Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 18.11.2024
In seiner öffentlichen Sitzung vom 18. November 2024 hat der Gemeinderat im Sitzungssaal des Rathauses in Schanbach über folgende Tagesordnungspunkte beraten:
1. Bürgerfragen
Es wurde eine Bürgerfrage zum Bauvorhaben auf dem ehemaligen Laurel-Areal gestellt, die unter TOP 4 behandelt wurde.
2. Bekanntgaben
Traditionellerweise stellte Kämmerer Andreas Jauß dem Gremium in der November-Sitzung seinen Finanz-Zwischenbericht vor. Danach fällt das ordentliche Ergebnis für 2024 mit einem Minus von 332.500 Euro um rund 2 Millionen Euro geringer aus als im Planansatz vorgesehen. Zur Verbesserung des Ergebnisses hätten insbesondere die höheren Gewerbesteuereinnahmen beigetragen; zudem seien die Aufwendungen im laufenden Jahr niedriger ausgefallen als geplant: So konnten einige Projekte - beispielsweise im Jahresbau, Kanalbau oder Gebäudeunterhalt - nicht angegangen werden, weshalb sie auf 2025 verschoben werden mussten. Zu den liquiden Mitteln führte Jauß aus, dass man in das Jahr 2024 mit rund 11,3 Mio Euro gestartet sei und zum 31.12. aller Vorraussicht nach bei 10,5 Mio. Euro landen werde.
3. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 23.09.2024 und 21.10.2024
Die beiden Protokolle wurden einstimmig angenommen.
4. Bebauungsplan "Lindenweg I, 3.Änderung und Erweiterung", Markung Aichelberg - Feststellung des Bebauungsplanentwurfs/Auslegungsbeschluss
In seiner April-Sitzung hatte der Gemeinderat den Vorentwurf für den Bebauungsplan „Lindenweg I – 3. Änderung und Erweiterung“, Markung Aichelberg beschlossen: Danach soll auf dem Laurel-Areal eine Neubebauung mit sechs Gebäuden entstehen, wobei vier der sechs Baukörper zweigeteilt sind, um angemessen auf die Höhenunterschiede im Gebiet reagieren zu können. So fällt etwa die Geschossigkeit zur Beutelsbacher Straße hin von vier auf drei Geschosse ab, zur Schurwaldstraße hin sind vier Geschosse geplant. Insgesamt ist ein Wohnungsmix aus 2-, 3- und 4-Zimmer-Wohnungen mit insgesamt 49 Wohneinheiten angedacht.
Auf Grundlage des Vorentwurfs wurde zwischenzeitlich die Frühzeitige Bürgerbeteiligung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt; auch die Artenschutzrechtliche Prüfung sowie eine Schallimmissionsprognose konnten abgeschlossen werden. Die wichtigsten Ergebnisse der Beteiligungen und Gutachten, die nun in den überarbeiteten Bebaungsplan eingeflossen sind, stellte Sabine Bockhacker vom Esslinger Planungsbüro Project GmbH dem Gemeinderat vor.
Von Bürgerseite sei, wie bei frühzeitigen Beteiligungen üblich, der Wunsch nach einer Verringerung der Gebäudehöhe vorrangig gewesen: Insbesondere wurde die Anregung geäußert, die Höhe der unteren Gebäude im Osten um jeweils ein Geschoss zu reduzieren, was im neuen Entwurf teilweise berücksichtigt wurde: Danach wird Haus 2 um ein Geschoss (2,50 Meter) reduziert, Haus 3 wird um weitere 2,65 Meter von der östlichen Grundstücksgrenze abgerückt. Die durch die Baugrenzen vorgegebenen Abstände zu den Nachbarbebauungen sind damit deutlich größer, als dies nach dem Gesetz erforderlich wäre, betonte die Stadtplanerin.
Auch Bürgerbedenken hinsichtlich der Entwässerungsproblematik bei Starkregen wurden von der Project GmbH aufgegriffen: So wird die Versiegelung der Flächen über die GRZ von 0,4 auf 0,35 reduziert, hinzukommen Dachbegrünungen und Zisternen. Mit Blick auf die ökologische Gestaltung des Areals betonte Bockhacker, dass nicht nur drei besonders hochwertige Bäume mit einer Pflanzbindung gesichert, sondern auch umfangreiche neue Baum- und Strauchpflanzungen geplant seien. Zudem wurde festgesetzt, dass alle Garagen und Carports mit Flachdach sowie Dachbegrünung zu errichten sind. Die im Plan zuvor an der westlichen Grenze des Bebauungsplans festgesetzten Bäume müssen laut Bockhacker entnommen werden, da dort Gasleitungen verlaufen, sodass auch die Gliederung der Parkplätze nur noch über Grünflächen erfolgen kann.
Dem Schallschutzgutachten, nach dem das Plangebiet vermehrt mit Straßenverkehrslärm durch die nördlich verlaufenden Kreisstraße (K) 1212 belastet wird, wurde in dem überarbeiteten Entwurf mit passiven Schallschutzmaßnahmen (Grundrissorientierung bzw. schallgedämmte Lüftungsanlagen) Rechnung getragen. Auch die Anmerkungen von Straßenbauamt/ Unterer Verkehrsbehörde, wonach an der geplanten Tiefgaragenzufahrt jederzeit für ausreichende Sichtverhältnisse zu sorgen ist, wurden in die Planungen aufgenommen. Dazu wird die Mauerbegrenzung bzw. Einhausung der Tiefgarage nur soweit ausgeführt, wie dies schalltechnisch notwendig ist.
Vertreter aller Fraktionen zeigten sich zufrieden mit den aufgenommenen Änderungen und begrüßten die Entwicklung, die die Planungen auf dem Lauren-Areal inzwischen genommen hätten: Seitdem ersten, doch sehr massiven Entwurf sei man laut CDU-Gemeinderat Prof. Haug nun zu einem Kompromiss gekommen, „der sowohl den berechtigten Belangen der Anwohner als auch der Aufgabe der Gemeinde Rechnung trägt, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.“ Während sich die CDU-Fraktion als einzigen weiteren „Spielraum“ im Sinne der Anwohner vorstellen könnte, beim Gebäude 4 im obersten Geschoss die südlichste Wohnung aus den Planungen zu entfernen, stellt sich für die Grünen-Fraktion die Frage, ob nicht doch noch die Höhe von Haus 3 reduziert werden könnte. Stadtplanerin Bockhacker führte dazu an, dass sie für beide Anregungen keinen Handlungsbedarf sehe: Gebäude 4 grenze an keine anderen Gebäude an, sodass hier keine Beschattung zu befürchten sei und das Gebäude 3 seit bereits jetzt einen Meter niedriger als die angrenzenden Häuser im Silvanerweg.
BM Jarolim sagte zu, die Detailschnitte/-ansichten der Gebäude 3 und 4 zur Verfügung zu stellen, damit dies nochmals detailliert betrachtet werden kann.
Beschluss (einstimmig):
1. Der Gemeinderat entscheidet über die eingegangenen Anregungen (Anlage 1)
2. Auf der Grundlage des Lageplans des Büros Project GmbH vom 31.10.2024 einschließlich Textteil und Begründung (Anlage 2) wird dem Entwurf des Bebauungsplans „Lindenweg I – 3. Änderung und Erweiterung“, Markung Aichelberg, sowie den Örtlichen Bauvorschriften für dieses Plangebiet zugestimmt und die Auslegung des Planes beschlossen.
5. Beschluss des Feuerwehrbedarfsplans der Gemeinde Aichwald
Die Freiwillige Feuerwehr Aichwald hat zusammen mit dem Fachbüro „FORPLAN GmbH“ sowie im Einvernehmen mit dem Kreisbrandmeister einen „Feuerwehrbedarfsplan“ erstellt. Nach §3 Feuerwehrgesetz sind Gemeinden dazu verpflichtet, den örtlichen Verhältnissen entsprechend eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen und zu unterhalten. Dazu wird im Bedarfsplan der Ist-Zustand der Freiwilligen Feuerwehr mit definierten Zielen verglichen, gleichzeitig wird ein Konzept zur Erreichung der Ziele aufgestellt. Die Details des Feuerwehrbedarfsplans und dessen Auswirkungen wurden in der Gemeinderatssitzung von FORPLAN-Mitarbeiter Stefan Stumpf im Beisein von Kommandant Daniel Kottinger erläutert.
Der Feuerwehrbedarfsplan stelle kein Gutachten dar, stellte Stumpf gleich zu Beginn klar. Vielmehr gehe es darum, einen Rahmenplan für die nächsten fünf Jahre zu erstellen und diesen möglichst wirtschaftlich zu gestalten. Dazu wurde eine Gefährdungs-/ Risikoanalyse erstellt, die notwendigen Leistungskriterien (wie Eintreffzeiten, Erreichungsgrad, Einsatzmittel und Funktionsstärke analysiert und daraus ein Schutzziel abgeleitet.
„Insgesamt steht die Freiwillige Feuerwehr Aichwald mit ihren Abteilungen Aichschieß, Schanbach und Aichelberg sehr gut da“, so Stumpf, der dazu den Zeitraum von 2017 bis 2022 untersucht hat, in dem jährlich zwischen 14 und 33 Einsätze gefahren wurden. So habe die Analyse ergeben, dass mit 62,2 Prozent ein sehr hohes Schutzzielgrad erreicht wurde. Vor allem könne die FW Aichwald mit schnellen Ausrückzeiten punkten: Durchschnittlich fünf Minuten nach Alarmierung sei ein Fahrzeug auf der Straße und nach insgesamt 10 Minuten mit einer neunköpfigen Einsatzgruppe vor Ort, so Stumpf. Bis auf die Abteilung Aichschieß stünden tagsüber unter der Woche ausreichend Kräfte mit der notwendigen Qualifikation zur Verfügung; nachts oder am Wochenende ergebe sich für alle drei Standorte ein sehr gutes Bild. „Die Frage ist ja, wo die ehrenamtlichen Feuerwehrleute tagsüber arbeiten und wie weit ihr Anfahrtsweg wochentags bis ins Feuerwehrhaus ist“, erklärte Kommandant Kottinger. Hinzukomme, dass „auf Grund der historisch gewachsenen Struktur auch viele Lobenroter und Krummhardter in der Aichschießer Feuerwehr aktiv seien. Auf die Anregung von SPD-Gemeinderat Thomas Unterriker, mehr Frauen für die Feuerwehr zu gewinnen, führte Kottinger aus, dass dies im Moment in Aichelberg nicht möglich sei, da es im Feuerwehrhaus keine getrennten Sanitär- und Umkleideräume geben; in Aichschieß und Schanbach habe man hierfür bislang notdürftige Lösungen gefunden.
Im Rahmen des Bedarfsplans wurden auch die drei Feuerwehrhäuser nach DIN und DGUV bewertet. Der wichtigste Punkt sei hier die Frage, ob man an allen drei Standorten festhalten müsse, wenn die Einsatzgebiete in der Fläche auch sonst in der vorgegebenen Zeit erreicht werden könnten, so Stumpf.
Vertreter aller Fraktionen bedankten sich bei Stumpf für die detaillierte Vorstellung des Bedarfsplans und brachten mit großem Applaus ihre Wertschätzung für die ehrenamtliche Arbeit der Aichwalder Feuerwehr zum Ausdruck. Seit ihrer Gründung im Zuge der Gemeindereform habe die Feuerwehr noch nie vor so wichtigen Strukturveränderungen gestanden, die man seitens des Gemeinderats bestmöglich unterstützen werde, betonte CDU- Gemeinderat Prof. Volker Haug. Obwohl dies „in keinster Weise eine Kritik oder gar Misstrauensvotum“ darstellen solle, schlug Haug für die CDU-Fraktion vor, einen zweiten Punkt zur Abstimmung zu bringen, „da sich der Gemeinderat mit dem Beschluss den Inhalt des Feuerwehrbedarfsplanes zu eigen mache.“ Mit einer Ergänzung wolle man schlichtweg Missverständnisse ausschließen, etwa dahingehend, dass alle im Plan geäußerten Ziele oder Beschaffungen vom Gemeinderat umgesetzt werden müssten. Hinzukäme, dass es noch viele weitere Sonderinteressen innerhalb der Gemeinde gebe und man hier nicht den Eindruck einer Besserstellung der Freiwilligen Feuerwehr erwecken wolle.
FW-Gemeinderat Jochen Wieland zeigte sich irritiert über Haugs Vorstoß: Jede mögliche Anschaffung für die Feuerwehr bedürfe unabhängig vom Bedarfsplan generell der Zustimmung des Gemeinderats, weshalb es keine Notwendigkeit für eine solche Ergänzung gebe. Nach längerer Diskussion im Gremium und einem Kompromiss-Vorschlag von Grünen-Gemeinderätin Silke Richl wurde ein 2. Punkt als Ergänzung formuliert, der zuerst zur Abstimmung gebracht wurde.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat beschließt den von der Feuerwehr erstellten und vom Kreisbrandmeister befürworteten Feuerwehrbedarfsplan.
Beschluss (mit drei Gegenstimmen):
Eine Bindung des Gemeinderats hinsichtlich der Finanzierung der darin enthaltenen Maßnahmen ist damit nicht verbunden. Dies bleibt der Umsetzung im jeweiligen Einzelfall vorbehalten.
6. BürgerBusverein Aichwald - Jahresbericht 2023
Seit 2009 liefert der BürgerBusverein Aichwald (BBA) gemäß seinem Motto – Ehrenamtlich für „Mobilität bis ins hohe Alter“ – einen wichtigen Beitrag zur Mobilität insbesondere älterer oder behinderter Bürger. Der Vorsitzende des BürgerBusvereins Albert Kamm stellte dem Gemeinderat mit dem Jahresbericht 2023 die wichtigsten Zahlen und Entwicklungen des BBA vor, der mit täglich vier Fahrten und 35 Haltestellen die fünf Ortsteile Aichwalds verbindet: So beförderte die Initiative im vergangenen Jahr durchschnittlich 9,25 Fahrgäste pro Tag. Insgesamt wurden in dem 2020 neu angeschafften Niederflurbus, der Platz für acht Personen sowie einen Rollstuhlplatz bietet, 2381 Fahrgäste transportiert; 6,17 Prozent der Fahrgäste waren Menschen mit Behinderungen, Besitzer der Aichwald-Card stellten einen Anteil von knapp 0,84 Prozent der Fahrgäste; 17,78 Prozent waren Nutzer eines VVS-Tickets, bei dem seit Jahresbeginn 2022 die kostenlose Nutzung des Bürgerbusses inkludiert ist.
Leider hätten mehrere Faktoren „die Bilanz für das Jahr 2023 verhagelt“, so der BBA-Vorsitzende. Zu dem negativen Ergebnis von 5220 Euro führte Kamm aus, dass es im vergangenen Jahr zu höheren Ausgaben für Reparaturen - insbesondere durch Kollisionen an Baustellen – gekommen sei. Ebenfalls negativ zu Buche schlage auch die geringere Spendenbereitschaft der Sponsoren.
Hinzukomme, dass sich seit 2019 die Fahrgastzahlen des Bürgerbusses, dessen Ticket 1 Euro kostet, nahezu halbiert hätten. Kamm führt dies darauf zurück, dass insbesondere durch die Buslinien 114 und 107 inzwischen in Aichwald eine bessere Abdeckung durch den ÖPNV sichergestellt sei. Als Reaktion auf den Fahrgastrückgang bietet der Verein die zuletzt wenig frequentierten Haltestellen Krummhardt Schönbuchstraße Wendeplatte, Aichschieß Industriegebiet Nord sowie Waldschenke ausschließlich auf Basis eines „Rufbus-Systems“ an.
Auf Grund der Entwicklungen habe der BürgerbusVerein zudem auf der kürzlich durchgeführten außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen, den Fahrplan ab kommendem Jahr auf Montag, Mittwoch und Freitag zu beschränken. Durch den Wegfall der Fahrten am Dienstag und Donnerstag könnten rund 9.100 Euro Betriebskosten eingespart werden, so Kamm. Für den Verein sei dies „ein tiefer Einschnitt und schmerzlicher Abschied von der Grundidee, jeden Tag verlässlich Fahrten anzubieten“, räumte der BBA-Vorsitzende ein.
Im Zuge der Suche „nach neuen Wegen und Optimierungen“ wird es laut Kamm ab Januar 2025 ein neues Angebot für die Lobenroter Schulkinder geben: Bislang hätten sich acht ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer gefunden, um die Fahrten zur 1. und 2. Schulstunde in Richtung Remstal sowie nach Schulschluss zur 5. Stunde zurück nach Lobenrot sicherzustellen. BM Jarolim ergänzte, dass derzeit auch zwei Mitarbeiter der Verwaltung als „Notfall-Fahrer“ ausgebildet würden, falls es zu kurzfristigen Ausfällen im BBA-Team kommen sollte.
Bürgermeister Jarolim bedankte sich bei Albert Kamm für die Vorstellung des Jahresberichts und stellvertretend für den Einsatz aller BBA-Vereinsmitglieder, „die mit ihrem ehrenamtlichen Engagement für viele Menschen der Gemeinde ein großes Stück Lebensqualität sicherstellen“.
Auch Vertreter aller Fraktionen bedankten sich bei Kamm und seinem Fahrer-Team für die wichtige Arbeit des BürgerBusvereins und dessen Bereitschaft, sich weiterzuentwickeln. Walter Knapp wiederholte seine Forderung, das BBA-Angebot angesichts sinkender Fahrgastzahlen komplett auf „Fahrten on demand“ umzustellen. SPD-Gemeinderat Michael Neumann würde sich freuen, wenn auch einige Lobenroter Bürger dem Verein beitreten würden, um die künftigen Schülerfahrten ins Remstalt zu unterstützen.
Die Finanzierung des neuen Angebots soll von der Gemeinde getragen werden, so Bürgermeister Jarolim. Dazu werde er dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung eine detaillierte Kostenaufstellung vorlegen, ebenso den neuen Sonderfahrplan für die Lobenroter Schülerfahrten.
7. Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe zur Beschaffung eines Gabelstaplers für die Feuerwehr
Bei der Freiwilligen Feuerwehr ist ein Gabelstapler für den Transport und die Verladung von Einsatzmaterial in Betrieb. Hauptsächlich wird dieser Gabelstapler am Standort Schanbach benötigt, um das Lager im Untergeschoss zu bedienen.
Auf Grund des Alters und der Unzuverlässigkeit des Gabelstaplers war bereits geplant, diesen im Jahr 2025 zu ersetzen; nun ist er aber bereits seit letztem Monat auf Grund eines kompletten Motor- und Bremsenausfalls nicht mehr nutzbar. Da sich eine Reparatur nicht mehr wirtschaftlich darstellen lässt und auch der sicherheitstechnische Betrieb äußerst fraglich wäre, hat die Feuerwehr daher Angebote für einen gebrauchten Elektro-Gabelstapler eingeholt. Das beste Angebot von der Firma Wallisch Gabelstapler GmbH & Co. KG. liegt bei 14.220,50 Euro.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmt einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 15.000 € zur Beschaffung eines Gabelstaplers für die Feuerwehr zu.
8. Verschiedenes
Bürgermeister Jarolim bat die Gemeinderäte um eine Rückmeldung zur Einwohnerversammlung vom 11. November. Nach Ansicht von Grünen-Gemeinderat Walter Knapp seien dabei alle wichtigen Projekte gut und übersichtlich dargestellt worden; allerdings hätte er sich eine prominentere Bewerbung der Veranstaltung im Amtsblatt und einen späteren Veranstaltungsbeginn gewünscht.
Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Prof. Volker Haug begrüßte die Durchführung der Veranstaltung und betonte, dass die Gemeindeordnung auch vorsehe, dass mindestens einmal jährlich eine Einwohnerversammlung stattzufinden habe. Als Erkenntnis aus den Bürgerfragen des Abends nehme er mit, dass es einen Verbesserungsbedarf bei der Kommunikation zwischen Bürgerschaft und Verwaltung gebe. „Das Zuruf-Prinzip funktionier nicht mehr gut genug“, so Haug. BM Jarolim sagte zu, das Thema mit in die nächste Amtsleiter-Besprechung zu nehmen.
Mit Blick auf den vorgezogenen Bundestags-Wahltermin am 23. Februar 2025 fragte Gemeinderat Knapp nach, ob das Redaktionsstatut des Amtsblatt dahingehend geändert werden könne, dass den Parteien dort nicht nur einmal pro Jahr eine Berichterstattung bzw. Terminankündigung möglich sei. BM Jarolim sagte zu, diese Regelung bis zur Wahl großzügiger auszulegen und den Parteien eine zweimalige Veröffentlichung oder Veranstaltungshinweise einzuräumen.
CDU-Gemeinderat Michael Baumann fragte nach dem Ergebnis der Verkehrsschau vom 30.9. am Lessingweg. Bauamtsleiter Jens Korff führte dazu aus, dass das Protokoll des Landratsamtes noch nicht bei der Verwaltung eingegangen sei. Auf weitere Nachfrage bezüglich der Teilnehmer räumte Bürgermeister Jarolim ein, dass zu dem Termin, an dem Vertreter der Verwaltung mit vor Ort waren, auch Gemeinderatsmitglieder hätten eingeladen werden müssen, was beim nächsten Termin sicherlich wieder der Fall sein werde.
CDU-Gemeinderat Manuel Dorn wollte wissen, weshalb immer noch kein sichtbarer und sicherer Zugang zum Interims-Spielplatz an der Baustelle Kita/ Grundschule in Aichschieß möglich sei bzw. weshalb hier immer noch ein hohe Wand stehe, obwohl das Schulgebäude bereits abgerissen wurde. Bauamtsleiter Korff erklärte dazu, dass die Höhe der Wand von der Unteren Immissionsschutzbehörde vorgegeben sei. Gerne werde er Dorn die detaillierte Stellungnahme dazu zukommen lassen.
Prof. Volker Haug mahnte an, dass im Ortsteil Krummhardt noch keine Geschwindigkeitsanzeiger angebracht wurden, obwohl dies laut Verwaltung unmittelbar nach Beendigung der dortigen Baustelle hätte erfolgen sollen. Bürgermeister Jarolim wies darauf hin, dass die mit den Anschlüssen beauftragte Firma derzeit auf Grund des Anbringens von Weihnachtsbeleuchtung keinen unmittelbaren Termin zur Verfügung stellen konnte. Er sagte jedoch zu, dass die Anschlüsse noch im November verlegt würden und der Bauhof danach die Halterungen anbringen werde, sodass die Tafeln Anfang Dezember in Betrieb genommen werden könnten.
Des Weiteren merkte Prof. Haug an, dass er noch auf eine Antwort zu seiner Schadensmeldung am Abenteuerspielplatz in Schanbach warte. Bauamtsleiter Korff merkte dazu an, dass die Reparatur inzwischen erfolgt sei und sagte für Zukunft eine schnellere und direkte Rückmeldung zu.
