Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 19.02.2024
In seiner öffentlichen Sitzung vom 19. Februar 2024 hat der Gemeinderat im Sitzungssaal des Rathauses in Schanbach über folgende Tagesordnungspunkte beraten:
1. Bürgerfragen
Eine Bürgerin aus Schanbach berichtete über den zunehmenden Müll rund um die Gebäude zur Flüchtlingsunterbringung in der Krummhardter Straße und bat darum, diesen bis Ostern beseitigen zu lassen. Hauptamtsleiter Stefan Felchle sagte dies ebenso zu wie eine Überprüfung der Situation vor Ort.
2. Bekanntgaben
Bürgermeister Andreas Jarolim gab den unveränderten Stand beim Onlinezugangsgesetz (OZG) mit 24 aktivierten Prozessen bekannt.
3. Zustimmung zum Protokoll der Sitzungen vom 11.12.2023 und 22.01.2024
Die beiden Protokolle wurden einstimmig angenommen.
4. Bestätigung der Wahl der Abteilungskommandanten der Abteilungen Aichelberg und Aichschieß
Im Januar und Februar stand bei den Abteilungsversammlungen der Freiwilligen Feuerwehr in den Einsatzabteilungen Aichelberg und Aichschieß die Wahl der Abteilungskommandanten und ihrer Stellvertreter an. Diese werden für eine Amtszeit von jeweils fünf Jahren gewählt, wobei laut Feuerwehrgesetz die Zustimmung des Gemeinderats erfolgen muss. Bürgermeister Jarolim nutzte die Gelegenheit, sich bei allen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr sowie den wieder- und neugewählten Kommandanten für ihre wichtige Arbeit zu bedanken und ihnen für ihre zukünftigen Einsätze alles Gute zu wünschen.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmt der Wahl von
- Herrn Jörg Kuttelwascher zum Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Aichelberg
- Herrn Marcel Reutter zum Stv. Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Aichelberg
- Herrn Manfred Schmid zum Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Aichschieß
- Herrn Sascha Luz zum Stv. Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Aichschieß
gemäß § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz zu.
5. Antrag des Jagdpächters des Jagdbogen 2 auf Aufnahme weiterer Pächter
In seiner Sitzung vom 22. Februar 2021 hatte der Gemeinderat in seiner Funktion als Jagdvorstand der Jagdgenossenschaft Aichwald die Jagdpacht für die Jahre 2021 bis 2027 neu vergeben. Seit 1. April 2021 ist Fritz Beck Jagdpächter des Jagdbogens 2, nachdem sein bisheriger Mitpächter Thomas Hogenschurz im vergangenen Jahr im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Gemeinderat aus dem Jagdpachtvertrag ausgeschieden war, hatte das Gremium den Wunsch geäußert, einen weiteren Jagdpächter in den Vertrag mitaufzunehmen. Inzwischen hat Jagdpächter Beck den Antrag gestellt, Michael Schneider und Bastian Fetzer, die bislang als Begehungsscheininhaber im Jagdbogen aktiv sind, als Mitpächter in den Jagdpachtvertrag aufzunehmen. Die Verwaltung hat den Antrag entsprechend rechtlich geprüft. Auch spricht seitens der Verwaltung nichts dagegen, dass künftig drei Jagdpächter im Jagdbogen 2 aktiv sind, da dies bereits ebenfalls im Jagdbogen 1 so praktiziert werde.
CDU-Gemeinderätin Marieta Munk regte an, ob man nicht eine „Kündigungsmöglichkeit aus wichtigen Gründen“ mit in den neuen Vertrag aufnehmen könne. Dies sei in diesem Fall nicht mehr möglich, führte Philipp Rist, Leiter der Finanzverwaltung aus. Da aber dazu eine baldige landes- und bundesweit geltende gesetzliche Regelung anstehe, könne man die Kündigungsmöglichkeit gerne in zukünftige Verträge aufnehmen.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmt der Aufnahme von Herrn Michael Schneider und Herrn Bastian Fetzer in den Jagdpachtvertrag für den Jagdbogen 2 Schanbach-Aichschieß als Mitpächter, beginnend ab dem 01. April 2024, zu.
6. Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2024 sowie des Wirtschaftsplans 2024 für die Wasserversorgung
Nachdem Bürgermeister Jarolim in der vergangenen Dezember-Sitzung des Gemeinderates seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 vorgestellt hatte, brachten die Fraktionen am 22. Januar ihre Anträge ins Gremium ein. In der aktuellen Sitzung stand die Stellungnahme der Verwaltung und die anschließende Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2024 sowie des Wirtschaftsplans 2024 für die Wasserversorgung auf der Tagesordnung. Die ausführliche Stellungnahme der Verwaltung zu den einzelnen Anträgen kann im Bürgerinfoportal auf der Homepage der Gemeinde im exakten Wortlaut nachgelesen werden.
Anträge der CDU-Fraktion
1.1 Antrag – CDU
Wir beauftragen die Verwaltung weiteren Kontakt zu den Betreibern der Windkraftanlagen zu suchen, um die Bebauung auf den noch ausgewiesenen Flurstücken dauerhaft zu verhindern.
BM Jarolim verwies darauf, dass in der Gemeinderatssitzung vom 20.11.2023 die Stellungnahme der Gemeinde Aichwald zur Teilfortschreibung Windkraft des Regionalplans für die Region Stuttgart beschlossen und bei der Region Stuttgart eingereicht wurde. Darüber hinaus sagte Jarolim zu, sich bei der Region Stuttgart dafür einzusetzen, dass eine Bebauung auf den noch ausgewiesen Flächen möglichst nicht umgesetzt wird. Dadurch sei der Antrag für die CDU erledigt, so Gemeinderat Christof Föhl.
1.2 Antrag - CDU
Die Verwaltung möge uns in der nächsten Sitzung berichten, welche Sicherheitssysteme gegen einen möglichen Cyber-Angriff vorhanden sind. Ferner, welche Maßnahmen eingeleitet werden, falls ein Cyber-Angriff trotz aller Firewalls Erfolg haben sollte.
Bürgermeister Jarolim führte dazu aus, dass die Gemeindeverwaltung in Eigenregie und mit externen Partnern diverse Überwachungs- und Absicherungssysteme betreibe, über die jedoch aus Sicherheitsgründen keine detaillierten Informationen in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung abgegeben werden könnten.
Anträge der Freie Wähler - Fraktion:
Die Freien Wähler hatten keine Anträge, jedoch einige Anregungen eingebracht, auf die BM Jarolim zeitnah Rückmeldung im Gemeinderat geben wird.
Anträge der SPD Fraktion:
3.1 Antrag – SPD
Wir bitten die Verwaltung um regelmäßigen Kurzbericht innerhalb der GR-Sitzungen über alle aktuellen Vorhaben, ohne dass diese explizit von uns nachgefragt werden müssen. Dazu gehören für uns folgende Bereiche: Post, Telekom, Mobilfunk, Ansiedlung von Vollsortimenter sowie Seniorenheim und aktuelle Flüchtlingszahlen. Die Liste könnte bei Bedarf um andere aktuelle Vorhaben ergänzt werden.
Laut BM Jarolim sieht die Verwaltung einen regelmäßigen Kurzbericht über die genannten Themen hauptsächlich aus Effizienzgründen als nicht sinnvoll an. Vielmehr sagte Jarolim zu, den Gemeinderat generell proaktiv über aktuelle Veränderungen zu informieren. Zudem könne jedes Gemeinderatsmitglied gerne unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ mögliche Punkte und Unklarheiten ansprechen, so wie dies schon gängige Praxis ist. Die Verwaltung erstelle bereits einmal pro Jahr einen Komplettbericht über alle Bauprojekte der Gemeinde; hier könne Jarolim anbieten, zusätzlich eine Liste mit den wichtigsten Themen zusammenzustellen.
Für die SPD-Fraktion zeigte sich Hans-Ulrich Richter mit dieser Stellungnahme nicht zufrieden. Nach seiner Ansicht würden im Gremium wichtige Themen oftmals „hinten runterfallen“. Er erwarte auch nicht in jeder Sitzung „ausführliche Berichte“, sondern erachte regelmäßige kurze Rückmeldungen als sinnvoll. Auch Grünen-Gemeinderat Walter Knapp kritisierte, dass man oftmals von Bürgern auf Themen angesprochen werde, zu denen man nicht immer den aktuellsten Stand parat habe. Dieser Auffassung widersprach Michael Baumann im Namen der CDU-Fraktion: Man werde im Gremium zeitnah über alle wichtigen Entwicklungen informiert, zudem könnten immer auch im Ältestenrat aktuelle Themen angesprochen werden. Deshalb stimme man der Einschätzung der Verwaltung zu und erachte den Antrag als nicht notwendig und effizient.
Zum Abschluss der Diskussion stellte Richter fest, dass sich die SPD-Fraktion mit der „proaktiven Informationspraxis“ des Bürgermeisters einverstanden erkläre und sich der Antrag damit erledigt habe.
3.2 Antrag - SPD
Die Verwaltung wird beauftragt, die Toilettenanlagen auf den Friedhöfen Aichwalds tagsüber zu öffnen und die Reinigung sicherzustellen.
BM Jarolim erklärte hierzu, dass die Öffnung der Toiletten zwar wünschenswert sei, aber sich aus Kostengründen nicht darstellen lasse. Insbesondere, weil die Erfahrung gezeigt habe, dass öffentliche Toiletten ohne eine dauerhafte „Überwachung“ innerhalb kürzester Zeit stark verunreinigt werden. Hauptamtsleiter Stefan Felchle ergänzte, dass die Reinigungsleistung der Toiletten über Fremdpersonal sichergestellt werden müsse und hier eine tägliche Reinigung notwendig sei, was nach Berechnungen der Verwaltung zu jährlichen Kosten von mindestens 20.000 Euro führen würde.
SPD-Gemeinderat Richter zeigte sich nicht erfreut über diese Stellungnahme – insbesondere, weil die geforderte Toilettenöffnung nicht nur auf Friedhofsbesucher abziele, sondern vor allem auch der Tatsache geschuldet sei, dass es in Aichwald immer weniger Gaststätten gebe, wo auch Wanderer oder Spaziergänger eine Toilette aufsuchen könnten. Richter: „Das ist kein Aushängeschild für unsere Gemeinde.“ Auch Fraktionskollege Michael Neumann wollte die Argumente der Verwaltung so nicht stehen lassen: Er kenne keine einzige Gemeinde im Umkreis, deren Friedhofs-Toiletten tagsüber geschlossen seien. Dies sei vor allem für ältere Friedhofsbesucher, die sich teilweise auch länger an den Gräbern aufhalten, „absolut unwürdig“. Neumann: „Hier wird eine ganze Bevölkerungsgruppe benachteiligt.“ Mit Blick auf die angeführten hohen Personalkosten schlug Neumann vor, dass die Reinigung auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung durchgeführt werden könne. Zudem sollte die Verwaltung Alternativen überprüfen, bei der die Toilettennutzer zum Beispiel 50 Cent einwerfen müssten, wie man dies von Raststätten kenne. Neumann bat die Verwaltung darum, einen entsprechenden Kompromiss zu finden und einen einjährigen Probeversuch zu starten.
Während dieser Vorschlag auch seitens der Fraktion Freie Wähler auf Zustimmung stieß, stimmte die CDU-Fraktion der Stellungnahme der Verwaltung zu: Laut Manuel Dorn sei die Aufenthaltsdauer auf einem Friedhof – außer bei Trauerfeiern, wo die Toiletten geöffnet seien – in der Regel nicht sehr lange.
Monika Rohland von der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen regte zudem an, bei den noch wenig bestehenden Gaststätten das Modell der „netten Toilette“ anzuregen, bei dem nicht nur Gäste die WCs nutzen können.
Gemeinderat Richter sagte, dass die SPD-Fraktion den Antrag so lange zurückstelle, bis die Verwaltung die detaillierten Kosten für verschiedene Öffnungs-Optionen der Friedhofs-Toilettenanlagen aufbereitet habe. BM Jarolim sagte dies für die nächste Gemeinderatssitzung zu.
3.3 Antrag – SPD
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der ENBW ein Krisenhandbuch für folgende Szenarien zu entwickeln: Längere Stromausfälle, Hitzewellen, Starkregenereignisse, Waldbrände, Cyberangriffe sowie Verunreinigungen der Trinkwasserversorgung.
Hierbei sollten Einzelmaßnahmen erarbeitet werden, die regelmäßig geübt werden.
BM Jarolim führte hierzu aus, dass die Verwaltung seit vergangenem Jahr zusammen mit dem Ingenieurbüro RBS Wave GmbH ein Versorgungskonzept „Stromausfall“ für die Gemeinde Aichwald und deren kommunalen Liegenschaften erarbeitet. Aus diesem Konzept, das in den nächsten sechs Monaten fertiggestellt sein soll, wird sich dann ein konkreter Maßnahmenkatalog ableiten. Dabei wird etwa das Gemeindezentrum als „Notunterkunft“ für Hitzewellen zur Verfügung stehen; dazu soll auch die Klimaanlage in der Schurwaldhalle wieder ertüchtigt werden.
Die SPD-Fraktion zeigte sich mit dieser Antwort zufrieden.
3.4 Antrag – SPD
Wir beantragen, dass die Verwaltung im ersten Halbjahr 2024 im Amtsblatt und auf der Homepage der Gemeinde zur Gründungssitzung eines Umweltbeirates einlädt. Ziel der Gründungssitzung ist es, eine Konzeption zur Zusammensetzung, Arbeitsweise, Ziele etc. zu erarbeiten.
BM Jarolim verwies auf die Sitzung des Gemeinderats vom 20.11.2023: Darin wurde beschlossen, dass die Konzeption des Umweltbeirats durch die Verwaltung erarbeitet und dem Gremium innerhalb des 1. Halbjahres 2024 vorgestellt wird. Für die SPD-Fraktion zeigte sich Michael Neumann prinzipiell mit der Antwort zufrieden, merkte aber ausdrücklich an, „dass der Umweltbeirat von Beginn an aus Vertretern der Verwaltung und sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern bestehen sollte.“ Auch Walter Knapp betonte die Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung beim Umweltbeirat.
Für die CDU stellte Marieta Munk klar, dass ihre Fraktion den Antrag der SPD nicht nachvollziehen könne. Schließlich habe man sich im November im Gemeinderat darauf geeinigt, dass die Verwaltung eine Konzeption für den Umweltbeirat erarbeite und diesen dann im Gremium zur Diskussion stelle.
BM Jarolim fasste abschließend zusammen, dass der Gemeinderat festlegen wird, wer an der 1. Sitzung des Umweltbeirats teilnimmt; danach könne und solle sich dieser mit großer Bürgerbeteiligung weiterentwickeln.
3.5 Antrag - SPD
Wir beantragen, die Bushaltestellen am Kreisverkehr in Schanbach/Kreisverkehr zeitnah behindertengerecht umzubauen. Die Verwaltung wird ferner gebeten, mit dem Busunternehmen Schlienz den Einsatz von Neige- bzw. Niederflurbussen zu verstärken.
Wie BM Jarolim ausführte, sind auf den Linien bereits hauptsächlich Neige- bzw. Niederflurbusse im Einsatz. Dennoch werde die Verwaltung eine Anfrage über deren verstärkten Einsatz an das Busunternehmen vorbereiten.
Der vorschriftsgemäße Ausbau als barrierefreie Bushaltestelle sei jedoch zum aktuellen Zeitpunkt wirtschaftlich nicht darstellbar. Laut BM Jarolim geht eine erste Grobkostenschätzung von rund 150.000 bis 190.000 Euro (brutto) aus, weshalb er hier „keinen Kosten-Nutzen-Faktor“ erkennen könne. Zusätzlich zu den hohen Kosten würden durch den Ausbau der Bushaltestelle mehrere Parkplätze entfallen. Die schwierige Situation – mit Kreisverkehr, Einfahrten, Restbreite Gehweg und Parkplätzen – bedürfe einer ausgereiften und durchdachten Lösung. Eine „Hauruckplanung und Durchführung“ verschlechtere den Kosten/Nutzenfaktor des Haltepunktes zusätzlich, ist sich BM Jarolim sicher. So mache eine entsprechende Umgestaltung nur dann Sinn, wenn hierbei Synergien mit anderen Baumaßnahmen genutzt und die Straße sowieso aufgerissen werden müsse. Da derzeit aber keine Maßnahmen in der Umsetzplanung seien, müsse das Thema perspektivisch betrachtet werden.
SPD-Gemeinderat Richter betonte, dass es seiner Fraktion wichtig war, „mit diesem Antrag etwas für die älteren Menschen in Aichwald zu tun.“ Von einem „Hauruckverfahren“ könne hier keine Rede sein, weshalb er sich über diesen Ausdruck sehr geärgert habe. Walter Knapp von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellte klar, dass es bei dem behindertengerechten Ausbau einer Bushaltestelle „nicht um eine Kosten-Nutzen-Rechnung“ gehen könne und bat die Verwaltung dringend darum, das Thema in die Planung aufzunehmen. FW-Gemeinderat Günter Maier warf an die SPD-Fraktion gewandt ein, dass man zum jetzigen Zeitpunkt besser nur Anträge stellen sollte, die auch finanzierbar seien.
Michael Baumann zeigte sich für die CDU-Fraktion mit der Stellungnahme der Verwaltung zufrieden. Man stimme dem Bürgermeister zu, dass man sich in der aktuellen Haushaltslage solche Projekte nicht leisten könne.
Gemeinderat Ulrich Richter stellte abschließend fest, dass die SPD-Fraktion ihren Antrag stehen lassen werde.
3.6 Antrag - SPD
Wir bitten die Verwaltung um Mitteilung, ob irgendwelche Möglichkeiten gesehen werden, Flüchtlinge für einfache Tätigkeiten einzusetzen.
Hauptamtsleiter Stefan Felchle berichtete, dass es der Verwaltung ganz aktuell gelungen sei, eine Person in der Flüchtlingsunterbringung zu gewinnen, die in und rund um die Unterkunft in der Krummhardter Straße für mehr Sauberkeit und Ordnung sorgen soll. Es werde laufend versucht, Bewohner der Unterkünfte für einfache Tätigkeiten zu finden – bislang jedoch ohne großen Erfolg, so Felchle. Ebenso wurden Möglichkeiten für eine Mitarbeit im Bauhof angeboten, diese mussten jedoch wieder eingestellt werden, da die beteiligten Personen nicht regelmäßig erschienen. Nach Ansicht der Verwaltung binden solche Maßnahmen eher das vorhandene Personal bei der Betreuung der Personen als dass sie zu einer wirklichen Entlastung beitragen würden.
Hans-Ulrich Richter bedankte sich bei der Verwaltung für ihre Bemühungen und versicherte, er wisse, wie schwierig dieses Thema sei.
Anträge der Bündnis 90/Die Grünen Fraktion
4.1 Antrag – Grüne
Daher fordern wir die Verwaltung dazu auf, bei der EnBW nachzufragen, ob eine Schnellladesäule für Aichwald in Planung ist und wir bitten Sie darum, Herr Bürgermeister Jarolim, dass Sie sich für eine Installation stark machen.
Bürgermeister Jarolim berichtete, dass bereits eine Kontaktaufnahme mit der EnBW AG bzgl. einer 300kW Ladesäule stattgefunden habe. Danach kommt für die ENBW aktuell kein eigenwirtschaftlicher Ausbau in Frage, sodass die Gemeinde allein für die Säule (ohne Stromanschluss) mit Kosten von mehr als 100.000 Euro rechnen müsse – was laut Jarolim im Moment finanziell nicht darstellbar sei. Dorothea Kelm von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zeigte sich mit dieser Antwort zufrieden, bat jedoch zugleich die Verwaltung darum, das Thema im Auge zu behalten.
4.2 Antrag – Grüne
Ein weiteres Standbein klimafreundlicher Mobilität neben der E-Mobilität ist der ÖPNV. Wir vermissen noch immer die Durchführung der zugesagten Werbeaktion und bitten die Verwaltung erneut darum, sich an diese Zusage zu halten.
Bereits vier Tage nach der Gemeinderatssitzung würden hierzu Gespräche mit Schlienz-Tours stattfinden, teilte BM Jarolim dem Gremium mit. Er hoffe, dass damit 2024 die ÖPNV-Werbeaktion für Aichwald, wie bereits im letzten Jahr von Verwaltungsseite zugesagt, umgesetzt werden könne. Diese konnte 2023 aus Kapazitätsgründen von Schlienz-Tours nicht in Angriff genommen werden. Grünen-Gemeinderätin Monika Rohland äußerte die Hoffnung, dass die Werbeaktion 2024 nun auch wirklich umgesetzt werde.
4.3 Antrag – Grüne
Die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs zeichnet sich neben hoher Taktung auch durch unkompliziertes Umsteigen ohne Wartezeiten oder Laufwege aus. Die Haltestelle Indexstraße, die von vielen Pendlerinnen und Pendlern aus Aichwald genutzt wird, war wegen der dortigen Umbauarbeiten zeitweise gesperrt und die Busse fuhren direkt den Bahnhof Oberesslingen an. Wir bitten die Verwaltung beim VVS darauf hinzuwirken, dass der direkte Umstieg am Bahnhof ermöglicht wird.
BM Jarolim sagte zu, beim Treffen zur ÖPNV-Werbeaktion auch das Thema „Haltestellen-Verlagerung“ anzusprechen, bei der mit dem VVS, der Stadt Esslingen und Schlienz-Tours mehrere Akteure beteiligt sind. Die Verwaltung werde den Gemeinderat zeitnah über den Verlauf der Gespräche informieren. Auch mit dieser Stellungnahme zeigte sich Monika Rohland für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen zufrieden.
4.4 Antrag – Grüne
Die digitalen Anzeigetafeln für die Geschwindigkeit sind nun geraume Zeit in Betrieb. Obwohl die Standorte zuvor zur Abstimmung im Gemeinderat besprochen wurden, hat sich gezeigt, dass es noch Raum für Optimierung gibt. Die Anzeigetafel in Aichschieß (Krone) kurz vor der Tankstelle erfüllt nicht ihren Zweck, da Verkehrsteilnehmer hier keine erhöhte Geschwindigkeit erreichen. Andere Tafeln signalisieren eine überhöhte Geschwindigkeit noch bevor man sich in der entsprechenden Geschwindigkeitszone befindet.
Wir bitten die Verwaltung hier nachzubessern und die Standorte entsprechend anzupassen.
Nach Darstellung von Hauptamtsleiter Felchle habe sich das im Antrag kritisierte Konzept bestens bewährt. Laut Beschlusslage des Gemeinderates wurden die Masten der Straßenleuchten an insgesamt sieben Standorten so umgebaut, dass an diesen entsprechende Geschwindigkeitsanzeiger angebracht und an die Stromversorgung angeschlossen werden können. Zudem wurden fünf Anzeigen angeschafft. Die Standorte der Anzeiger und die Messbereiche wurden bewusst so gewählt, dass die Autofahrer schon rechtzeitig vor Erreichen der jeweiligen Geschwindigkeitszone Auskunft über ihre gefahrene Geschwindigkeit erhalten, um ohne unnötige (und ökologisch nicht sinnvolle) Bremsmanöver die vorgegebene Geschwindigkeit bei Erreichen der Zone einhalten zu können. Felchle: „Dies ist aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, trägt zu einer ökologischen Fahrweise und ruhigem, flüssigem Verkehr bei und sollte deshalb so beibehalten werden.“
Die temporäre Versetzung der Anlage von der Remstalstraße in die Schurwaldstraße (Beginn Ortsdurchfahrt Aichelberg von Beutelsbach kommend) war bereits beauftragt und wurde mittlerweile durchgeführt.
Auf die Nachfrage von Walter Knapp, weshalb nur sieben statt der wie vom Gremium beschlossenen neun Masten ausgerüstet und nur 5 anstelle von 7 Anzeigen ihren Standort wechseln können, erklärte Felchle, dass es hierfür „in Aichelberg schlichtweg keine geeigneten Straßenmasten gebe.“ Auf die Anregung Knapps, die Anzeigen auch innerorts anzubringen, entgegnete Felchle, dass die zwar möglich sei, aber auf den Durchfahrtstraßen der meiste Verkehr und die meisten Geschwindigkeitsüberschreitungen anfielen.
4.5 Antrag – Grüne
Aichwald als Pendlergemeinde auf der Höhe hat leider – außer dem ÖPNV – wenig Möglichkeiten auf Alternativen zum privaten PKW auszuweichen. Carsharing war aus Gründen der Rentabilität und Mangels Anbieter nie ernsthaft im Gespräch. Trotzdem wäre es interessant zu wissen, ob sich hier etwas getan hat. Wir bitten die Verwaltung nochmals die Fühler auszustrecken und Möglichkeiten mit Anbietern der Region auszuloten.
Um Carsharing anbieten zu können, muss die Verwaltung entsprechende Parkplätze zur Verfügung stellen, erklärte BM Jarolim. Hinzu komme, dass der Betreiber garantierte Mindesteinnahmen von ca. 1.000 Euro pro Monat (und Auto) voraussetzt. Nach Berechnungen der Verwaltung müsste die Gemeinde mit Kosten von 5.000 bis 10.000 Euro pro Fahrzeug im Jahr rechnen. Jarolim sagte zu, mit Carsharing-Anbietern aus der Region (u.a. Stadtmobil) Gespräche darüber zu führen, wie ein Carsharing-Angebot in Aichwald genutzt werden müsste, damit es sich wirtschaftlich darstellen lasse – und den Gemeinderat zeitnah über die Ergebnisse informieren. Im Namen ihrer Fraktion zeigte sich Dorothea Kelm mit dieser Stellungnahme zufrieden.
4.6 Antrag – Grüne
Wir bitten Sie, Herr Jarolim, das Thema Mobilfunk zur Chefsache zur machen, damit ganz Aichwald im 21. Jahrhundert ankommen kann.
Nachdem in den letzten Jahren Gespräche mit Mobilfunkanbietern über den Ausbau weiterer geeigneter Mobilfunkstandorte leider erfolglos waren, laufen seit Anfang 2023 Gespräche mit der Telekom über den Bau eines Funkmastens in Aichelberg. Diese haben sich seit Herbst letzten Jahres so weit konkretisiert, dass als geeigneter Standort ein gemeindeeigenes Grundstück unterhalb der Kelter im Gespräch ist. Laut BM Jarolim findet bereits Ende Februar am möglichen Standort, der den Mobilfunkempfang im östlichen Teil von Aichelberg erheblich verbessern würde, ein Vor-Ort Termin mit der Telekom statt.
Für die CDU-Fraktion betonte Manuel Dorn, dass seiner Fraktion „eine Teilverbesserung für Aichelberg“ nicht ausreiche, vielmehr müsse man an einer Gesamtkonzeption festhalten. „Sobald wir die Zusage der Telekom für Aichelberg haben, werden wir eine entsprechende Konzeption beauftragen“, bekräftigte BM Jarolim.
4.7 Antrag – Grüne
Die Idee, mehr Bürgerbeteiligung in Aichwald zu ermöglichen, möchte ich an dieser Stelle in die Runde werfen. Das Organisieren einer Einwohnerversammlung, um über aktuelle Themen der Gemeinde zu informieren, wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung; das Aufstellen eines Kummerkastens bei einer solchen Veranstaltung und öffentliche Formate à la „Frag den Bürgermeister“ könnten Politikverdrossenheit entgegenwirken und stillen Protestwählern Raum geben, ihre Anliegen und Meinungen zu äußern. Wir bitten die Verwaltung, ein mögliches Format für mehr Bürgerbeteiligung vorzulegen. Ein interfraktioneller Austausch, eine Neuauflage des Themas hier im Gremium, um mit der Verwaltung und engagierten Bürgerinnen und Bürgern zusammen ein Konzept zu entwerfen, fänden wir begrüßenswert.
BM Jarolim sagte zu, 2024 eine Einwohnerversammlung durchzuführen, in der über die aktuellen Projekte und Themen der Gemeinde berichtet und den Einwohnern die Möglichkeit zu Fragen und Anregungen gegeben wird. Für einzelne Bürgerinnen und Bürger gebe es mehrere Möglichkeiten, mit der Verwaltung, bzw. dem Bürgermeister ins Gespräch zu kommen – etwa auf dem gemeinsam mit dem Seniorenrat installierten „Schwätzbänkle“ in der Ortsmitte, wo regelmäßig Termine mit dem Bürgermeister angeboten werden; Gespräch zu kommen; des Weiteren werden regelmäßige Bürgermeistersprechstunden durchgeführt. Auch auf der Homepage der Gemeinde Aichwald könnten Anregungen oder Kritik direkt gemeldet werden. BM Jarolim sagte zu, dem Gemeinderat für das zweite Halbjahr einige Terminvorschläge für eine Bürgerversammlung zu unterbreiten. Diese sollte nach seiner Meinung keinen bestimmten Themenschwerpunkt haben, sondern über aktuelle Projekte in Aichwald und deren anstehende Umsetzung informieren.
Anträge der FDP
5.1 Antrag – FDP
Die Gemeindeverwaltung legt dem Gemeinderat rechtzeitig vor Beginn der Hitzeperiode 2024 Vorschläge zur Erstellung einer Aichwald-App und zur Einrichtung eines Notfall-Treffpunktes vor.
Wie BM Jarolim ausführte, kann die Verwaltung hier keine Verbindung zwischen dem Erstellen einer Aichwald-App und der Einrichtung eines Notfall-Treffpunktes sehen. Sollte solch eine App für die Benachrichtigung der Einwohner Aichwalds bei den in der Haushaltsrede angesprochenen Ereignissen wie „extremer Kälte oder extremer Hitze sowie für gravierende Ausfälle der Strom- oder Internet-Versorgung“ gedacht sein, wäre das Erreichen der gewünschten Zielgruppe äußerst fraglich. Nach Ansicht der Verwaltung stehen der Gemeinde Aichwald mit den entsprechenden Warn-Apps des Bundes und des Landes Baden-Württemberg sowie des Cell-Broadcasts zuverlässige und bei der Bevölkerung auch bekannte Kommunikationswege für den Krisenfall zur Verfügung. Erschwerend kommt laut Jarolim hinzu, dass bei einem Ausfall der „Internet-Versorgung“ auch die beschriebene App nicht mehr funktionieren würde, da diese auf eine solche Anbindung angewiesen ist. Eine Warnung der Bevölkerung über Cell-Broadcast wäre hingegen noch möglich und würde sogar „normale“ Mobilfunk-Geräte wie Handys erreichen, die über keine Apps verfügen.
Deshalb nutze die Gemeindeverwaltung die ihr zur Verfügung stehenden knappen Ressourcen lieber für eine zuverlässige und fokussierte Bewältigung der bestehenden Aufgaben inklusive Krisenmanagement, anstatt zur Schaffung neuer Strukturen, die im Bedarfsfall möglicherweise gar nicht eingesetzt werden könnten, so Jarolim. Die Einrichtung eines „Notfall-Treffpunktes“ werde von der Gemeindeverwaltung ausdrücklich begrüßt. Diese sei ja bereits Bestandteil des Krisenmanagements und Notfall-Konzepts, welches derzeit erarbeitet bzw. weiterentwickelt wird.
Beschluss (einstimmig):
1. Unter Berücksichtigung der gefassten Beschlüsse (Haushaltsanträge) sowie der Änderungsliste wird der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2024 sowie dem als Anlage aufgeführten Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung 2024 zugestimmt.
7. Gewerbegebiet Aichschieß - Grundstücksverkauf
Die Gemeinde Aichwald ist Eigentümerin des Gewerbebauplatzes Nr. 654/5, der sich direkt im Einfahrtsbereich des Gewerbegebietes Buchenteich befindet. Derzeit wird das Grundstück als Lagerplatz durch die Firma Visco GmbH genutzt, die im Auftrag der Telekom den Glasfaserausbau in Aichschieß und Schanbach durchführt. Durch die Voranfrage eines früheren Kaufinteressenten wurde alledings bekannt, dass die bauliche Nutzung des Grundstücks durch die darüber verlaufende 110kV Leitung der NetzeBW in erheblichem Maße eingeschränkt ist. Der Gemeinderat hatte daher in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 26. April 2021 eine Neubewertung des Grundstücks vorgenommen, wobei der Wert dessen Wert auf zwei Drittel des damaligen Bodenrichtwerts festgesetzt wurde.
Nachdem Ende vergangenen Jahres ein örtlicher Gewerbetreibender aus der Versicherungsbranche sein Interesse am Kauf des Gewerbebauplatzes bekundet hat, schlägt die Verwaltung nun vor, eine Teilung des Grundstücks 654/5 vorzunehmen. Der Interessent hatte zuvor den Flächenbedarf für sein Vorhaben mit rund 1.000 Quadratmeter beziffert, was rund der Hälfte der tatsächlichen Grundstücksfläche entspricht. Daneben ist aus Sicht der Verwaltung mittlerweile auch fraglich, ob der Bauplatz in Gänze an ein Unternehmen im produzierenden Bereich vermarktet
werden kann, da das bestehende Leitungsrecht für die 110kV-Leitung die Nutzbarkeit des Grundstücks sehr stark behindert.
Nach dem Vorschlag der Verwaltung soll das Grundstück nun konkret in eine südöstliche Hälfte (Richtung Esslinger Straße) und eine nordwestliche Hälfte (Richtung Parkplatz Karl Klein Ventilatoren GmbH) geteilt werden. Für Bürgermeister Jarolim sind mit dieser Vorgehensweise gleich mehrere Vorteile verbunden: Durch diese Teilung wäre die südöstliche Hälfte weniger von den einzuhaltenden Abständen zur 110kV-Leitung betroffen, wodurch eine bessere Bebaubarkeit gegeben ist. Diese Hälfte könnte dann an den Interessenten verkauft, die nordwestliche Hälfte dann durch die Gemeinde für andere Zwecke genutzt werden, etwa um dort den bislang auf einem Grundstück im Himbeerweg geplanten Wohnmobilstellplatz einzurichten. Das Grundstück im Himbeerweg bliebe als Gewerbestandort erhalten und könnte von der Gemeinde als vollwertiger Gewerbebauplatz vermarktet werden.
FW-Gemeinderat Jochen Wieland merkte an, dass es nach seiner Meinung beim Grundstücksverkauf noch zu viele offene Fragen und auch noch weitere Kaufinteressenten gebe, weshalb er hier keine Notwendigkeit zu einer schnellen Entscheidung sehe. Auch die Vorgehensweise, in einer öffentlichen Sitzung den Kaufpreis festzulegen, sehe er mehr als kritisch. Vor allem sei aber noch nicht geklärt, was mit der zweiten Grundstückshälfte geschehen könne, weshalb er den Antrag stellte, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Gemeinderatssitzung zu verschieben. BM Jarolim wandte ein, dass es bei der heutigen Entscheidung noch nicht um den Verkauf gehe, sondern erst einmal grundsätzlich geklärt werden müsse, ob das Grundstück geteilt und mit dem Interessenten Gespräche aufgenommen werden sollten. Seiner Meinung nach lägen alle relevanten Fakten auf dem Tisch.
Bei der Abstimmung über den von den Freien Wählern gemachten Antrag, das Thema zu verschieben, stimmten acht Gemeinderatsmitglieder dafür, neun dagegen.
Sowohl die CDU- als auch SPD-Fraktion bekräftigten ihre Zustimmung zum Vorschlag der Verwaltung. Kritische Nachfragen gab es jedoch aus allen Fraktionen zu Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks am Himbeerweg, wenn dieses durch den Wegfall des WoMo-Stellplatzes wieder als Gewerbebauplatz vermarktet werden könnte. BM zeigte sich zuversichtlich, dass man für den Platz „auch ohne optimale Zufahrt Interessenten gewinnen werde.“ Zudem könne die Verwaltung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht absehen, wie es mit dem Thema Flüchtlingsunterkunft weitergehe, so dass man sich auch hier eine mögliche Option offenhalte.
Mit Blick auf den festzulegenden Kaufpreis für das Flurstück 654/5 machte CDU-Gemeinderat Michael Baumann den Vorschlag, diesen mit 130 Euro pro m² – und damit zwischen dem damaligen Verkaufs- und heutigen Verkehrswert – anzusetzen. Katrin Graf-Faiß von den Freien Wählern gab zu bedenken, dass es sich bei dem Flurstück „um den letzten Gewerbeplatz in Aichwald“ handle. Nur die Gemeinde Gomaringen auf der Alb verkaufe ihre Grundstücke noch günstiger als dies in Aichwald der Fall sei. Generell hätte auch sie sich in der Sache im Vorfeld „mehr Austausch und Diskussionen gewünscht.“
Beschluss (13 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen):
Der Gemeinderat möge entscheiden,
- ob eine Teilung des Gewerbebauplatzes mit der Flurstücksnummer 654/5 des Grundstücks
sowie
- ein anschließender Verkauf der südöstlichen Teilfläche vorbereitet werden soll.
Beschluss (11 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen):
Der Gemeinderat möge entscheiden, dass das Flurstück 654/5 zum Preis von 130 Euro/m² verkauft werden soll.
8. Verschiedenes
FW-Gemeinderat Günter Maier merkte an, dass er von Spaziergängern darauf hingewiesen worden sei, dass in der Nähe des Finkenwegs in Richtung Felder zahlreiche Hinterlassenschaften von Hunden entlang der Wege zu finden seien. Auf die Frage, ob man hier eine Hundetoilette mit Beutelspender aufstellen könnte, um der Vermüllung Abhilfe zu schaffen, entgegnete Hauptamtsleiter Stefan Felchle, dass es in diesem Gebiet bereits eine relativ hohe Dichte solcher Behältnisse gebe. „Wenn die Leute ignorant durch die Gegend laufen und die Beutel einfach in der Natur entsorgen, wird hier auch ein weiterer Aufsteller nichts ändern“, so Felchles Einschätzung. Hinzukomme, dass die Behälter regelmäßig geleert und gereinigt werden müssten.
Ulrike Strassner von den Freien Wählern sagte, dass die Straßenbeleuchtung in der Toblacherstraße von Schanbach Richtung Aichschieß nicht funktioniere. Bauamtsleiter Jens Korff sagte zu, sich umgehend darum zu kümmern - ebenso wie um die Treppe an der Aichelberger Grundschule, deren Zustand von Grünen-Gemeinderätin Dorothea Kelm kritisch angemerkt worden war. Auf die Frage Kelms, ob es einen offiziellen Einweihungstermin für die sanierte Alte Sporthalle gebe, sagte BM Jarolim, dass dieser momentan in der Klärung sei, die Eröffnung auf jeden Fall aber noch vor den Osterferien stattfinden solle. Jarolim: „Mit dem Tag der offiziellen Eröffnungsfeier kann die Halle dann auch endlich wieder für den Sport genutzt werden.“
FW-Gemeinderätin Dr. Edda Hofmann wollte wissen, was es mit der Baustelle bzw. Absperrung beim Ärztehaus auf sich habe und wie lange diese noch andauern werde. Laut Bauamtsleiter Jens Korff ist die Telekom gerade dabei, Glasfaser zu verlegen und einen Kabelschaden zu beseitigen. Er werde bei der Telekom nachfragen, wie lange die Baumaßnahmen noch andauern und dem Gremium zeitnah Rückmeldung geben.