichelberg sind von Montag bis Mittwoch von 9:00 Uhr bis 15:30 Uhr geöffnet. Die Toiletten auf dem Friedhof Aichschieß sind am Mittwoch und Donnerstag von 09:00 Uhr bis 15:45 Uhr und
freitags von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr geöffnet (die zeitliche Einschränkung kommt aufgrund der Arbeitszeit des Bauhofs zustande).
Insgesamt würden der Verwaltung jährliche Kosten in Höhe von 3.516,85 Euro brutto entstehen, die sich aus den Lizenzgebühren für die „Nette Toilette“ sowie den Schließ-/Reinigungskosten für die Friedhofstoiletten zusammensetzen. Da diese außerplanmäßigen Mittel nicht im Haushalt 2024 vorgesehen sind, müssten sie vom Gemeinderat freigegeben werden.
Die Verwaltung empfiehlt, die Initiative „Nette Toilette“ in Aichwald zu beginnen und
die Öffnung der Toiletten auf dem Friedhof in Aichelberg und in Aichschieß zu den vorgestellten Zeitfenstern zu initiieren. Dazu müssten vom Gemeinderat für das Haushaltsjahr 2024 außerplanmäßige Mittel in Höhe von 2.500 Euro freigegeben werden.
Vertreter aller Fraktionen äußerten sich positiv zum Vorschlag der Verwaltung. Dieser sei ein guter Kompromiss und eine vertretbare sowie finanzierbare Lösung für die Friedhofsbesucher. Zugleich wurde der Wunsch geäußert, nach einigen Monaten zu überprüfen, ob an den Friedhofstoiletten nicht doch eine automatisierte Schließanlage angebracht werden könnte, um das Personal von Bauhof und Ordnungsamt beim Schließdienst zeitlich zu entlasten.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmt dem ausgearbeiteten Konzept für die Nette Toilette zu. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Toiletten auf den Friedhöfen
Aichelberg und Aichschieß wie vorgestellt zu öffnen und zu betreuen.
9. Personalwesen: Maßnahmen zur Mitarbeiterbindung und Mitarbeitergewinnung
Auch im Bereich des Öffentlichen Dienstes wird es zunehmend problematischer, freie Stellen mit qualifiziertem Personal zu besetzen zu können, ebenso können Mitarbeiter (insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung) relativ problemlos Stellen wechseln, um beispielsweise näher an ihrem Wohnort arbeiten zu können. Beim Thema Vergütung befinde sich Aichwald im Vergleich zu anderen Kommunen „auf relativ hohem Niveau“, betonte BM Jarolim. Deshalb müsse auch die Verwaltung überlegen, welche attraktiven Zusatzleistungen man anbieten könne, um sich im Wettbewerb des Öffentlichen Dienstes als „attraktiver Arbeitgeber positionieren zu können“.
So gibt es auch in Aichwald, teilweise schon sehr lange, besondere außertarifliche Leistungen für Mitarbeitende: An Geburtstagen erhalten diese einen halben Tag dienstfrei, ebenso am Faschingsdienstag. Ein Mal pro Jahr wird ein Betriebsausflug oder Betriebsfest bezuschusst, wodurch für die Verwaltung als Arbeitgeber jährlich Kosten in Höhe von rund 6.000 Euro entstehen. Zudem besteht die Möglichkeit des Bike-Leasings, ebenso erhalten die Beschäftigten im Rahmen der Gesundheitsförderung 15 Euro pro Monat Zuschuss bei Inanspruchnahme örtlicher Fitnessangebote – ein Angebot, das im Schnitt von sechs Mitarbeitern in Anspruch genommen wird, wodurch bislang jährliche Kosten in Höhe von rund 1.100 Euro zusammenkommen sind.
Im Rahmen der Mitarbeiterbindung und -gewinnung haben Verwaltung und Personalrat nun weitere Vorschläge erarbeitet, mit denen insbesondere auch auswärts wohnende Bewerber angesprochen werden sollen – etwa im Bereich Gesundheitsförderung durch den
so genannten EGYM Wellpass, bei dem Mitarbeiter relativ kostengünstig eine Vielzahl attraktiver Fitness- und Wellnessangebote wahrnehmen können. Mit monatlichen Kosten von 64 Euro (wovon 30 Euro durch den Mitarbeiter und 34 Euro durch den Arbeitgeber finanziert werden), können die Wellpass-Inhaber bei allen beteiligten Partnern (wie z. B. Fitnesscenter, Bäder, Thermen, etc.) Zugang erhalten. Da diese Angebote nicht räumlich begrenzt sind, könnte auch für Mitarbeiter von außerhalb ein attraktives Angebot im Bereich der Gesundheitsförderung geschaffen werden. Um für auswärtige Mitarbeiter attraktiv zu bleiben bzw. attraktiver zu werden, könnten laut BM Jarolim auch Fahrtkostenzuschüsse hilfreich sein. Angedacht ist, dass alle nicht im Ort wohnenden Mitarbeiter entweder das Deutschlandticket oder einen Fahrtkostenzuschuss in entsprechender Höhe (49 Euro/Monat) bekommen könnten. Würde man den Zuschussbetrag von 49 Euro monatlich um die Urlaubstage „bereinigen“, käme man auf einen monatlichen Zuschussbetrag in Höhe von 43 Euro.
Sollten diese zusätzlichen Leistungen wie geplant zum 1. Januar 2025 eingeführt werden, würde dies im Bereich Gesundheitsförderung - bei geschätzt 20 Mitarbeitenden, die den EGYM Wellpass nutzen – Kosten in Höhe von 8.160 Euro verursachen. Bei aktuell 41 auswärts wohnenden Mitarbeitenden würde sich der erweiterte Fahrtkostenzuschuss auf 21.100 Euro belaufen, sodass insgesamt zusätzliche Kosten von 36.360 Euro pro Jahr entstünden.
Vertreter aller Parteien unterstrichen die Notwendigkeit der Verwaltung, sich im „Kampf um die besten Köpfe“ mit attraktiven Zusatzleistungen zu positionieren. Zugleich wurde aber auch mehrfach die Befürchtung geäußert, wie sich diese Konkurrenzspirale unter den Kommunen weiterentwickeln könnte, wenn sich diese – angesichts leerer Haushaltskassen - durch immer bessere Leistungen übertrumpfen wollten. Zudem verwies das Gremium darauf, dass es nicht nur monetäre Vorteile seien, weshalb man sich für die Gemeinde Aichwald als Arbeitgeber entscheide: Wichtig seien auch ein gutes Betriebsklima, große Gestaltungsspielräume oder die Möglichkeit, mit den Kolleginnen und Kollegen in Austausch zu kommen, bzw. etwas zu unternehmen.
Hier sei man bereits sehr gut aufgestellt, betonte BM Andreas Jarolim: So habe man zum Beispiel im Gegensatz zu vielen umliegenden Gemeinden bislang alle Stellen im Kita-Bereich besetzen können, „weil sich die Mitarbeiter dort wohlfühlen, in tollen Teams arbeiten und viele eigene Ideen einbringen können.“
Beschluss (einstimmig):
Zur weiteren Verbesserung der Stärkung der Attraktivität der Gemeinde als Arbeitgeber werden folgende übertarifliche Leistungen für Angestellte und Beamte in der Gemeinde Aichwald beschlossen:
- Gewährung eines Fahrtkostenzuschusses in Höhe von 43 Euro monatlich für Mitarbeiter, die ihren Wohnsitz nicht in Aichwald haben.
- Förderung der Gesundheit durch Beteiligung der Gemeinde Aichwald beim EGYM Wellpass mit einem Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 34 Euro monatlich für teilnehmende Mitarbeiter.
10. Verschiedenes
SPD-Gemeinderat Michael Neumann wollte wissen, wie die Bevölkerung im Falle einer Trinkwasserverunreinigung gewarnt werden könne, da man in letzter Zeit immer wieder in den Medien von solchen Fällen gehört habe. Jens Korff, Leiter des Bau- und Umweltamtes, teilte dazu mit, dass es hierzu einen gemeinsamen Maßnahmenplan von Gesundheitsamt, Feuerwehr und Bauhof gebe und man im Falle einer Verunreinigung die Bevölkerung sowohl per Durchsage vor Ort als auch über Internet und Radio informieren werde. Des Weiteren fragte Neumann nach, weshalb die im Frühjahr vom Gremium beschlossene Entscheidung, einen Umweltbeirat in Aichwald einzurichten, immer noch nicht umgesetzt worden sei. Korff sicherte zu, dass es noch in diesem Jahr einen Vorschlag seitens der Verwaltung geben und ein entsprechendes Konzept im Gemeinderat vorgestellt werde.
Manuel Dorn von der CDU-Fraktion bemängelte den versteckten Zugang zum Spielplatz in Aichschieß an der Baustelle zur neuen Kita und Grundschule, den viele schlichtweg nicht finden würden. Bauamtsleiter Korff sagte, dass ein entsprechender Hinweis im Amtsblatt vorgesehen sei, zudem solle ein Wegweiser vor der Sozialstation aufgestellt werden. Zudem bemängelte Dorn, dass trotz der derzeit ruhenden Baustelle Strafzettel an parkende Autos verteilt würden. Dazu führte Korff aus, dass die Erdarbeiten an der Baustelle, bei der es wegen Problemen mit Telekomkabeln zu Verzögerungen gekommen war, am 11. November fortgesetzt werden sollen.
FW-Gemeinderätin Martina Kuttroff kritisierte, dass die Postfiliale in Schanbach erneut vorübergehend geschlossen wurde. BM Jarolim berichtete, dass er mit dem Betreiber gesprochen und die Zusage erhalten habe, dass es nur noch in Ausnahmefällen wie Krankheit zu kurzfristigen Schließungen kommen werde.
Marius Fischer von den Freien Wählern fragte nach, was zwischenzeitlich Stand beim Thema „Tempobeschränkung in Krummhardt“ sei. BM Jarolim sagte, dass er bereits den Ältestenrat darüber informiert hat, dass direkt nach der letzten Sitzung sowie erst kürzlich Gespräche mit dem Bürger stattgefunden hätten, der das Thema bei den Bürgerfragen adressiert hatte. Dabei sei besprochen worden, dass seitens der Verwaltung als erste Maßnahmen Geschwindigkeits-Messanzeiger aufgestellt und Fahrbahnverengungen durch Blumenkübel errichtet werden sollen; zudem wolle man langfristig abklären, ob Fahrbahnmarkierungen durch die Untere Verkehrsbehörde möglich seien.
