Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 31.03.2025
In seiner öffentlichen Sitzung vom 31. März 2025 hat der Gemeinderat im Sitzungssaal des Rathauses in Schanbach über folgende Tagesordnungspunkte beraten:
1. Bürgerfragen
- Ein Aichelberger Bürger wandte sich mit zwei Fragen ans Gremium: Zum einen wollte er wissen, ob es Planungen gebe, die Grünfläche vor dem Friedhof in Aichelberg aufzuwerten und ob es möglich sei, beim Radweg 3 Linden, der am Friedhof vorbeiführt, auf Höhe der Kirche den Randstein abzusenken, um den Radfahrern hier ein Ab- und Aufsteigen zu ersparen. BM Jarolim sagte zu, sich gemeinsam mit Bauamtsleiter Jens Korff vor Ort ein Bild über die Situation zu machen und dem Bürger zeitnah Rückmeldung zu geben.
- Ein Bürger aus Krummhardt wollte wissen, wann die Baustelle der Bushaltstelle am Ortseingang fertiggestellt werde. Bauamtsleiter Korff erklärte dazu, dass es laut ausführender Baufirma wegen Verzögerungen auf einer anderen Baustelle zu einem Stillstand gekommen sei, das Buswartehäuschen aber nun im Laufe der Woche aufgebaut werden könne.
- Eine weitere Frage des Bürgers zielte darauf ab, inwieweit die Bürgerschaft über die Ergebnisse der jüngsten Verkehrsschau informiert werde. Hauptamtsleiter Stefan Felchle betonte, dass die Verwaltung selbst noch auf die Rückmeldung der Unteren Verkehrsbehörde warte und die Ergebnisse, sobald sie vorlägen, in den Gemeinderat als Vertretung der Bürgerschaft einbringen werde.
- Zuletzt hatte der Bürger noch eine Anmerkung zu Punkt 8 der Tagesordnung, weshalb Bürgermeister Jarolim auf die Ausführungen der Verwaltung zu diesem TOP verwies.
2. Bekanntgaben
- Wie von der SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen gewünscht, stellte die Verwaltung dem Gremium eine Übersicht über die 24 aktuell laufenden Projekte, bzw. deren Entwicklungsstand zur Verfügung – von Maßnahmen im Hoch- und Straßenbau über die Trinkwasser- und Abwasserentsorgung bis hin zu den Bereichen Energie- und Klimaschutz sowie Gebäudemanagement.Auf Nachfrage von FW-Gemeinderat Manuel Oetinger, weshalb in Aichelberg die Treppen zwischen Ochsen und Grundschule gesperrt seien, äußerte sich Bauamtsleiter Korff: Solange die endgültige Planung für den Neubau von Schule und Kita noch nicht abgeschlossen und damit klar sei, inwieweit die Treppen an der Schule eingebunden würden, blieben diese gesperrt – insbesondere da hier keine Nachbesserung möglich sei, sondern eine komplette Erneuerung vorgenommen werden müsse.
3. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 27.01.2025 und 24.02.2025
Nachdem auf Wunsch von Grünen-Gemeinderat Walter Knapp bei § 7 des Protokolls vom 24.2. eine kleine Änderung vorgenommen worden war, stimmte das Gremium den Protokollen der Sitzungen vom 27. Januar und 24. Februar einstimmig zu.
4. Kommunale Wärmeplanung - Vorstellung FACT GmbH/FFY
Nach dem Wärmeplanungsgesetz ist Aichwald verpflichtet, bis Ende Juni 2028 eine Kommunale Wärmeplanung zu verabschieden. Ziel ist es, damit bis 2040 schrittweise eine klimaneutrale Wärmeversorgung in der Gemeinde zu erreichen. Dazu arbeitet die Verwaltung seit Mitte Februar diesen Jahres gemeinsam mit den Ingenieurbüros FACT GmbH aus Böblingen und der Form Follows You GmbH aus Berlin an der Erstellung einer Kommunalen Wärmeplanung (KWP) für Aichwald. In seiner Präsentation stellte Projektleiter Matthias Leisin dem Gremium kurz das Ingenieurbüro FACT, den Projektpartner Form Follows You GmbH sowie das Projektteam vor. Anschließend gab er einen Überblick über die anstehenden Projektschritte der KWP. „Das Ziel der Kommunalen Wärmeplanung besteht darin, mögliche kosteneffiziente sowie treibhausgasneutrale Optionen für die Wärmeversorgung in Aichwald zu identifizieren“, erklärte Leisin. „Als strategisches Planungsinstrument hat der Wärmeplan keinerlei rechtliche Außenwirkung und begründet keine einklagbaren Rechte oder Pflichten“, stellte Leisin gleich zu Beginn klar. Vielmehr stehe bei der KWP die Frage im Mittelpunkt, welche Arten der Wärmeversorgung (wie Wärmenetz, Grüne-Gase-Netz oder dezentrale Versorgung) für Aichwald bzw. einzelne Liegenschaften geeignet und damit sinnvoll seien und welche nicht. Bei der bereits gestarteten Bestandsanalyse gehe es nun im ersten Schritt darum, den aktuellen Status Quo bei der Wärmeversorgung in Aichwald (wie z.B. den derzeitigen Wärmebedarf der Gebäude und die Art der Heizungsanlagen) festzustellen.Mit der Potenzialanalyse, die ebenfalls noch im April startet, soll ermittelt werden, welches Potenzial mit den verschiedenen erneuerbaren Energien sowie Sanierungsmaßnahmen erreicht und welche Effizienzsteigerungen erzielt werden können. Zu den Ergebnissen der beiden Analysen ist im Juli ein Experten-Fachworkshop geplant. Darauf aufbauend sollen Zielbilder und daraus eine konkrete Wärmewendestrategie für Aichwald entwickelt werden, die im Herbst in einer öffentlichen Abschlussveranstaltung vorgestellt wird. Die Fertigstellung der KWP-Konzeption ist laut Projektleiter Leisin für Ende September 2025 geplant. Im Rahmen der gewünschten Akteursbeteiligung - darunter Verwaltung, Netzbetreiber, Förster, Schornsteinfeger oder Industrieunternehmen und damit laut Leisin alle, „die einen aktiven Beitrag zur Energiewende leisten können“ - sollten auch die Fraktionen des Gemeinderats entsprechend dem Ältestenratsschlüssel Ansprechpartner für die KWP benennen, so der Vorschlag von BM Jarolim. Nachdem zahlreiche inhaltliche Nachfragen aus dem Gremium geklärt werden konnten, äußerte sich Projektleiter Leisin noch zu möglichen Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG): Erst bei einer gesonderten Ausweisung und Beschluss eines Teilgebiets (durch den Gemeinderat) würden die Ergebnisse der Wärmeplanung rechtskräftig. „Der Wärmeplan schreibt dabei aber nicht vor, welche Versorgungsart eingesetzt werden muss, um einen Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien zu erreichen“, stellte Leisin nochmals klar.Nachdem einige Gemeinderäte den Wunsch nach einer frühzeitigen Einbindung der Bevölkerung geäußert hatten, erklärte BM Jarolim, dass man hierzu sicherlich einen geeigneten Prozess finden werde. Seitens der Verwaltung seien verschiedene Formate und auch Veranstaltungen zur Bürgerinformation vorgesehen. Auch werde der Abschlussbericht vier Wochen öffentlich ausgelegt. „Im Wärmeplan wird den Bürgern nichts vorgeschrieben“, betonte Projektleiter Leisin. Vielmehr gehe es um die „völlig technologieoffene Eignung und Bewertung verschiedener erneuerbarer Wärmeversorgungsarten, mit dem Ziel eines klimaneutralen Aichwalds bis 2040.“
Antrag: Der Gemeinderat nimmt den Beginn der kommunalen Wärmeplanung (KWP) in Aichwald und die Projektvorstellung durch das beauftragte Ingenieurbüro Fact GmbH (Böblingen) zur Kenntnis.
5. Bericht der Kernzeitleitung Frau Janna Scharpf
Auf Einladung des Gremiums stellte Frau Janna Scharpf, die seit Juli die Kernzeitleitung innehat, zuerst sich selbst und dann ihren Bericht zur Kernzeitbetreuung in Aichwald vor: Neben der Gesamtleitung hat sie auch die Gruppenleitung in Schanbach inne, wo insgesamt 21 Betreuerinnen und Betreuer und sowie sechs Mensadamen und zwei Reinigungskräfte im Bereich Kernzeit beschäftigt sind. Unter der Gruppenleitung von Andrea Gläser sind in Aichschieß fünf Betreuungskräfte tätig, in Aichelberg leitet Elke Hoppmann ein vierköpfiges Kernzeit-Team. Da einzelne Mitarbeiter an allen drei Standorten im Einsatz sind, beläuft sich die Mitarbeiterzahl auf insgesamt 25. Während in Schanbach 165 Kinder in der Kernzeitbetreuung angemeldet sind, zählt Aichelberg 28 und Aichschieß 15 „Kerni-Kinder“. „Damit nehmen von den derzeit 275 Aichwalder Grundschulkindern 75 Prozent die Kernzeitbetreuung in Anspruch“, so Scharpf. Neben dem inhaltlichen Profil und Raumkonzept stellte die Kernzeitleiterin einige Angebote aus der Freizeitpädagogik, Natur- und Waldpädagogik sowie der tiergestützten Pädagogik um Kerni-Hund „Emil“ vor und erläuterte den Tagesablauf: Nach der „Kerni-Zeittafel“ können die Kinder morgens zwischen 7.00 Uhr und 8.30 Uhr zwischen Freispiel und verschiedenen Kreativangeboten wählen; ebenso im Mittagsband von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr, das mit dem gemeinsamen Mittagessen beginnt und danach noch Zeiten für verschiedene Projektaktivitäten vorhält. Von 14.00 Uhr bis 16.30h stehen dann Hausaufgabenbetreuung und Freispiel auf dem Programm. „Sehr wichtig ist uns in der Kernzeitbetreuung die gute Vernetzung mit verschiedenen Akteuren“, betonte Scharpf. Natürlich seien die Eltern die wichtigsten Ansprechpartner, man stehe aber auch in engem Austausch mit Vertretern der Schulsozialarbeit, des Gesamtelternbeirats, Vereinen und Institutionen wie der Jugendmusikschule oder Bücherei bis hin zu Erziehungshilfen und Psychologischen Beratungsstellen. „In der Theorie haben wir in der Kernzeit nur einen Betreuungsauftrag, in der Praxis arbeiten wir aber immer im Spannungsfeld zwischen Betreuung, Erziehung und Bildung, was auch dem Selbstverständnis aller Kernzeit-Mitarbeiter entspricht“, so Scharpf. Eine weitere Herausforderung stellten die steigenden Kinderzahlen bei zugleich begrenzten Raumkapazitäten dar. Gemeinsam mit Schulleiter Jörn Pachner werde das Kernzeit-Leitungsteam für das kommende Schuljahr eine neue Kernzeit-Konzeption erarbeiten. Für die Zukunft stehen auch die Einrichtung eines Ruheraums sowie Leitungsbüros an, zudem soll Kerni-Hund Emil noch weiter in die tägliche Arbeit integriert, die Kooperation mit Vereinen und Jugendhaus ausgebaut und die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt werden. Mit der Bauernhof-Kinder AG, die nach den Osterferien an den Start geht, konnte die Pädagogin bereits eine Neuerung vorstellen. Außerdem soll für die künftigen Erstklässler bis zu deren Einschulung (die meist erst einige Tage nach Sommerferienende stattfindet) eine verlässliche Ferienbetreuung bis zum Schulstart angeboten werden. BM Jarolim und Vertreter aller Fraktionen bedankten sich bei Janna Scharpf für die Vorstellung der Kernzeitarbeit, die „nicht genug wertgeschätzt werden könne“. Man wisse im Gremium um die vielfältigen Herausforderungen und werde die drei Kernzeit-Teams dabei bestmöglich unterstützen, so Jarolim: „Obwohl wir bei der Kernzeitbetreuung in Aichwald im Vergleich zu anderen Kommunen sehr gut aufgestellt sind, können wir sicher noch manches besser machen.“
6. Verkauf des Gewerbebauplatzes im Himbeerweg und Zustimmung zum Kaufvertrag
In seiner Sitzung vom 24. Oktober 2024 hat der Gemeinderat die Vergabe des Gewerbebauplatzes auf den Flurstücke 1203 Himbeerweg 23 und 1203/1 Waldstraße 20 im Aichschießer Gewerbegebiet an Oliver Schmidt beschlossen. Die finale Fassung des Vertragsentwurfs liegt nun vor; wesentlicher Regelungsinhalt ist dabei der Umgang mit den bestehenden Sachmängeln der beiden Grundstücke: Insbesondere sind dies das verunreinigte Bodenmaterial, das schon in den früheren Planungen als Sachmangel erkannt worden war, sowie die Tatsache, dass die Grundstücke als altlastverdächtige Standorte im Kataster des Landkreises geführt werden. Da dem Erwerber durch diese beiden Umstände, insbesondere für die Entsorgung des verunreinigten Bodenmaterials, umfangreiche Mehrkosten entstehen, hat sich die Verwaltung dazu entschieden, die Sachmängel in Form eines Kaufpreisnachlasses zu berücksichtigen. Dieser beläuft sich auf 46.680 Euro gegenüber dem allgemeinen Bodenrichtwert. Zugleich wird der Käufer vertraglich dazu verpflichtet, die Entsorgung des verunreinigten Bodenmaterials nachzuweisen; hierzu muss bis zur Beurkundung des Vertrags noch eine entsprechende Frist vereinbart werden.
Beschluss (einstimmig):
- Der Gemeinderat stimmt dem Verkauf der Flurstücke 1203 Himbeerweg 23 und 1203/1 Waldstraße 20 an Herrn Oliver Schmidt zu. Der Kaufpreis beträgt 130 € /m², der Gesamtpreis beträgt damit 150.540,00 €
- Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Kaufvertragsentwurf für den Verkauf zu.
7. Fluglärmmessungen Schurwald - Ergebnisse 2024
Auf Wunsch der Schurwaldgemeinden Lichtenwald, Baltmannsweiler und Aichwaldwurden vom Flughafen Stuttgart in den verkehrsstarken Sommermonaten des Jahres 2024 Fluglärmmessungen durchgeführt – mit dem Ziel, ein einheitliches Bild über die Lärmbelastung auf dem Vorderen Schurwald zu erhalten. In Aichschieß wurde als Messstandort der Kindergarten ausgewählt, in Schanbach wurde das mobile Messgerät auf dem Dach der Grundschule aufgestellt. „Insgesamt sind wir in Aichwald im Vergleich zu Baltmannsweiler und Lichtenwald auf dem Schurwald am wenigsten von Fluglärm betroffen“, stellte Bürgermeister Andreas Jarolim klar. Dennoch halte es die Verwaltung für wichtig, „dass alle Schurwaldgemeinden gemeinsam Position zu diesem Thema beziehen und sich gegenseitig unterstützen.“ Wie die Messungen ergeben haben, sind für die Lärmbelastung vor allem die Landungen von Bedeutung, da diese in einer wesentlich geringeren Höhe über dem Schurwald stattfinden als Starts. Da mittelfristig wieder eine größere Zahl an Flugbewegungen und damit auch Landungen zu erwarten ist (derzeit liegt das Niveau bei 70 Prozent gegenüber der Vor-Corona-Zeit) sollte laut Verwaltung gemeinsam erörtert werden, wie hier eine Verbesserung für die Bürger erreicht werden kann. Da andere Flugrouten nicht möglich sind, könnte nur eine deutlich höhere Überflughöhe zu einer grundsätzlichen Lärmentlastung beitragen, etwa durch einen steileren Landeanflug, erklärte Jarolim. Obwohl Aichwald kaum vom Fluglärm betroffen ist, zeigten sich alle Fraktionen solidarisch mit den stärker belasteten Nachbargemeinden Baltmannsweiler und Lichtenwald, weshalb man auch an einem weiteren gemeinsamen Vorgehen festhalten wolle. Lediglich CDU-Fraktionsvorsitzender Prof. Volker Haug riet von „einem zu forschen Auftreten gegenüber der Flugsicherung ab“.
Beschluss (mit einer Enthaltung): Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit Lichtenwald und Baltmannsweiler auf den Flughafen Stuttgart, die Fluglärmkommission und das Bundesamt für Flugsicherung zuzugehen, um die Forderung „Überflughöhe“ anzubringen. Die anderen massiv vom Fluglärm betroffenen Kommunen östlich des Flughafens sollen diesbezüglich mit einbezogen werden. Weiter werden in regelmäßigen Abständen weitere mobile Fluglärmmessungen auf dem Schurwald eingefordert.
8. Anfrage Grundstückskauf, Seestraße gegenüber Edeka Express, Flurstück 1263, Schanbach
Nachdem bei der Gemeinde die Ankaufanfrage eines Projektentwicklers für das Flurstück 1263 eingegangen ist, die den Bau eines 5-stöckiges Wohngebäudes vorsieht, sollte laut BM Jarolim im Gemeinderat „eine grundsätzliche Entscheidung gefällt werden, „was auf diesem Grundstück möglich ist und was nicht.“ In der Vergangenheit war eine reine Wohnbebauung bislang immer vom Gremium abgelehnt worden. Bei weiteren Anfragen, insbesondere mit einem „Mehrwert“ für die Aichwalder Bevölkerung, solle der Gemeinderat weiterhin im Einzelfall entscheiden. Nachdem auf Vorschlag von Prof. Haug das Wort „grundsätzlich“ im Beschluss gestrichen wurde (da dies nach seinen Ausführungen juristisch gesehen „in der Regel“ bedeutet), zeigte sich das Gremium einig: Als „Juwel der Gemeinde“, müsse die Nutzung des Grundstücks „immer mit einem Mehrwert für alle Bürgerinnen und Bürger verbunden sein“, brachte SPD-Gemeinderat Michael Neumann die Haltung aller Gemeinderatsfraktionen auf den Punkt.
Beschluss (einstimmig): Der Gemeinderat entscheidet grundsätzlich, dass das Flurstück nicht für eine reine Wohnbebauung veräußert wird. Bei Anfragen mit weitergehenden Nutzungsformen wird die Verwaltung weiterhin die Anfrage in den Gemeinderat einbringen.
9. Verschiedenes
- SPD-Gemeinderat Michael Neumann sagte, er sei von einzelnen Bürgern angesprochen worden, weshalb die Schranke auf dem Fahrradweg von Aichschieß (Wohngebiet Knäuleshof) nach Schanbach offenstehe und dort auch Traktoren und Baufahrzeuge unterwegs seien – weshalb seine Frage darauf abzielte, wie man den Weg für die Radfahrerinnen und Radfahrer sicherer machen könne. Hauptamtsleiter Stefan Felchle führte dazu aus, dass die Schranke abgebaut werden musste, nachdem die Untere Verkehrsbehörde diese für rechtlich unzulässig erklärt habe. Da es sich außerdem nicht um einen ausgewiesenen Radweg, sondern einen landwirtschaftlichen Weg handle, solle eine sichere Nutzung „mit gegenseitiger Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer möglich sein.“
- FW-Gemeinderat Jochen Wieland brachte erneut die „katastrophalen Öffnungszeiten“ der Postfiliale zur Sprache. BM Jarolim sagte zu, hier erneut nachzuhaken.
- Nachdem Fraktionskollegin Katrin Graf-Faiß einen ganzen Fragenkatalog zur Fällung von drei Bäumen in Aichelberg vorgetragen hatte, sagte BM Jarolim zu, dem Gremium das komplette Prozedere zu diesem Vorgang mit der Unteren Naturschutzbehörde schriftlich zusammenzufassen und baldmöglichst zur Verfügung zu stellen.
- CDU-Gemeinderat Manuel Dorn wollte wissen, ob im Aichschießer Kindergarten derzeit wirklich Glasfaser gelegt werde, was ihm angesichts der Planungen für einen Neubau mit Kita und Schule und damit baldigen Abriss des Gebäudes „komplett unsinnig“ erscheine. Bauamtsleiter Korff führte dazu aus das der Prozess bereits 2023 beauftragt wurden und die Maßnahme nun mit Verzug begonnen wurde. Ein Anschluss des Flurstücks war mit der Telekom vereinbart. Herr Korff wird mit dem zuständigen Kollegen das weitere Vorgehen beraten.
- CDU-Gemeinderat Manuel Dorn teilte mit, dass die Umleitungsbeschilderung für Radfahrer im Rahmen des Gasleitungsbaus (SEL) fehlerhaft ist und die Streckenführung nicht befahrbar ist. Herr Korff antwortet darauf das die Sperrung bereits entfernt gewesen sein sollte. Ein Hinweis durch einen engagierten Bürger habe aber zu einer unverzüglichen Anordnung der Aufhebung der Sperrung geführt. Dies wurde heute noch durch den Bauhof ausgeführt. Die Umleitung aufgrund der Baumaßnahme der SEL ist nun wie beschildert nutzbar.
- CDU-Gemeinderat Prof. Haug stellt den Antrag zur Behandlung folgenden TOP für die nächste Sitzung auf die Tagesordnung zu nehmen:
Sobald die untere Baurechtsbehörde (Landratsamt) das kommunale Einvernehmen im Rahmen eine Bauantrages ersetzt, soll die Verwaltung automatisch Widerspruch einlegen, damit der Technische Ausschuss die Möglichkeit hat diesen auch noch fristgerecht zu behandeln. BM Jarolim sagt zu, diesen Antrag voraussichtlich in der nächsten Sitzung zu behandeln. - Grünen-Gemeinderat Walter Knapp merkte an, dass es an der Baustelle „Neubau Kita und Grundschule Aichschieß“ kein, wie sonst bei größeren Bauvorhaben übliches, Bauschild mit Angaben dazu gebe, wer hier was baue. BM Jarolim sagte zu, zu klären, ob die Anbringung bzw. Gestaltung eines solchen Schildes in einem „finanziell vertretbaren Rahmen“ möglich sei.
- Auch wolle er den Vorschlag Knapps prüfen, inwieweit die von einer Baustellenkamera täglich aufgenommenen beiden Bilder auf der Homepage der Gemeinde abgerufen werden könnten, um den Bürgern einen Einblick in den Baufortschritt des Projekts zu geben.
- Auf die Nachfrage von Grünen-Gemeinderätin Silke Richl, wie der aktuelle Stand beim Umweltrat sein, sagte BM Jarolim, dass inzwischen zehn Bewerbungen eingegangen seien, eine Vorauswahl getroffen wurde und demnächst Gespräche geführt werden sollen.
- Den Hinweis von CDU-Gemeinderat Christof Föhl, dass nachts im Krummhardter Wasserturm Licht brenne, wollte die Verwaltung schnellstmöglich an die Landeswasserversorgung weitergeben.
