Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 24.02.2025

In seiner öffentlichen Sitzung vom 24. Februar 2025 hat der Gemeinderat im Sitzungssaal des Rathauses in Schanbach über folgende Tagesordnungspunkte beraten:

1. Bürgerfragen

Es wurden keine Bürgerfragen gestellt.

2. Bekanntgaben

3. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 27.01.2025

Da die elektronische Einstellung des Protokolls in das Ratsinformationssystem anders als sonst erfolgt ist und somit den Gemeinderatsmitgliedern nicht Verfügung stand, wurde die Zustimmung zum Protokoll auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben.

4. Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2025 sowie des Wirtschaftsplans 2025 für die Wasserversorgung

Nachdem Bürgermeister Jarolim in der vergangenen Dezember-Sitzung des Gemeinderates seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vorgestellt hatte, brachten die Fraktionen am 27. Januar im Rahmen der Stellungnahmen ihre Anträge ins Gremium ein. In der aktuellen Sitzung stand die Stellungnahme der Verwaltung und die anschließende Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2025 sowie des Wirtschaftsplans 2025 für die Wasserversorgung auf der Tagesordnung.

Die ausführliche Stellungnahme der Verwaltung zu den einzelnen Anträgen kann im Bürgerinfoportal auf der Homepage der Gemeinde im exakten Wortlaut nachgelesen werden.

1. Anträge der CDU-Fraktion:

1.1 Antrag – CDU Zum Thema Kommunikation in unserer Gemeinde gibt es noch immer einen sehr großen Handlungsbedarf seitens der Verwaltung. Auch die Sicherstellung von Ansprechpartnern im Rathaus zählt zu den wichtigen Führungsaufgaben in der Verwaltung. Bei allem Verständnis für die Vorzüge des Homeoffice kann es nicht sein, dass das Rathaus zu Öffnungszeiten nahezu völlig verwaist ist, wie im vergangenen Sommer zufällig beobachtet. Deshalb stellen wir einen 1. Berichtsantrag, wie die Führung und Kommunikation im Rathaus zukünftig und Berichtsantrag, wie die Führung und Kommunikation im Rathaus zukünftig und dauerhaft verbessert werden. Dies gilt auch unbedingt für Urlaubszeiten und Homeoffice.

In ihrer Stellungnahme verwies die Verwaltung auf die aktuellen Öffnungszeiten des Rathauses: Nach Terminvereinbarung ist der Bürgerservice montags und donnerstags von 08:00 bis 12:00 Uhr, ohne Vereinbarung Dienstag und Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr sowie mittwochs von 15:00 bis 19:00 Uhr besetzt. In allen anderen Ämtern sind Terminvereinbarungen telefonisch oder per Mail möglich; die telefonischen Kontaktzeiten des Rathauses sind Montag bis Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr.

BM Jarolim verwies darauf, dass in den Ämtern zudem individuelle Termine, auch außerhalb der regulären Rathaus-Öffnungszeiten, vereinbart werden können. Durch die doppelte Stellenbesetzung im Bürgeramt sei während der regulären Öffnungszeiten (auch in Urlaubszeiten) eine Besetzung sichergestellt; alle weiteren Ämter seien im Zeitraum der telefonischen Kontaktzeiten immer erreichbar, betonte Jarolim. Da andere Sachgebiete nur bedingt doppelt besetzt seien, könne eine Urlaubsvertretung auch nicht immer vollumfänglich gewährleistet werden, räumte Jarolim ein: „Hier kann es sein, dass das Rathaus an bestimmten Tagen relativ dünn besetzt ist.“ Zum Thema Home-Office führte der BM aus, dass für rund 50 Prozent der Mitarbeiter im Rathaus mobiles Arbeiten möglich sei, die Zeiten aber stets mit dem Vorgesetzten abgesprochen und genehmigt werden müssten.  Aber auch im Home-Office sei technisch sichergestellt, dass jeder Mitarbeiter erreichbar sei.
Zum Thema „Kommunikation im Rathaus“ sagte Jarolim zu, dass Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern (auch des Gemeinderats) priorisiert behandelt und zeitnah beantwortet werden. Falls keine direkte Antwort möglich ist, solle zumindest ein Zwischenbescheid bzw. eine Eingangsbestätigung erfolgen.

Prof. Volker Haug entgegnete, dass er sich des Eindrucks nicht erwehren könne, dass die Präsenzzeit der Rathausmitarbeiter „sehr unkoordiniert“ geregelt sei und forderte, dass aus den Reihen des Bürgermeisters und der drei Amtsleiter immer eine Person im Rathaus anwesend sein müsse. BM Jarolim sagte dies „in 95 Prozent der Fälle zu“, allerdings könne es in Ausnahmefällen vorkommen, dass alle Amtsleiter auswärts auf Terminen seien. Da es sich um einen Berichtsantrag handelte, war hier keine Zustimmung notwendig.

1.2 Antrag - CDU Die Verwaltung möge dem Gemeinderat ein Grobkonzept zur Entwicklung dieses Projekts für Aichelberg vorlegen. Dieses Konzept ist nicht nur richtungsweisend für die Zukunft, sondern dient auch insbesondere als Grundlage einer dafür angedachten Klausursitzung des Gemeinderats, um sich mit diesem Thema im Detail intensiv zu befassen.

BM Jarolim führte dazu aus, dass derzeit von der Verwaltung Konzepte für Kindergarten, Schule, Kernzeit und Feuerwehr erarbeitet werden und es bereits für einzelne Varianten einen hinterlegten Kostenansatz gebe. Bis zum Juli 2025 soll dem Gemeinderat das Konzept mit verschiedenen Varianten zu Verfügung gestellt, die Klausurtagung selbst im September/Oktober 2025 abgehalten werden. Prof. Haug zeigte sich mit dem vorgegebenen Zeitrahmen und damit auch mit der Stellungnahme zufrieden.

1.3 Antrag – CDU Die Verwaltung möge konkrete Lösungsvorschläge zu den angesprochenen Verkehrsproblemen aufzeigen. In Aichelberg möge sie unter Einbeziehung der Anwohner prüfen, ob eventuell durch eine Einbahnstraßenregelung, oder andere geeignete Maßnahmen der Busverkehr wieder über die Schurwaldstraße zurück Richtung Esslingen geleitet werden und damit eine deutliche Entlastung in der Poststraße ermöglicht werden kann. In Krummhardt möge sie prüfen, ob Straßenmarkierungen an Vorfahrtsstellen oder Pflanzkübel – soweit damit keine Beeinträchtigung der Durchfahrt für die Müllabfuhr oder Busse verbunden ist – in Betracht kommen.

In ihrer ausführlichen Stellungnahme verwies die Verwaltung darauf, dass bislang alle als hilfreich erachteten Varianten nur dann umgesetzt werden könnten, wenn ein Teilbereich der Poststraße im Einbahnverkehr geregelt wird. Dies war bereits das Ergebnis der Verkehrsuntersuchung aus dem Jahr 2009/2010, bei der ein beauftragtes Planungsbüro unter Einbeziehung von Unterer Verkehrsbehörde und Polizei verschiedene Alternativen zur Verbesserung der Fußgängerführung in der Poststraße untersucht hatte. Damals wurde bei den Anwohnern eine Umfrage durchgeführt, die eine deutliche Ablehnung der Einbahnstraßenregelung (58 Nein zu 14 Ja-Stimmen) zeigte.

Aus Sicht der Verwaltung sollten daher vor einer entsprechenden Entscheidung erneut die  betroffenen Anwohner befragt werden. Hinsichtlich weiterer Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Lindenstraße in Krummhardt würden die Vorschläge der Verwaltung, wie z.B. Verengung durch abmarkierte Pflanzkübel und Markierungen an Kreuzungen, bereits im März bei der nächsten Verkehrsschau mit dem Landratsamt angesprochen.

Mit dem Vorgehen in der Poststraße zeigte sich Prof. Haug zufrieden, bei der anstehenden Verkehrsschau in Krummhardt hätte er sich jedoch gewünscht, dass der Gemeinderat zuvor in die Überlegungen mit einbezogen worden wäre. Hauptamtsleiter Stefan Felchle entgegnete, dass die Verwaltung nicht mit einem festen Konzept in die Verkehrsschau gehe, sondern hier nur eine Vorabstimmung und keine Entscheidung erfolge. Daraufhin zeigte sich die CDU-Fraktion mit der Stellungnahme einverstanden.

Walter Knapp von den Grünen merkte an, dass er beim Thema Fußgängersicherheit in der Poststraße eine Anhörung für zielführender erachte als eine Umfrage unter den Anwohnern. Ein entsprechend eingebrachter Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne wurde mit 2 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und 16 Nein-Stimmen abgelehnt.

1.4 Antrag - CDU Die Verwaltung möge bei der Planung und Weiterentwicklung von Spiel- und Bolzplätzen den Gemeinderat mit einbeziehen. Dies gilt auch dann, wenn auf bereits vorhandenen Anlagen Geräte ausgetauscht oder erneuert werden müssen.

In Ihrer Stellungnahme führte die Verwaltung aus, dass die Unterhaltung bzw. die Ersatzbeschaffung von Spielgeräten normale Verwaltungsarbeit ist und deshalb durch den Bauhof sowie die Fachabteilung erledigt wird. Da die Fortschreibung der Spielplatzkonzeption noch aussteht, könnten jedoch künftige Planungen und Weiterentwicklungen dem Gremium vorgestellt werden, sobald das fertige Gesamtkonzept voraussichtlich im November 2025 vorliegt. BM Jarolim machte den Gemeinderatsmitgliedern den Vorschlag, die Spielplatzbegehung gemeinsam mit der Verwaltung durchzuführen. Dadurch könnten auch Ideen aus dem Gremium mit in die Konzeption einfließen.

Prof. Haug zeigte sich mit der Stellungnahme einverstanden, bat jedoch darum, künftig bei größeren Veränderungen auf den Spielplätzen, die über einen reinen Geräteaustausch hinausgehen, das Gremium mit einzubeziehen.

1.5 Antrag – CDU Das Thema Erweiterung bzw. Neubau des Pflegeheims in Kombination mit einem Vollsortimenter beschäftigt nicht nur ganz Aichwald, sondern auch unsere Fraktion im Besonderen. Der Gemeinderat fasste bereits 2023 den Beschluss, dieses Projekt zu starten. Seitdem hören wir auch nur auf Nachfrage von der Verwaltung, dass die naturschutzrechtliche Prüfung beim Landratsamt liegt. Dieser Zustand ist für uns nicht länger hinnehmbar, deshalb stellen wir unseren 5. Antrag: Die Verwaltung muss in Bezug auf dieses für Aichwald wichtige Projekt endlich eine Entscheidung treffen und beim Landratsamt und etwaigen anderen einbezogenen Stellen mit allem Nachdruck auf ein Ergebnis der Prüfung pochen.

In ihrer Stellungnahme legte die Verwaltung nochmals ihre Bemühungen dar, eine naturschutzrechtliche Ausnahmeregelung für das potentielle Plangebiet zu erhalten, auf dem sich ein Streuobstbestand mit einer Fläche von über 1.500 qm befindet. Zudem wurde ein Planungsbüro mit der Untersuchung und Bewertung alternativer Standorte in Aichwald beauftragt, ein weiteres Büro mit der Bestandsaufnahme und Bewertung der vorhandenen Gehölze beauftragt. Erst wenn diese Ergebnisse abschließend vorliegen, könne das Prüfverfahren mit der Naturschutzbehörde weiterbetrieben werden, so Hauptamtsleiter Felchle. Ohne Aussicht auf eine mögliche Ausnahmegenehmigung mache es keinen Sinn, die angedachte Planung am bisher angedachten Standort weiter zu betreiben. Auf Nachfrage von Prof. Haug sagte BM Jarolim zu, bei den Planungsbüros nach einem konkreten Fertigstellungsdatum der Untersuchungen nachzufragen, wodurch die CDU-Fraktion den Antrag als erledigt betrachtete.

1.6 Antrag - CDU Die Verwaltung möge unverzüglich dieses oben erwähnte Wegeteilstück bei der unteren Verkehrsbehörde offiziell als Radweg mit allen Rechten beantragen. Außerdem möge die Gemeinde dafür Sorge tragen, dass auch dieses Teilstück mit einer intelligenten Beleuchtung ausgestattet wird.

Die Verwaltung verwies darauf, dass die Richtlinien zur Anlage von kombinierten Rad- und Fußgängerwegen außerorts in beiden Richtungen eine Breite von mindestens 2,50 Meter vorsehen. Da der vorhandene Weg einen Ausbauzustand zwischen 2,20 und 2,30 Meter hat, wurde bereits eine entsprechende Anfrage an die zuständige Untere Verkehrsbehörde gestellt. Für eine Beleuchtung wäre ein Grunderwerb entlang des gesamten Wegeverlaufs erforderlich, da keine Restflächen zur Verfügung stehen, ebenso wäre eine naturschutzrechtliche Zustimmung erforderlich. Amtsleiter Felchle erklärte, dass man in einem ersten Schritt das Ergebnis der Verkehrsschau im März abwarten wolle. Sollte hier eine Wegverbreiterung erforderlich sein und auch eine Beleuchtung erfolgen, müssten viele Eigentümer angeschrieben werden, da sich die Grundstücke entlang des Radwegs nicht im Gemeindeeigentum befinden. Nach der Zusage der Verwaltung, das Thema auf jeden Fall weiter voranzutreiben, erklärte die CDU-Fraktion den Antrag für erledigt.

2. Anträge der Freie Wähler - Fraktion:

2.1 Antrag – Freie Wähler Wir beantragen: Zu überprüfen, inwiefern weitere Sitzbänke entlang der Wanderwege aufgestellt werden können – und dies dann auch zu tun. Des Weiteren beantragen wir zu überprüfen, ob mit einfachen Mitteln für mehr Schattenwurf gesorgt werden kann, zum Beispiel mit sog. Zukunftsbäumen, wie sie die Stadt Weinstadt kostenfrei von der Uni Hohenheim bekommen hat. Hier wünschen wir uns als freie Wähler mehr Bäume auf Spielplätzen, an Rastbänken, oder auch entlang unserer Straßen und Wege.

BM Jarolim führte dazu aus, dass die Verwaltung derzeit erfasse, wie viele Sitzbänke es in Aichwald gibt; diese sollen auch in GISA, dem Geo-Informations-System Aichwald, eingetragen werden. Zudem prüfe man weitere Standorte für das Aufstellen von Bänken sowie das Pflanzen von „Zukunftsbäumen“, wobei diese auf Grund ihres geringen Stammdurchmessers laut Jarolim „nicht wirklich als Schattenspender“ angesehen werden könnten. Man befürworte aber generell, langlebige und resiliente Bäume in der Gemeinde zu pflanzen und sei hier offen für entsprechende Vorschläge. Hauptamtsleiter Felchle ergänzte, dass in den vergangenen fünf Jahren in Aichwald mehr Bäume, auch im Streuobstbestand, gepflanzt wurden als je zuvor.

Für die FW-Fraktion zeigte sich Gemeinderätin Katrin Graf-Faiß nicht ganz zufrieden mit den Ausführungen der Verwaltung zu den Zukunftsbäumen, die nach ihrer Aussage etwa in Weinstadt erfolgreich als Schattenspender fungierten. BM Jarolim sagte der FW-Fraktion zu, dem Gremium zeitnah eine Zusammenfassung über bereits erfolgte sowie künftige Pflanzungen zur Verfügung zu stellen. Nachdem mehrere Gemeinderäte bereits Vorschläge für mögliche Standorte ins Spiel gebracht hatten, zeigte sich die FW-Fraktion mit der Stellungnahme zufrieden.

2.2 Antrag – Freie Wähler Unser nächster Antrag betrifft die Ortsmitten in einzelnen Ortsteilen: Schanbach, Lobenrot und Krummhardt sind schon recht gut aufgestellt! Aichschieß haben wir mit der Schule gut im Blick, hier wären kurzfristige Veränderungen nicht zielführend. Aber vor allem in Aichelberg ist die Ortsmitte seit Jahren quasi nicht vorhanden. Mit der Begründung der Schulsanierung, welche in doch noch recht ferner Zukunft ggf. einmal erfolgen soll, wurde die Aichelberger Ortsmitte jahrelang vernachlässigt und gar zurückgebaut, z.B. eine bis dahin rege genutzte Sitzgelegenheit einer Trafostation geopfert, und auch ein ebenerdiger Übergang an der Fußgängerampel wurde bei der kürzlich erfolgten Sanierung leider vergessen. Für Aichelberg beantragen wir daher niederschwellig Kontakt mit einem Städteplaner aufzunehmen und prüfen zu lassen, welche Ideen mit kleinem Budget zu verwirklichen wären. Sehr gerne in Verbindung mit einer Bürgerbeteiligung/ Ideensammlung.

Laut Stellungnahme der Verwaltung gibt es in Aichelberg keine historische Mitte, außer in der Poststraße/Ölschlägerweg. „Identifikationspunkte sind immer erstrebenswert, aber in einem als Straßendorf geprägten Ortsteil wie Aichelberg schwierig, ohne in den Bestand einzugreifen“, stellte Hauptamtsleiter Felchle klar. Im Zusammenhang mit den Planungen für das Aichschießer Großprojekt Schule-Kindergarten-Feuerwehr seien möglicherweise auch in Aichelberg konzeptionelle Veränderungen möglich. Hier gelte es, die entsprechende Klausurtagung abzuwarten. Damit zeigten sich die Freien Wähler mit der Stellungnahme einverstanden.

2.3 Antrag – Freie Wähler Um einen weiteren Lebens- und Begegnungsraum in Aichwald zu schaffen, beantragen wir auch die Erarbeitung eines Machbarkeitskonzeptes für die Umgestaltung des Grünbereiches um die Schurwaldhalle. Hier liegen wohl bereits Ideen von Bürgern vor, wie wir einen kleinen Bürgerpark gestalten könnten. Auch haben wir in Aichwald naturverbundene und zukunftsgerichtete Vereine, die sicherlich gerne zu diesem Thema beitragen.

Laut Stellungnahme der Verwaltung muss das Projekt, ebenso wie die Außenraumgestaltung der Alten Sporthalle, aus personellen und finanziellen Kapazitätsgründen auf 2026 und später verschoben werden. Nach Zusage von BM Jarolim, die Umgestaltung dennoch nicht aus den Augen zu verlieren, war der Antrag für die FW-Fraktion erledigt.

2.4 Antrag – Freie Wähler Wir beantragen Kosten und Machbarkeit sowohl für das Aufstellen von Fahrradständern an Bushaltestellen als auch für deren Überdachungen zu überprüfen.

Im Haushaltsplan 2025 sowie den Folgejahren sind laut Verwaltung Mittel für neue Bushaltestellen eingestellt, bei denen auch Fahrradabstellvorrichtungen mit eingeplant werden. Das gesonderte Aufstellen von Fahrradanlehnbügeln wird entsprechend der vorhandenen Haushaltsmittel geprüft, wobei die Bushaltestellen mit höheren Zustiegszahlen priorisiert werden sollen. Laut BM Jarolim favorisiert die Verwaltung kurzfristige Installationen von reinen Anlehnbügeln (ohne Überdachung), die durch den Bauhof realisiert werden können. Nach Zusage des Bürgermeisters, den Gemeinderat über die geplanten Maßnahmen zu informieren, betrachtete die FW-Fraktion den Antrag als erledigt.

2.5 Antrag – Freie Wähler Wir beantragen die Erstellung eines durchgängigen Radwegkonzepts für Aichwald - auch und gerade für die Schüler in Aichwald. Dazu gehören auch die vorgenannten Radabstell-Möglichkeiten an verschiedenen Bushaltestellen.

Mit dem Radweg zum Weißen Stein, Schutzstreifen für Radfahrer in Teilbereichen von Ortsdurchfahrten sowie dem Radwegbau zwischen 3 Linden und Ortseingang Aichelberg hate die Gemeinde im Rahmen des Radverkehrskonzepts des Landkreises zahlreiche Verbesserungen erzielen können, so Jarolim. Auf Grund der vorgegebenen Bebauung der Ortsdurchfahrten in Aichelberg, Aichschieß und Schanbach und dem daraus resultierenden Mangel an öffentlichen Verkehrsflächen, könnten darüber hinaus keine durchgehenden Radwege hergestellt werden. Der Radverkehr innerorts (auch durch Schüler) erfolge überwiegend über Wohnstraßen und zwischen den Ortsteilen auf ausgebauten Radwegen oder Feldwegverbindungen. Eine bessere Anbindung des Radnetztes Richtung Esslingen müsste auf Markung und somit auch auf Kosten der Stadt Esslingen umgesetzt werden, so BM Jarolim. Trotz geringer Einflussmöglichkeiten werde er weiterhin das Gespräch mit der Stadt Esslingen suchen, um hier Verbesserungspotentiale auszuloten.

2.6 Antrag – Freie Wähler Wir beantragen daher die Überprüfung und Überplanung der Aichwalder Spielplätze hinsichtlich folgender Punkte: Geeignetheit für alle Altersgruppen, Bäume als Schatten, sinnvolle Spielgeräte
 
In ihrer Stellungnahme verwies die Verwaltung auf Antrag 1.4.

2.7 Antrag – Freie Wähler Wir beantragen einen Ansprechpartner auf dem Rathaus, der für die Gewerbetreibenden aus der Industrie, dem Handwerk sowie der Land- und Forstwirtschaft Interessen und Ideen sammelt, bündelt und sich um eine bessere Zusammenarbeit kümmert. Auch der Austausch untereinander sollte organisiert werden.
 
„Ansprechpartner für Gewerbetreibende aus Industrie, Handwerk sowie der Land- und Forstwirtschaft bin ich“, betonte Bürgermeister Jarolim. Leider sei vor kurzem der Bund der Selbständigen (BdS) aufgelöst worden, sodass er aktuell keinen Bedarf unter den Gewerbetreibenden sehe, sich untereinander verstärkt zu vernetzten, bzw. auszutauschen. Auch bei den ein bis zwei Firmenbesuchen, die Jarolim pro Monat absolviert, habe er nicht feststellen können, dass es bei den Gewerbetreibenden Kommunikationsprobleme mit dem Rathaus gebe. Nach dieser Stellungnahme sei der Antrag für die FW-Fraktion erledigt, so Gemeinderat Jochen Wieland.

2.8 Antrag – Freie Wähler Wir beantragen außerdem, sämtliche Immobilien der Gemeinde auf PV-Machbarkeit zu überprüfen. Hier fällt uns an erster Stelle das Haus der Feuerwehr mit seinem Flachdach sowie der Bauhof mit seinen Fahrzeughallen ein.
 
In ihrer Stellungnahme verwies die Verwaltung darauf, dass alle Dächer der gemeindeeigenen Liegenschaften durch den bisherigen Bauamtsleiter Ansgar Vorwoold untersucht, dem Gemeinderat vorgestellt und seitdem sukzessive mit PV-Modulen belegt wurden. Aktuell stehen noch das Ärztehaus und das Dach der neuen Bauhofhalle aus, wofür nur geringe Gebäudeeingriffe notwendig sind. Bei der alten Bauhofhalle und der Schurwaldhalle sind laut BM Jarolim eine bautechnische und statische Ertüchtigung notwendig.

3. Anträge der SPD Fraktion:

3.1 Antrag – SPD Wir fordern die Verwaltung auf, in jeder GR-Sitzung einen Kurzbericht über alle aktuellen Großvorhaben abzugeben, ohne dass explizit von uns nachgefragt werden muss!
 
Momentan gebe es mit der neuen KiTa/Grundschule in Aichschieß nur ein entsprechendes Großprojekt, so BM Jarolim. Dennoch werde derzeit vom Bau- und Umweltamt eine Liste aktueller Projekte erstellt, die dem Gremium in der nächsten Sitzung vorgestellt werde. Künftig soll den Gemeinderatsmitgliedern alle drei Monate ein aktualisierter Projektplan in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden; ein Mal jährlich ist laut Jarolim eine ausführliche Projektvorstellung im Gremium vorgesehen. Mit dieser Stellungnahme zeigte sich die SPD-Fraktion zufrieden.

3.2 Antrag - SPD Kita- und Kindergartengebühren werden auf eine einkommensabhängige Basis umgestellt. Die Verwaltung wird aufgefordert, dazu ein Konzept zu erarbeiten.
 
Aus Sicht der Verwaltung wird dringend davon abgeraten, das bisherige Gebührensystem -  das nach Anzahl der Kinder je Familie gestaffelt ist und sich seit 20 Jahren an den Empfehlungen der Verbände und Kirchen orientiert - zu ändern. Eine Umstellung auf einkommensabhängige Gebühren wäre mit einem erheblichen höheren Verwaltungsaufwand (Erhebung der Einkommen, nochmalige Vervielfachung der Gebührentatbestände) verbunden, der mit dem zur Verfügung stehenden Personal nicht umgesetzt werden könne, so Hauptamtsleiter Felchle. Mit der klaren Kopplung der Gebühren an die landesweiten Empfehlungen sei eine allseits akzeptierte Gebührenstruktur vorhanden, zudem würden bereits bestimmten Gruppen vergünstigte Gebühren angeboten.
 
Für die SPD-Fraktion zeigte sich Thomas Unterricker mit dieser Stellungnahme nicht zufrieden. Immer mehr Kommunen orientierten sich an einer einkommensabhängigen Gebührenordnung, die für die SP-Fraktion „für mehr Chancengleichheit sowie soziale Gerechtigkeit“ stehe. Auch Michael Neumann unterstrich die Haltung seiner Fraktion, nach der „stärkere Schultern auch mehr tragen sollten.“ Die SPD-Fraktion kündigte deshalb an, einen detaillierten Antrag zum Thema einzureichen.

3.3 Antrag – SPD Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Gesamtkonzept für alle Aichwalder Bushaltstellen zu erstellen und aufzeigen, mit welcher Priorität und zu welchem Zeitpunkt die vorhandenen Bushaltestellen behindertengerecht umgestellt werden sollen.
 
In Anlehnung an das im Oktober 2019 gemeinsam mit dem Straßenbaulastträger (Landkreis Esslingen/ Gemeinde Aichwald) erarbeitete Konzept werden Bushaltestellen je nach Priorisierung barrierefrei gestaltet. Allerdings wurde der Ausbau von barrierefreien Bushaltestellen aufgrund der aktuellen finanziellen Lage zurückgestellt, so BM Jarolim. Davon betroffen sind auch die Haltestellen Aichschieß Kreuzung und Schanbach am Kreisel Richtung Esslingen, für deren Umbau mit hohen fünf- bis sechsstelligen Kosten gerechnet werden muss. Vor diesem Hintergrund wolle man Synergieeffekte nutzen, sobald der Landkreis mit der Sanierung der Aichschießer Straße beginne. Darüber hinaus hätten alle Busse eine Absenkung, die das Einsteigen auch für Rollstuhlfahrer und Kinderwägen ermögliche.
 
SPD-Gemeinderat Michael Neumann betonte, dass das Thema trotz Sparmaßnahmen auf der Agenda der Verwaltung bleiben müsse – insbesondere vor dem Hintergrund, dass jeder dritte Aichwalder Einwohner älter als 70 Jahre ist. Zudem berichteten verschiedene Gemeinderatsmitglieder, dass das Absenken der Busse beim Aus- und Einsteigen nur in den seltensten Fällen praktiziert werde.
 
Nachdem Gemeinderätin Kerstin Binder die Verwaltung gebeten hatte, die Priorisierung der Bushaltestellen mit dem Gremium abzustimmen, zeigte sich die SPD-Fraktion mit der Stellungnahme der Verwaltung zufrieden.

3.4 Antrag – SPD Die Verwaltung wird beauftragt zu den Themen soziale Entwicklung, Bildung, Wohnen, Ökonomie, Ökologie und Klimawandel, Mobilität und Kultur eine Bestandsaufnahme unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung zu erstellen.
 
Hier bat die Verwaltung darum, den Antrag zu konkretisieren und möglichst klar definierte Anfragen zu den genannten Themen zu benennen, damit diese in einem möglichst überschaubaren Zeitrahmen erarbeitet werden können. Die SPD-Fraktion sagte dies zu.

3.5 Antrag - SPD Wir beantragen im 1. Halbjahr 2025 eine Klausur in welcher der Gemeinderat langfristig - bis ins Jahr 2050 - Ziele und Prioritäten der Handlungsfelder festlegen kann, basierend auf den aktuellen Daten zu den in Antrag 4 genannten Bereichen.
 
Eine Klausur bereits im 1. Halbjahr 2025 zu den aufgeführten Themen durchzuführen, hält BM Jarolim für nicht umsetzbar (siehe Stellungnahme zu Antrag 3.4), zumal schon für das Thema Kindergarten- und Schulsituation in Aichelberg eine Klausur geplant ist.

3.6 Antrag - SPD Die Verwaltung möge einen Standort für ein Multifunktionsgerät „Fünf Esslinger“ vorschlagen und die Kosten dafür beziffern.
 
Die Verwaltung wird bis Mai 2025 einen Standortvorschlag inklusive Kostenschätzung für ein Multifunktionsgerät „Fünf Esslinger“ vorlegen.

3.7 Antrag – SPD Die Verwaltung wird aufgefordert, für die mögliche Eröffnung eines Carsharing-Standortes auf Basis des Leitfadens des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg „Carsharing im öffentlichen Raum“ einen Vorschlag zu erarbeiten und mögliche Kosten zu beziffern.
 
Beim Carsharing wird zwischen zwei wesentlichen Varianten unterschieden: Dem stationsbasierten Carsharing (wie z.B. Stadtmobil) und dem Free-floating Carsharing (wie z.B. Car2go), das überwiegend in Großstädten umgesetzt wird. Laut Verwaltung müssten die Kosten beim in Frage kommenden stationsbasierten Carsharing mit 800 bis 1.500 Euro pro Monat und Fahrzeug von der Gemeinde unterstützt werden. Des Weiteren müssten auch Parkplätze und E-Ladesäulen bereitgestellt werden.
SPD-Gemeinderat Thomas Unterriker sagte zu, dass seine Fraktion hierzu noch weitere Informationen einholen und zu gegebener Zeit wieder auf die Verwaltung zukommen werde.

3.8 Antrag - SPD Benennung der Straße K1212 im Bereich beginnend am Kreisverkehr Schanbach, in Fahrtrichtung Aichelberg, bis zur Einmündung der Zufahrt zum Friedhof Schanbach. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine neue Benennung durchzuführen um eine eindeutige Unterscheidung zur bestehenden Krummhardter Straße 1 bis 17 zu erreichen. Die SPD Fraktion schlägt als Benennung „Dr. Helene-Weber-Straße“ vor.
 
BM Jarolim betonte, dass die Verwaltung eine Umbenennung der Krummhardter Straße im beantragten Bereich für nicht sinnvoll erachtet, da die „Zerstückelung“ einer durchgehenden Straße eher zur Verwirrung führen würde. Da Fehler bei Google Maps oder ähnlichen Navigationsanbietern gemeldet werden können und in der Regel auch angepasst werden, werde die Verwaltung dies bei den gängigen Anbietern tun. Michael Neumann erklärte sich mit dieser Stellungnahme nicht zufrieden und erklärte, dass die SPD-Fraktion hierzu einen neuen Antrag stellen werde.

4. Anträge der Bündnis 90/Die Grünen Fraktion

4.1 Antrag – Grüne Wir bitten die Verwaltung, zu prüfen, ob ein Ladesäulen-Modell analog dem der Gemeinde Altbach auch für Aichwald in Betracht kommen könnte und ggf. Kontakt mit der Gemeinde Altbach bzw. der Betreiberfirma aufzunehmen.
 
BM Jarolim erklärte hierzu, dass die Gemeinde Aichwald Anbietern geeignete Flächen an öffentlichen Parkplätzen (wie z.B. Schurwaldhalle) zur Verfügung stellen werde, um die Ladeinfrastruktur weiter auszubauen. Nachdem bereits drei Ladesäulen als „Anschub der Elektromobilität“ von der Gemeinde finanziert wurden, solle der weitere Ausbau ausschließlich privatwirtschaftlich erfolgen. Auf den Hinweis von Grünen-Gemeinderat Walter Knapp, dass einige Bürger den Wunsch nach einer Ladesäule nahe ihres Wohnorts geäußert hatten, führte Hauptamtsleiter Stefan Felchle an, dass es nicht darum gehe, Ladesäulen dort zu bauen, wo E-Mobilfahrzeughalter wohnten. Vielmehr stehe die Frage im Vordergrund, wo ein weiterer Ausbau Sinn mache  - dies insbesondere in verdichteter Bebauung oder an Plätzen, wo auch eine Zwischenladungen möglich seien wie zum Beispiel in der Nähe von Sportplätzen. Zudem gelte es das Elektromobilitätskonzept des Landkreises Esslingen zu beachten, nach dem alle 300 bis 500 Meter eine Ladestation mit zwei Stellplätzen vorgesehen ist.
 
Mit dieser Stellungnahme wurde der Antrag angenommen.

4.2 Antrag – Grüne Wir bitten die Verwaltung erneut, gemeinsam mit dem VVS und der Firma Schlienz eine ÖPNV-Werbeaktion zu initiieren. So soll z.B. zu besonderen Aktionen der Bus kostenfrei genutzt werden können. Die Ideen dazu kennen wenige Grenzen.
 
BM Jarolim wies darauf hin, dass im Rahmen des 50. Gemeindejubiläums bereits eine ÖPNV-Werbeaktion mit dem VVS und der Firma Schlienz-Tours stattfand, die auch von der Bürgerschaft sehr gut angenommen wurde.

4.3 Antrag – Grüne Wir beantragen, die Bushaltestelle Schanbach Kreisverkehr, welche ein zentraler Knotenpunkt ist, in beide Richtungen behindertengerecht umzubauen und die anderen Bushaltestellen nach und nach in der Hinsicht zu modernisieren und auszustatten. Den Verweis auf hohe Kosten wie im Vorjahr können wir nur bedingt akzeptieren. Wir erwarten konkrete Planungen.
 
In ihrer Stellungnahme verwies die Verwaltung auf Antrag 3.3.

4.4 Antrag – Grüne Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob an der Durchfahrtsstraße in Aichelberg auf Grund der neuen Rechtslage Fußgängerüberwege möglich sind und diese bei positiver Entscheidung zu planen.
 
Laut Hauptamtsleiter Felchle wurde hierzu bereits von der Verwaltung Kontakt mit der zuständigen Unteren Verkehrsbehörde beim Landratsamt Esslingen aufgenommen. Danach sind auch nach Änderung der Straßenverkehrsordnung nach wie vor die Voraussetzungen zur Anlage eines Fußgängerüberweges in der Schurwaldstraße nicht gegeben, die hierfür mindestens 50 Fußgänger und 200 bis 300 Fahrzeugen in Spitzenstunden als Voraussetzung ansehen.

4.5 Antrag – Grüne Wir bitten die Verwaltung, ein Konzept zur Anerkennungskultur vorzulegen. Langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sollen in einem Nachruf zumindest im Amtsblatt gewürdigt werden. Für Mitarbeitende, die im aktiven Dienst versterben sollten, soll dies natürlich auch gelten.
 
Laut BM Jarolim sieht die aktuelle Regelung vor, dass bei Mitarbeitern, die während eines aktiven Beschäftigungsverhältnisses versterben, selbstverständlich auch ein Nachruf veröffentlicht wird. Bei Mitarbeitern, die bereits aus dem Dienst ausgeschieden sind, werde kein Nachruf veröffentlicht, da die Verwaltung in der Praxis oftmals keine Kenntnis vom Todesfall habe insbesondere dann, wenn der ehemalige Mitarbeiter nicht mehr in Aichwald wohnhaft war. Gemeinderat Knapp betonte, dass sich seine Fraktion eine andere Antwort gewünscht hätte, zeigte aber dennoch seine Zustimmung zur Stellungnahme der Verwaltung.

Nach den Anträgen der Fraktionen stellte BM Jarolim die aktuelle Änderungsliste für den Haushaltsplan 2025 vor. Dieser sieht im Finanzhaushalt Auszahlungen in Höhe von 103.000 Euro für die Stiftergemeinschaft/ Stiftung Männerchor Aichschieß vor sowie 5.000 Euro für die Bezuschussung der Obstbaumaktion des OGV im Rahmen der Streuobstförderung.
Bei der Investitionstätigkeit wurde der Breitbandausbau der Telekommunikation „Am Waldeck“ neu aufgenommen: Da laut BM Jarolim von der Investitionssumme in Höhe von 500.000 Euro 90 Prozent von Bund und Land als Förderung übernommen werden, verbleiben bei der Gemeinde Aichwald Kosten in Höhe von 50.000 Euro.
 
Laut Philipp Rist, stv. Leiter der Finanzverwaltung, ergibt sich durch diese Änderungen nun ein negatives ordentliches Ergebnis von 2.555.300,00 Euro und ein veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf von 5.196.300,00 Euro im Haushaltsjahr 2025.

Beschluss einstimmig:

5. Annahme von Spenden
 
Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben sind angebotene Spenden vom Gemeinderat per Beschluss anzunehmen, erst dann können Geld- und Sachspenden endgültig vereinnahmt und Spendenbescheinigungen ausgestellt werden.

Beschluss einstimmig: Der Gemeinderat stimmt den eingeworbenen und entgegen genommenen Spenden wie im Sachverhalt der Anlage dargestellt zu.

6. Verschiedenes