Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 13.05.2024
In seiner öffentlichen Sitzung vom 13. Mai 2024 hat der Gemeinderat im Sitzungssaal des Rathauses in Schanbach über folgende Tagesordnungspunkte beraten:
1. Bürgerfragen
Ein Bürger aus Schanbach regte an, dass bei E-Mails an die Gemeinde eine automatische Eingangsbestätigung erfolgen sollte. Konkreter Hintergrund war eine Mängelmeldung (aichwald.de/maengelmeldung) über einen abgesunkenen Abwasserschacht, auf die wochenlang keine Reaktion erfolgte. Bürgermeister Jarolim erklärte, dass eingehende Mails im Virtuellen Rathaus im Regelfall schnellstmöglich an die zuständigen Sachbearbeiter weitergeleitet würden und entschuldigte sich, dass in diesem Fall keine zeitnahe Rückmeldung erfolgt sei. Zudem sagte Jarolim zu, intern zu prüfen, wie eine Eingangsbestätigung technisch umgesetzt werden könne. Zu der konkreten Mängelmeldung führte Bauamtsleiter Jens Korff aus, dass inzwischen eine Rücksprache mit dem Bauhof stattgefunden habe; die Beauftragung eines Bauunternehmens, das den Schacht austauschen wird, sei ebenfalls bereits erfolgt.
Eine Bürgerin fragte nach, welche Pläne es seitens der Verwaltung gebe, Aichwald schöner zu gestalten. BM Jarolim führte dazu aus, dass der Bauhof der Gemeinde bereits viel dazu beitrage, die öffentlichen Flächen ansprechend zu gestalten. Auch im Zuge des Projekts „Natur nah dran“, an dem sich die Gemeinde erfolgreich um Fördermittel beworben hatte, würden demnächst weitere Maßnahmen umgesetzt.
Ein Anwohner der Beutelsbacher Straße kritisierte, dass es nach seiner Meinung beim Bebauungsplanvorentwurf des Bauvorhabens Lindenweg für die Anwohner zu wenig Möglichkeiten gebe, mit ihren Anregungen bei der Verwaltung vorstellig zu werden. Hintergrund: In der Gemeinderatssitzung vom 15. April waren die Bürger/innen über den Bebauungsplanvorentwurf unterrichtet worden. Im Rahmen der Frühzeitigen Bürgerbeteiligung besteht danach die Möglichkeit, innerhalb der nächsten zwei Wochen im Rathaus den Bebauungsplanvorentwurf für dieses Gebiet einzusehen und Auskunft über die Planung zu erhalten. In dieser Zeit können auch Anregungen zum Bebauungsplan vorgebracht werden. Da die Veröffentlichung im Amtsblatt erst eine Woche nach Beschlussfassung des Gemeinderates erfolgte, sei quasi bereits die Hälfte der insgesamt zweiwöchigen Frist verstrichen, so der Anwohner. BM Jarolim und Vertreter mehrerer Fraktionen betonten, dass das Verfahren inklusive Bürgerbeteiligung korrekt verlaufen sei und es genügend Gesprächs- und Informationsmöglichkeiten gegeben habe. Dennoch bot BM Jarolim dem Bürger für den nächsten Tag einen Termin an, um mit ihm die Details seines Anliegens zu besprechen.
2. Bekanntgaben
Es wurden keine Bekanntgaben gemacht.
3. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 15.04.2024
Die Zustimmung zum Protokoll musste vertagt werden, da es laut BM Jarolim noch internen Abstimmungsbedarf gibt.
4. Interimsspielfläche Aichschieß & Entwicklungsmöglichkeiten im Bestand
Mit dem Abriss bzw. Neubau der Kita mit Grundschule in Aichschieß zum Beginn der Sommerferien wird auch der dortige Spielplatz wegfallen. Um hier eine ortsnahe Zwischenlösung zu finden, gab es in den letzten Wochen seitens der Bürgerschaft sowie aus dem Gemeinderat zahlreiche Anregungen, zudem hatte die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt. In der letzten Sitzung des Gremiums hatte Bürgermeister Jarolim zugesagt, mögliche Ersatz-Standorte zu überprüfen, bzw. verschiedene Alternativen für einen Übergangs-Spielplatz aufzubereiten. Nach Einschätzung der Verwaltung sind danach die bereits bestehenden Spielplätze (Waldspielplatz, Im Morgenrain, Knäuleshof) aus verschiedenen Gründen (wie zum Beispiel Größe, notwendige Investitionen, Lage) für eine Interimslösung nicht geeignet. Vielmehr schlägt die Verwaltung eine Spielfläche östlich der Grundschule Aichschieß – und damit in zentraler Lage unweit des alten und zukünftigen Standorts – als Interimsspielplatz vor: Nach Änderung des Baustelleneinrichtungsplans steht während der Bauphase eine große Wiesenfläche südlich der Sozialstation bis zu den Grenzen der Grundstücke in der Rechbergstraße zur Verfügung, die mit Sitzelementen, einem kleinen Sandspielplatz und Spielhäuschen ausgestattet werden kann. Der barrierfreie Hauptzugang könnte über die Schulstraße entlang der Grenze zu den Gebäuden der Rechbergstraße erfolgen, der zweite Zugang wäre über die Treppe des Alten Rathauses möglich.
Für die geschätzten Kosten in Höhe von 12.300 Euro sind im Haushalt 2024 keine Mittel vorgesehen, sodass diese als außerplanmäßige Ausgaben durch den Gemeinderat freizugeben sind. Da eine Weiterverwendung der Spielgeräte und Sitzelemente, die auf dem Interimsstandort installiert werden sollen, auch nach Beendigung der Baumaßnahmen möglich ist, könnten diese Kosten vorgezogen werden, erklärte Jarolim. Alle Fraktionen signalisierten ihre Zustimmung zum Vorschlag der Verwaltung und zeigten sich erfreut, dass eine Interimslösung an zentraler Stelle gefunden werden konnte. Auf die Nachfrage von Grünen-Gemeinderätin Monika Rohland, was mit dem dortigen Bolz- und Bouleplatz geschehe, führte Bauamtsleiter Korff aus, dass beide bestehen bleiben; allerdings müsse beim Bolzplatz ein Tor Richtung Osten umgestellt werden.
Da der Spielplatz eine wichtige Begegnungsstätte in Schanbach darstellt, wurde von zahlreichen Gemeinderatsmitgliedern der Wunsch nach ausreichend Sitzmöglichkeiten geäußert. Hier sicherte Korff zu, dass der Bauhof sowohl aus seinem Bestand als auch in Eigenleistung entsprechende Sitzgelegenheiten anbringen bzw. anfertigen werde. Zum Wunsch von FW-Gemeinderätin Katrin Graf-Faiß, auch die bereits bestehenden Spielplätze sukzessive zu sanieren, sagte Bauamtsleiter Jens Korff zu, dass die Verwaltung plane, eine so genannte Spielplatzagenda zu erarbeiten, die man zeitnah im Gremium vorstellen werde.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat
1. stimmt der Nutzung der Wiesenfläche zwischen Altem Rathaus Aichschieß und den Gebäuden Rechbergweg als Interimsstandort zu.
2. stimmt den außerplanmäßigen Ausgaben für die notwendigen Maßnahmen am Interimsstandort in geschätzter Höhe von 12.300 Euro zu.
5. Toiletten auf dem Friedhof
Im Rahmen der Haushaltseinbringung 2024 hatte die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, die Öffnung der Toiletten auf den Aichwalder Friedhöfen zu prüfen. Inzwischen hat die Verwaltung dazu eine detaillierte Kostenaufstellung vorgelegt, nach der sich für drei Toiletten je Standort (insgesamt neun) und 300 Öffnungstagen bei externer Vergabe für Reinigung und Schließdienst jährliche Kosten in Höhe von rund 53.000 Euro ergeben würden. „Wir sehen das Problem, dennoch sind diese Kosten zu hoch“, so BM Jarolim. Eine rein technische Lösung, etwa über Münzeinwurf oder eine automatische Schließung, hält die Verwaltung für nicht praktikabel, da es auch hier eine Kontrolle brauche, um Fehlnutzungen und das Risiko einer ungewollten Offenhaltung zu vermeiden. Da im Haushalt 2024 keine Mittel für eine Öffnung der Toiletten vorgesehen sind, empfiehlt die Verwaltung „angesichts der Haushaltssituation diese Maßnahme nicht zu beauftragen.“ Vielmehr sollten laut Jarolim kostengünstige Alternativen, wie zum Beispiel die „Nette Toilette“ überprüft werden und dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen ein ausgearbeitetes Konzept vorgeschlagen werden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Richter äußerte Zweifel, ob die Kostenkalkulation der Verwaltung nicht zu hoch gegriffen sei. Allein wenn man den täglich angesetzten Reinigungs-Turnus reduziere, ließen sich erhebliche Kosten einsparen. Richter: „Hier muss etwas passieren. Es ist ein Unding, dass es auf den Aichwalder Friedhöfen keine öffentlichen Toiletten gibt.“ Auf Nachfrage von CDU-Gemeinderätin Marieta Munk, wie das Konzept der „Netten Toilette“ in Aichwald umgesetzt werden könne, erklärte Jarolim, dass die Verwaltung hier bei nahegelegenen Gewerbetreibenden, Gaststätten oder Privatpersonen anfragen werde, ob diese ihre Toilette gegen eine geringe monatliche „Miete“ von maximal 50 Euro zur Verfügung stellen würden. „Eine Toilette, die mehrere hundert Meter vom Friedhof entfernt sein wird, ist keine nette Toilette und eine unwürdige Lösung“, gab SPD-Gemeinderat Michael Neumann zu bedenken. Für die Freien Wähler machte Katrin Graf-Faiß den Einsparungsvorschlag, bestimmte Öffnungstage für die Friedhofstoiletten festzulegen, die entsprechend publik gemacht werden müssten. Michael Baumann gab zu Bedenken, dass die Gemeinde prinzipiell klären müsse, ob die WCs nur für Friedhofsbesucher oder auch für andere Nutzer, wie etwa Ausflügler oder Wanderer, zur Verfügung gestellt werden sollten.
BM Jarolim sagte zu, die Vorschläge aus dem Gremium zu überprüfen: „Wir nehmen als Verwaltung den Auftrag mit, mögliche Kosteneinsparpotentiale wie zum Beispiel eingeschränkte Öffnungszeiten zu überprüfen und werden eine neue Gesamtkostenaufstellung vornehmen.“ Zugleich betonte Jarolim, dass die Verwaltung das Modell „Nette Toilette“ favorisiere, da dieses lediglich mit Kosten im niedrigen vierstelligen Bereich verbunden sei.
Beschluss (einstimmig):
1. Der Gemeinderat nimmt die Ausarbeitung zur Kenntnis und entscheidet über das weitere Vorgehen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt alternative Möglichkeiten (bspw. Nette Toilette), um eine kostengünstige Lösung zu finden, zu prüfen.
6. Schurwaldhalle Sanierung Brandschutzklappen
Im Rahmen der ordnungsgemäßen Wartung der Lüftungsanlage der Schurwaldhalle war 2020 festgestellt worden, dass die Brandschutzklappen erneuert werden müssen, da aufgrund des Herstellungsdatums asbesthaltige Materialien nicht ausgeschlossen werden konnten. Im Jahr 2022 wurde ein Weiterbetrieb untersagt, da die Überprüfung durch den TÜV Asbest in den Dichtungen der Brandschutzklappen ergeben hatte. Bei einer weiteren Überprüfung im Januar dieses Jahres wurde festgelegt, dass der Umbau bis spätestens Ende Februar 2025 zu erfolgen habe. „Im aktuellen Betrieb besteht absolut keine Gefahr“, stellte Bauamtsleiter Jens Korff klar. Lediglich im Brandfall könne Asbest austreten, sobald die Lüftungsklappen ausgelöst würden.
Für den sach- und fachgerechten Tausch der Anlagenteile muss mit Kosten in Höhe von 55.000 Euro gerechnet werden. Da im Haushalt 2024 nur 15.000 Euro für die Maßnahme vorgesehen sind, müsste der Gemeinderat außerplanmäßigen Mitteln in Höhe von 40.000 Euro zustimmen. Auf die Nachfrage von CDU-Gemeinderat Michael Baumann, weshalb im aktuellen Haushalt dafür nur 15.000 Euro eingestellt wurden, erklärte Korff, dass man gehofft hatte, den Austausch „minimalinvasiv vornehmen zu können.“ Inzwischen habe sich leider herausgestellt, dass die Klappen komplett ausgetauscht werden müssten.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmt den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 40.000 Euro für die Sanierung der Brandschutzklappen zu.
7. Verschiedenes
CDU-Gemeinderat Manuel Dorn zeigte sich verwundert, dass ein großes Werbe-Banner auf dem Grundstück des ehemaligen Hirsch-Areals noch immer hängen dürfe, obwohl der Technische Ausschuss dies in einer seiner letzten Sitzungen abgelehnt hatte. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund ärgerlich, dass viele Vereine ihre Veranstaltungs-Banner abgebaut hätten, nachdem die Veraltung aus dem Landratsamt die Information erhalten hatte, dass für solche Aufsteller ein Abstand von mindestens 20 Metern zur Straße einzuhalten sei. Bauamtsleiter Korff erklärte, dass die Umsetzung der Verordnung nicht in den Händen der Gemeinde, sondern bei der Unteren Baurechtsbehörde des Landratsamtes liege, die dem Besitzer des Banners auf dem Hirsch-Areal bereits einen entsprechenden Ordnungsruf erteilt habe.
Dr. Edda Hofmann von den Freien Wählern fragte nach, ob der Parkplatz vor dem Ärztehaus, der oft langfristig belegt sei, mit einem entsprechend Schild „Für Besucher des Ärztehauses“ ausgewiesen werden könnte. Insbesondere für ältere Leute, die nicht gern in die Tiefgarage fahren oder die engen Stellplätze hinter dem Haus nutzen würden, wäre dies eine große Erleichterung. BM Jarolim erklärte, dass auf dem Parkplatz bereits jetzt nur ein Zonenparken von maximal 1,5 Stunden erlaubt sei; zudem wolle er zeitnah klären, ob eine entsprechende Kennzeichnung möglich wäre. FW-Gemeinderätin Ulrike Strassner regte an, dass das Ordnungsamt verstärkt Runden mit Blick auf Dauerparker auf Zonenparkplätzen drehen sollte. Auch hier sagte BM Jarolim zu, dies intern mit dem gemeindlichen Vollzugsdienst zu besprechen.
Monika Rohland von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wollte wissen, wie der Stand beim Baugebiet Fuchsbühl sei und welche Konsequenzen die Verwaltung ergreifen könne, wenn der Baubeginn nicht wie vertraglich festgelegt bis Ende Mai erfolge. BM Jarolim verwies in diesem Zusammenhang auf die entsprechende Nachbesserung des Kaufvertrages vom Juni 2023, in dem dies geregelt sei.
FDP-Gemeinderätin Martina Kuttroff wollte wissen, ob in Lobenrot in der Nähe des Reitstalls eine weitere Hundetoilette aufgestellt werden könnte. BM Jarolim führte dazu aus, dass aus Kostengründen nicht beliebig viele Toiletten angebracht werden könnten und erst einmal festgestellt werden müsse, wie viele es bereits in der Umgebung des Reitstalls gebe.
Dorothea Kelm von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regte an, die als „Hundekot-Wiese“ bekannte Grünfläche vor dem Edeka-Markt Sigel als Treffpunkt für Bürgerinnen und Bürger, etwa durch Einrichtung eines Bouleplatzes, zu nutzen. SPD-Gemeinderat Neumann brachte die Idee ins Spiel, die Fläche im Sinne eines „Bürgergartens“ zu gestalten und sie nicht in erster Linie den Hunden zu überlassen. BM Jarolim erklärte dazu, dass die Fläche im Rahmen des Projekts „Natur nah dran“ zeitnah umgestaltet werde. Bauamtsleiter Korff machte den Vorschlag, ein generelles Konzept zu erstellen, wie nicht nur die Grünfläche vor dem Edeka-Markt, sondern auch der Platz vor dem Rathaus besser als Begegnungsorte für Bürgerinnen und Bürger genutzt werden könnten.
Weiter äußerte sich Gemeinderätin Kelm zur Verkehrssituation in der Krummhardter Ortsmitte: Nachdem sich das dortige „Lädle“ großer Beliebtheit erfreue und sich viele Menschen dort aufhielten, sollte die Geschwindigkeit der Autofahrer aus Sicherheitsgründen angepasst werden. Da dies auch schon von anderen Fraktionen angeregt wurde, hat die Verwaltung laut BM Jarolim bereits beschlossen, dort zeitnah einen Geschwindigkeitsanzeiger anzubringen. Zum weitern Hinweis Kelms, dass die langen Ziehharmonikabusse beim Rondell oftmals die Absperrungen auf dem Gehweg, bzw. die Umfassung der Linde überfahren würde, sagte Jarolim zu, das Gespräch mit dem Busunternehmen Schlienz zu suchen. Allerdings sei der Einsatz der langen Busse zu bestimmten Zeiten wegen des hohen Fahrgastaufkommens wohl kaum zu vermeiden.