Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 27.01.2025
In seiner öffentlichen Sitzung vom 27. Januar 2025 hat der Gemeinderat im Sitzungssaal des Rathauses in Schanbach über folgende Tagesordnungspunkte beraten:
1. Bürgerfragen
- Ein Bürger aus Krummhardt wollte wissen, ob es richtig sei, dass durch die Grundsteuerreform Privathaushalte tendenziell stärker belastet würden als Gewerbetreibende. Kämmer Andreas Jauß führte dazu aus, dass für die Festsetzung der Grundsteuer der Grundstückswert, welcher sich aus dem Bodenrichtwert und der Größe des Grundstücks ergibt, herangezogen wird. Da der Bodenrichtwert für Gewerbegrundstücke in der Regel um ein Vielfaches unter dem Bodenrichtwert für Wohnbebauung liege, könne man hier von einer „gewissen Verschiebung“ zugunsten der Gewerbeimmobilien sprechen; dies sei aber von vornherein bekannt gewesen.
- Ein weiterer Bürger äußerte sich kritisch dazu, dass in Schanbach nach wie vor Wohnwagen und Anhänger auf der Straße abgestellt seien und fragte nach, was die Verwaltung dagegen zu tun gedenke. Bürgermeister Andreas Jarolim erklärte, dass jede Meldung über langfristig abgestellte Anhänger oder Wohnwagen an den Vollzugsdienst der Gemeinde weitergegeben würden. Wenn jedoch auch nur eine minimale Veränderung der Parksituation erfolge, sei es schwierig, hier eine Verwarnung auszusprechen. Die Verwaltung habe aber das Thema im Auge und werde den Vollzugsdienst nochmals gezielt darauf ansprechen, so Jarolim.
2. Bekanntgaben
Es wurden keine Bekanntgaben gemacht.
3. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 16.12.2024
Das Protokoll wurde einstimmig angenommen.
4. Wohnungsbau Fuchsbühl: Zustimmung zum 2. Kaufvertragsnachtrag und Handhabungsvereinbarung
Die Gemeinde Aichwald hat im Baugebiet Fuchsbühl das Flurstück 1387 ausgewiesen, auf dem neun Wohngebäude mit mehr als 100 Wohneinheiten entstehen sollen – dabei allein im 1. Bauabschnitt 49 Wohnungen als geförderte Mietwohnungen, die ausschließlich an Wohnberechtigungsschein-Inhaber vermietet werden dürfen. Nachdem im Jahr 2021 der Verkauf an die BPD Immobilienentwicklung GmbH erfolgt war, machte der starke Anstieg der Baukosten in Folge des Ukraine-Kriegs bereits im Sommer 2023 eine Anpassung der Planungen nötig, Anfang 2024 hat der Gemeinderat einem entsprechenden Nachvertrag mit der BDP zugestimmt. Da sich auch die Suche nach einem Investor auf Grund der angespannten Wohnungsmarktsituation schwierig gestaltete, zeichnete sich zudem ab, dass der anvisierte Baubeginn Mai 2024 für den 1. Abschnitt nicht zu realisieren war.
Inzwischen hat die BPD der Verwaltung die Immobilien Treuhand Gruppe (ITG) mit Sitz in Esslingen am Neckar – eine hundertprozentige Tochter der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen – als Investor präsentiert und mit der ITG einen entsprechenden Kaufvertrag vorbereitet.
Marcus Reutter, Leiter Region Südwest bei der BPD, informierte das Gremium über den aktuellen Projektstand und die künftigen Planungen: Danach wird die ITG alle 49 geförderten Mietwohnungen übernehmen und hat zu diesem Zweck bereits im Dezember einen Antrag auf die Wohnbauförderung des Landes gestellt. Mit der Förderzusage sei die Finanzierung des 1. Bauabschnitts gesichert, dessen Baubeginn dann bis spätestens August 2024 erfolgen müsse. Dazu möchte die BPD aber nochmals einige kleinere Änderungen an den Bauplanungen vornehmen, weshalb sie in Abstimmung mit der Unteren Baurechtsbehörde des Landratsamtes einen neuen Bauantrag einreichen will. Dieser umfasst auch den 2. Bauabschnitt (mit ca. 30 Eigentumswohnungen) sowie den 3. Abschnitt (ca. 20 ET-Wohnungen), deren Vermarktung die BPD ab dem 2. Quartal 2025 plant. Für den Start des 2. Bauabschnitts seinen mindestens zehn Käufer notwendig, so Reutter, der einen Verkauf von drei bis vier Wohnungen pro Monat für realistisch erachtet. Auf Nachfrage von Grünen-Gemeinderat Walter Knapp, weshalb im Projekt aktuell keine größeren Wohngemeinschaften mehr enthalten seien, führte Reutter aus, dass es momentan eine große Nachfrage nach kleineren Wohnungen gebe. Deshalb habe man die bislang geplanten drei großen Erdgeschoß-Wohnungen in sechs kleinere Wohneinheiten umgewandelt, sodass nun im Baugebiet Fuchsbühl ein Mix aus 1-,2- und 3-Zimmer-Wohnungen angeboten werden könne.
Beschluss einstimmig:
- Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zum aktuellen Projektstand zur Kenntnis.
- Der Gemeinderat stimmt dem 2. Kaufvertragsnachtrag zum Kaufvertrag vom 21. Mai 2021 mit der BPD Immobilienentwicklung GmbH zu und beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Schritte zur Eintragung der Dienstbarkeiten zu veranlassen.
- Der Gemeinderat stimmt der Handhabungsvereinbarung für die Ausübung der Belegungsbindungen mit der Immobilien Treuhand Gruppe zu.
5. Haushalt 2025: Stellungnahmen und Anträge der Fraktionen
Nachdem Bürgermeister Andreas Jarolim bereits in der Dezember-Sitzung des Gemeinderats seinen Haushaltsplan für 2025 vorgestellt hatte, brachten die Fraktionen ihre Stellungnahmen und Haushaltsanträge ins Gremium ein. Diese können Sie hier im Wortlaut nachlesen, bzw. anschauen.
6. Zuschussantrag Tennisverein Aichwald im Rahmen der Schulkooperation
Im Rahmen der Förderung von Kooperationsprojekten mit der Grundschule hat der Tennisverein Aichwald einen Zuschuss für ein Projekt mit 24 Zweitklässlern beantragt: Die Kooperation umfasst 20 Tennis-Übungsstunden mit zwei Trainern, für die dem Verein Kosten in Höhe von 1.200 Euro entstanden sind.
Bürgermeiste Jarolim und Vertreter aller Fraktionen bedankten sich beim Tennisverein für dessen Engagement und betonten, wie wichtig die Einbindung von Vereinen in die Ganztagesbetreuung ist, um den Kindern über den Schulsport hinaus ein „Mehr“ an Bewegung sowie ein breiteres Spektrum an sportlicher und kultureller Erfahrung bieten zu können. Durch Kooperationsprojekte könne gemeinsam ein vielfältiges Erfahrungs- und Lernangebot geschaffen werden, von dem sowohl die Schule als auch die Vereine profitieren. Die Verwaltung erhofft sich durch die zusätzliche finanzielle Unterstützung des Tennisvereins auch eine Signalwirkung, die für weitere Kooperationen im Rahmen der Kernzeitbetreuung sorgen wird.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmt einer Zuschussgewährung an den Tennisverein Aichwald im Rahmen einer Schulkooperation entsprechend dem Antrag des Tennisvereins zu.
7. Zustimmung zum Kaufvertrag - Flst. 654/5, Frau Katarzyna Kopetzki
Der Gemeinderat hat im Frühjahr 2024 die Teilung des Gewerbebauplatzes mit der Flst. Nr. 654/5 im Gewerbegebiet Buchenteich beschlossen und zugleich die dadurch entstandene südöstliche Grundstückshälfte an Herrn Stefan Sobek vergeben. Für die nordwestliche Grundstückshälfte hatten sich im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung des Bauplatzes vier Interessenten beworben; in seiner Sitzung vom 21. Oktober 2024 erteilte der Gemeinderat dem Ehepaar Christof und Katarzyna Kopetzki den Zuschlag. Nachdem nun Frau Kopetzki den Bauplatz, der nach der Teilung weiterhin das Flurstück Nr. 654/5 ist, alleine erwerben möchte, muss der Kaufvertrag entsprechend geändert werden.
FW-Gemeinderat Jochen Wieland zeigte sich verwundert, weshalb im Vertrag eine Zehnjahresfrist bis zum möglichen Baubeginn eingeräumt werde. Philipp Rist, Stv. Leiter Finanzverwaltung, erklärte dazu, dass man sich bei dieser Bauverpflichtungsfrist im Sinne des Gleichbehandlungsgebots an alten Verträgen orientiert habe. Dennoch könne sofort mit der Bebauung des Grundstücks begonnen werden.
Beschluss einstimmig: Der Gemeinderat stimmt dem Kaufvertrag zwischen der Gemeinde Aichwald und Frau Katarzyna Kopetzki über den Verkauf des Gewerbebauplatzes auf Flurstück 654/5, Gemarkung Aichschieß, zum Preis von 132.600 Euro zu.
8. Verschiedenes
- CDU-Gemeinderat Christof Föhl berichtete über Spekulationen aus der Bürgerschaft, die die Grundstückserschließung in der Turmstraße in Krummhardt betreffen sowie über kritische Anmerkungen zur dortigen Container-Versetzung. Hauptamtsleiter Stefan Felchle erklärte dazu, dass die Verwaltung derzeit nach einem Planungsbüro suche und noch kein Baurecht auf dem Grundstück sei. Geplant sei vielmehr eine Änderung des Bebauungsplans Lindenweg 1, die sich an der vor- und bisherigen Bauweise orientieren werde. Die Container würden mit Blick auf eine spätere Bebauung des Grundstücks an ihrem neuen Platz bleiben, allerdings müsse dieser ordentlich gestaltet werden, räumte Felchle ein.
- Manuel Oetinger von der Fraktion der Freien Wähler nutzte den letzten Tagesordnungspunkt, um sich bei der Verwaltung für die gute Umsetzung der Grundsteuerreform zu bedanken, insbesondere für den von Beginn an transparenten Prozess. Kämmerer Jauß nahm das Lob gerne an und betonte, er werde dies unverzüglich an seine beiden Mitarbeiterinnen weiterleiten, die in den letzten Wochen und Monaten kompetent und geduldig zahllose Bürgeranfragen zum Thema beantwortet hätten.
