Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 16.12.2024
In seiner öffentlichen Sitzung vom 16. Dezember 2024 hat der Gemeinderat im Sitzungssaal des Rathauses in Schanbach über folgende Tagesordnungspunkte beraten:
1. Bürgerfragen
Es wurden keine Bürgerfragen gestellt.
2. Bekanntgaben
Seitens der Verwaltung gab es keine Bekanntgaben.
3. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 18.11.2024
Das Protokoll wurde einstimmig angenommen.
4. Ehrung des Gemeindetags Baden-Württemberg
Der Vorsitzende erklärte, dass diese Ehrung aufgrund eines Missverständnisses erst jetzt nachträglich durchgeführt werden kann. Hierzu freute er sich, Herrn Hans-Ulrich Richter zu begrüßen und damit ein besonders verdientes und langjähriges Mitglied unseres Gemeinderats mit der Stele und Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg auszeichnen zu dürfen. „Diese Auszeichnung, die wir heute nachholen, ist ein Ausdruck tiefer Wertschätzung für Dein unermüdliches Engagement und Deinen wertvollen Beitrag, den Du zur Entwicklung unserer Gemeinde geleistet hast“, so der Vorsitzende.
Herr Hans-Ulrich Richter war insgesamt 25 Jahre Mitglied des Aichwalder Gemeinderats. Erstmals gewählt wurde er am 24. Oktober 1999, die Verpflichtung erfolgte am 19. November 1999. Die letzte Sitzung von Herrn Richter fand am 22. Juli 2024 statt – bei der Kommunalwahl im Juni 2024 ist er nicht mehr als Kandidat angetreten.
Damit war Hans-Ulrich Richter einer der dienstältesten Gemeinderäte im Gremium. Bis auf eine Periode war er durchgehend im Verwaltungsausschuss, er war 10 Jahre lang stv. Bürgermeister (2004 – 2014) und 10 Jahre Fraktionsvorsitzender der SPD (2014 – 2024), fasste Bürgermeister Jarolim zusammen.
„Lieber Uli Richter,
im Namen des gesamten Gremiums, der Verwaltung und der Bürgerschaft möchte ich Dir für Dein Engagement und Deinen Einsatz danken.
Ich darf Dich jetzt vorbitten um Dir die Urkunde, Stele und Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg zu überreichen.“
Hans-Ulrich Richter freute sich über die nachgeholte Ehrung und bedankte sich dafür. Er sagte, er „wollte immer die 25 Jahre voll machen und dies sei nun der Beweis dafür“.
5. Haushaltseinbringung 2025
Bürgermeister Andreas Jarolim stellte dem Gemeinderat seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vor.
Die komplette Haushaltsrede finden Sie hier:
Kämmerer Andreas Jauß informierte das Gremium ebenfalls über einige wichtige Kennzahlen. Die Kreisumlage liegt voraussichtlich bei rund 4,4 Mio. Euro bei einem Hebesatz von 33,4 %. Im Ergebnishaushalt müssen Abschreibungen in Höhe von ca. 1,75 Mio. Euro erwirtschaftet werden, was zu einem negativen ordentlichen Ergebnis von -2.447.300 Euro führt. Im investiven Bereich sind in 2025 keine Finanzierungstätigkeiten geplant. Die liquiden Mittel der Gemeinde Aichwald belaufen sich zum Jahresende 2025 (planmäßig) auf rund 4,8 Mio. Euro.
Beim Wirtschaftsplan Wasserwirtschaft rechnet Jauß für 2025 mit einem positiven Jahresergebnis von 83.500 Euro, jedoch müsse für die geplanten Investitionsmaßnahmen – wie bereits in den Vorjahren - ein Kredit in Höhe aufgenommen werden. Dieser belaufe sich auf rund 900.000 Euro.
Der Gemeinderat nahm den Entwurf der Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2025 inklusive Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebs Wasserversorgung zur Kenntnis.
6. Eröffnungsbilanz der Gemeinde Aichwald zum 01.01.2020 – Feststellungsbeschluss
Mit Beschluss vom 26.09.2016 hat der Gemeinderat der Gemeinde Aichwald die Verwaltung damit beauftragt, das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen zum 01.01.2020 einzuführen. Eine der wesentlichsten Änderung des neuen Haushaltsrechts ergibt sich dabei aus § 77 Abs. 3 GemO, wonach die Gemeinden ihre Bücher in Form der doppelten Buchführung in Konten darstellen muss, die sogenannte „kommunale Doppik“. Das Rechnungswesen gliedert sich dabei in eine Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung (Bilanz), die in der Summe auch als Drei-Komponenten-Rechnung bezeichnet werden. Die in der heutigen Sitzung festzustellende Eröffnungsbilanz stellt die Vermögensrechnung dar, erklärte der stv. Kämmerer Herr Rist.
In ihr ist das gemeindliche Vermögen dem Eigenkapital und Schulden im weiteren Sinne der Gemeinde zum 01.01.2020 gegenübergestellt. Ihre Gliederung entspricht den gesetzlichen Regelungen nach § 52 GemHVO und gibt ein den allgemeinen Bewertungsgrundsätzen nach § 43 GemHVO entsprechendes Bild der Vermögens- und Schuldenlage der Gemeinde Aichwald wieder. Zur Erstellung der Eröffnungsbilanz hat die Verwaltung mit Unterstützung des Beratungsbüros KWD Rech das gesamte gemeindliche Vermögen gesichtet und entsprechend der Bewertungsgrundsätze nach § 43 GemHVO bewertet.
Zum besseren Verständnis erläutert Herr Rist die Details in der Sitzung anhand einer Präsentation. (435,9 KB)
Nach der Klärung einzelner Verständnisfragen bedankten sich die Mitglieder des Gemeinderats bei der Verwaltung – insbesondere bei Herrn Rist - für dessen Fleißarbeit.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stellt aufgrund § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg folgende Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 fest:
7. Umweltrat - Vorstellung der Konzeption
Auf Antrag der SPD-Fraktion vom 27.09.2023 wurde die Verwaltung damit beauftragt, ein Konzept für die Gründung eines Umweltrates zu erstellen. Bürgermeister Jarolim erklärte, die Verwaltung habe dies nun erarbeitet und stellte das Konzept anschließend zur Diskussion. Bei dem Umweltrat solle es sich um eine reines Beratungsgremium für den Gemeinderat handeln.
Das Gremium zeigte sich insgesamt mit der Umsetzung. Zufrieden. Es wurde jedoch der Wunsch geäußert, den Bereich der Forst- und Landwirtschaft noch mitabzudecken. Außerdem wurde über die Anzahl der GR-Mitglieder im Beirat und die Sitzungshäufigkeit diskutiert. Gemeinderat Neumann stellte den Antrag, für das Ziel der Klimaneutralität der Gemeinde Aichwald die konkrete Jahreszahl 2040 festzulegen. Gemeinderat Knapp ändert den Antrag und fordert das Jahr 2030 hierfür festzulegen.
Vor der Beschlussfassung über das Konzept des Umweltrat wurde darüber abgestimmt, ob eine konkrete Jahreszahl für die Erreichung der Klimaneutralität der Gemeinde Aichwald mit aufgenommen werden soll.
Antrag: Für die Erreichung der Klimaneutralität der Gemeinde Aichwald wird ein konkretes Jahr festgelegt.
Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt
Beschluss (mehrheitlich):
Der Gemeinderat beschließt das Konzept für den Umweltrat und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. Folgende Änderungen werden vorgenommen:
- Der Begriff „Kontrolle“ wird durch „Aufgaben“ ersetzt.
- Die Häufigkeit der Treffen wird auf „i.d.R. mindestens 2x jährlich“ festgelegt.
- Die externen Mitglieder werden um den Bereich der Wald- und Forstwirtschaft erweitert.
8. Bürgerbusverein Aichwald - Sonderfahrplan "Lobenrot-Schanbach"
Am 16. Juli 2024 fand ein Runder Tisch mit Lobenroter Familien zum Thema ÖPNV (Schülerverkehr) in Lobenrot statt. Dort wurde die aktuelle Situation der Busanbindung insbesondere für die Schüler betrachtet und der Bedarf der Schüler von Seiten der Lobenroter Eltern dargestellt.
Im Anschluss wurde von der Verwaltung mit dem Busunternehmen Schlienz-Tours über mögliche Verbesserungen gesprochen. Als Ergebnis wurden folgende Verbesserungen umgesetzt:
- Eine zusätzliche Verstärkerfahrt in Richtung Weinstadt wurde zur ersten Stunde eingeführt, um die steigenden Schülerzahlen in Richtung Weinstadt abzudecken.
- Eine zusätzliche Fahrt von Weinstadt nach Aichwald nach der sechsten Schulstunde wurde einführt, um die Wartezeiten der Schüler deutlich zu verkürzen.
Die Busanbindung insbesondere zur ersten Schulstunde von Lobenrot nach Weinstadt konnte allerdings von Schlienz-Tours nicht angeboten werden. Deshalb wurde versucht mit dem Bürgerbusverein Aichwald eine Lösung zu erarbeiten.
Als Ergebnis möchte der Bürgerbusverein einen Sonderfahrplan „Lobenrot-Schanbach“ mit folgendem Inhalt einführen:
- Fahrt zur ersten Schulstunde (6:40 Uhr) von Lobenrot nach Schanbach
- Rückfahrt zur fünften Schulstunde (13:00 Uhr) von Schanbach nach Lobenrot
- Die Fahrten sollen von der Gemeinde wie folgt finanziell unterstützt werden:
- Pro Fahrt erhält der Bürgerbusverein 20 € die an den jeweiligen Fahrer weitergeleitet werden
- Die Gemeinde übernimmt die „Prüfungskosten“ für weiter Fahrer
Pro Jahr ist mit Kosten von rund 9.750 € zu rechnen. Die Kosten werden als Nachtrag zum aktuellen Haushaltsplan eingestellt.
Die einzelnen Fraktionen des Gemeinderats bedankten sich bei der Verwaltung und ganz speziell bei den ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrern des Bürgerbus Aichwald, dass hier so schnell eine Lösung gefunden werden konnte. Es wird einstimmig gefordert, dass der Schülerverkehr bei den Sonderfahrten des BBA Priorität habe und das Angebot in regelmäßigen Abständen überprüft werden müsse.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat unterstützt den Sonderfahrplan „Lobenrot-Schanbach“ des Bürgerbusvereins Aichwald mit 20 € pro Fahrt.
9. Beitritt der Stiftung Männerchor Aichschieß zur Stiftergemeinschaft der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen
Die Gemeinde Aichwald verwaltet die rechtlich unselbständige „Stiftung Männerchor Aichschieß“. Die Stiftung wurde im Jahr 2014 bei Auflösung des Männerchor Aichschieß gegründet und per Vereinbarung auf die Gemeinde Aichwald als Rechtsträgerin zur treuhänderischen Verwaltung übertragen.
Zweck der Stiftung ist die Förderung von Bildung für junge Menschen, vorrangig der musikalischen Ausbildung der Jugend in Aichwald mit dem Schwerpunkt einer Förderung der Jugendmusikschule Aichwald, der Jugend des Musikvereins Aichschieß e.V. und der Jugend des Musikvereins Harmonie Aichelberg e.V.
Aktuell beträgt das Stiftungskapital rund 100.000 €. Der Stiftungszweck soll mit erwirtschafteten Mitteln aus dem Stiftungskapital bedient werden.
Da die Stiftungsverwaltung und die Erwirtschaftung größerer Erträge sich in den vergangenen Jahren zunehmend schwierig gestaltet hat schlägt die Gemeindeverwaltung vor mit der „Stiftung Männerchor Aichschieß“ der Stiftergemeinschaft der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen beizutreten. Hierbei wird eine Unterstiftung zur Stiftergemeinschaft, inkl. Kuratorium, eingerichtet. Das gesamte Stiftungskapital wird an die Stiftergemeinschaft überführt und von der Kreissparkasse in Zusammenarbeit mit der DT Deutsche Stiftungstreuhand verwaltet. Von den dortigen Stiftungsmanagern wird das Stiftungskapital im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben angelegt und die Stiftung verwaltet. Die Stiftergemeinschaft garantiert eine rechtssichere Verwaltung der Mittel und ist daran interessiert die Erwirtschaftung von Mitteln zu maximieren.
Das Kuratorium der „Stiftung Männerchor Aichschieß“ (bestehend aus ehemaligen Mitgliedern des Männerchor Aichschieß und des Bürgermeisters) stimmt dem Beitritt zur Stiftergemeinschaft der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen zu.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmt dem Beitritt der unselbständigen „Stiftung Männerchor Aichschieß“ zur Stiftergemeinschaft der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen zu.
Der Bürgermeister wird zum Abschluss eines entsprechenden Vertrags und zur Überführung des Stiftungskapitals der Stiftung Männerchor Aichschieß ermächtigt.
10. Verschiedenes
Gemeinderat Prof. Dr. Haug erklärte, dass der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) den Müllkalender zukünftig nicht mehr an die Haushalte verteilen wird. Für die Abfrage der Termine könne man sich eine App herunterladen. Er habe nun mit dem Geschäftsführer des AWB gesprochen und die Zusage erhalten, die Gemeinde Aichwald erhalte für jedes Abfuhrgebiet 50 Exemplare zur Auslage im Rathaus.
Außerdem sprach Gemeinderat Prof. Dr. Haug die von einer Anwohnerin angemahnte fehlende Fußgängersicherheit in der Poststraße an. Die Abgrenzung der Straße zum Gehweg sei unzureichend. Seitens der Verwaltung habe es seither weder eine Eingangsbestätigung noch eine entsprechende Rückmeldung gegeben. Er bat die Verwaltung um Vorschläge zur Verbesserung. Bürgermeister Jarolim sagte dies zu.
Gemeinderat Oettinger informierte über die stark verschmutzte Tartanbahn beim Sportgelände des ASV-Aichwald und monierte die noch ausstehende Rückmeldung der Verwaltung. Der Vorsitzende erklärte, er habe über eine entsprechende Reinigungsanfrage keine Kenntnis, werde dies aber intern abklären.
Gemeinderätin Groner bedankte sich bei der Verwaltung für die Organisation des Weihnachtsmarktes. Sie bat jedoch darum, für die Zukunft eine etwas breitere Durchfahrt zu planen, damit man zum Ausladen mit dem Auto durchfahren kann. Dies sei kaum möglich gewesen, Hauptamtsleiter Felchle erklärt, man könne hier vermutlich nur bedingt mehr Platz schaffen, er werde die Bitte aber an die Kollegin weitergeben. Der Vorsitzende ergänzte, aufgrund der Bauarbeiten in Aichschieß (Grundschule und Kita), müsse für das kommende Jahr noch geklärt werden, wo der Weihnachtsmarkt stattfinden kann. Ab 2026 habe man dann durch die Neugestaltung des Schulhofes sowieso eine entspanntere Platzsituation.
Außerdem sprach Gemeinderätin Groner das Problem eines fehlenden Gehwegs vom ehem. Eugen-Grimminger Haus in Richtung Lobenroter Hof an. Sie möchte wissen, ob hier auf einer Länge von rund 500 Metern ein Gehweg gebaut werden kann. Die Verwaltung berufts sich auf die hohen Kosten (ca. 1.000 Euro/Meter) und erklärte, über die Feldwege sei eine entsprechende Verbindung vorhanden. Auf nochmalige Nachfrage sagte der Bürgermeister eine erneute Prüfung der Situation zu, inkl. einer Ermittlung der voraussichtlichen Kosten.
Gemeinderat Föhl erkundigte sich nach dem Stand des Buswartehäuschens am Abzweig Lobenrot. Der Vorsitzende erklärte, im Bauhof sei das notwendige Material vorhanden, jedoch müsse seitens der Firma Omexon noch ein Lichtmast versetzt werden.