Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 17.06.2024
In seiner öffentlichen Sitzung vom 17. Juni 2024 hat der Gemeinderat im Sitzungssaal des Rathauses in Schanbach über folgende Tagesordnungspunkte beraten:
1. Bürgerfragen
Ein Bürger aus Krummhardt wollte wissen, wann der vor rund zwei Jahren gefasste Beschluss, an der Bushaltestelle am „Abzweig Krummhardt“ ein Wartehäuschen zu errichten, umgesetzt werde. Dazu führte Bauamtsleiter Jens Korff aus, dass derzeit das Material von einem Handwerksbetrieb vorbereitet und dann zeitnah den Mitarbeitern des Bauhofs zur Verfügung gestellt werde, sodass der Aufbau des Buswartehäuschens in den nächsten Wochen erfolgen könne.
Des Weiteren wollte der Bürger wissen, wie der Stand beim Baugebiet Fuchsbühl sei, wo der Baubeginn im Mai hätte erfolgen sollen. Bürgermeister Andreas Jarolim bestätigte, dass der Baubeginn auf Grund der schwierigen Vermarktungslage nicht vertragsgemäß durch die BPD erfolgt sei. Der Gemeinderat werde in seiner nächsten Sitzung das weitere Vorgehen der Gemeinde hierzu beschließen.
Eine Bürgerin aus Aichelberg fragte nach, wie der Stand beim Thema „Friedhofstoiletten“ sei, zu dem sie bereits in der letzten Sitzung vorgesprochen hatte. BM Jarolim sagte, dass die Verwaltung wie angekündigt verschiedene Lösungsvorschläge erarbeiten und diese in der nächsten Gemeinderatsitzung zur Diskussion stellen werde.
Ein Bürger aus Lobenrot griff dem Tagesordnungspunkt 5 „Busverkehr in Lobenrot“ vor und fragte nach, ob die Gemeinde plane, ein ganzheitliches Nahverkehrskonzept zu entwickeln, bei dem Lobenrot entsprechend berücksichtigt werde. BM Jarolim verwies auf den entsprechenden Tagesordnungspunkt, kündigte aber eine zeitnahe Einladung der betroffenen Eltern an, um den konkreten Bedarf, insbesondere bei den Schulfahrten abzufragen, bevor man nochmals in konkrete Gespräche mit dem Busunternehmen Schlienz-Tours gehe.
2. Bekanntgaben
Es wurden keine Bekanntgaben gemacht.
3. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 15.04.2024 und 13.05.2024
Die beiden Protokolle wurden einstimmig angenommen.
4. Bewilligung von überplanmäßigen Mitteln zum Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken in Krummhardt
Im Oktober 2023 waren der Gemeinde fünf Flurstücke auf der Gemarkung Aichschieß-Krummhardt zum Kauf angeboten worden. Inzwischen hat sich die Verwaltung mit der Eigentümergemeinschaft darauf geeinigt, die Grundstücke zum Bodenrichtwert zu erwerben, wodurch sich der Kaufpreis für alle Flächen auf 11.436 Euro beläuft. Auf die Nachfrage von Walter Knapp von der Fraktion Bündnis 90/Grünen, zu welchem Zweck die Gemeinde die Grundstücke erwerben wolle, gab Philipp Rist Auskunft: Die entsprechenden Ackerland- und Grünlandgrundstücke könnten etwa Landwirten als Ausgleichsflächen angeboten werden, die im Zuge von Baumaßnahmen, wie etwa im Fuchsbühl, landwirtschaftliche Flächen verloren hätten, erklärte der stellvertretende Leiter der Finanzverwaltung.
Da im Haushalt 2024 aber lediglich Mittel in Höhe von 5.000 Euro für den Erwerb von Grundstücken eingeplant sind, ist eine Bewilligung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 7.500 Euro durch den Gemeinderat notwendig, um den Kauf einschließlich Nebenkosten zu finanzieren. Laut BM Jarolim empfiehlt die Verwaltung, diesen Grundstückserwerb komplett
mit überplanmäßigen Mitteln zu finanzieren, damit die bereits im Haushalt eingeplanten Mittel im Bedarfsfall weiterhin für den Erwerb anderer Flächen zur Verfügung stehen.
Beim Kauf handelt es sich um folgende Grundstücke:
Flst. Nr. 409, Gewann Birkenrain, landwirtschaftliche Fläche mit 518 m² Flst. Nr. 410, Gewann Grabenäcker, landwirtschaftliche Fläche mit 932 m² Flst. Nr. 411, Gewann Grabenäcker, landwirtschaftliche Fläche mit 927 m² Flst. Nr. 671, Gewann Pfaffenwiesen, landwirtschaftliche Fläche mit 1.541 m² Flst. Nr. 683, Gewann Reutewiesen, landwirtschaftliche Fläche mit 1.329 m²
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmt dem Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken auf der Gemarkung Aichschieß-Krummhardt zu und bewilligt hierfür überplanmäßige Mittel in Höhe von 12.500 Euro.
5. CDU-Antrag zur Busanbindung in Lobenrot
Zur Verbesserung der Busanbindung in Lobenrot hat die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt, über den der Gemeinderat beschließen soll. Dieser zielt darauf ab, insbesondere die Busanbindung von Schulkindern zu verbessern und dabei auch den Aichwalder Bürgerbus miteinzubeziehen. Hintergrund ist, dass sich mit 30 Kindern die Anzahl schulpflichtiger Kinder in Lobenrot in den letzten Jahren erheblich verändert hat. Die Busanbindung von Lobenrot sei jedoch für Schülerinnen und Schüler, die nach Esslingen oder Weinstadt müssten, völlig unbefriedigend, führte CDU-Gemeinderätin Marieta Munk aus; auch bezüglich der Erreichbarkeit der Grundschule in Schanbach gebe es Verbesserungsbedarf.
Zum Antrag der CDU nahm BM Jarolim Stellung: Nach Ansicht der Verwaltung sei die Hinfahrt zur 1. Schulstunde und teilweise 3. Schulstunde (je nach Schulstandort) durch die Busverbindungen 114 und den Bürgerbus abgedeckt, ebenso die Rückfahrt nach der 5. und 6. Schulstunde sowie zum Teil auch zu den Nachmittagsschulstunden. Ein Problem bei den Fahrzeiten sei, „dass die Esslinger Schulen teilweise sehr unterschiedliche Stundenpläne haben und die einzelnen Unterrichtstunden zum Teil um bis zu 20 Minuten variieren“, so Jarolim. „Natürlich würde die Verwaltung eine bessere Busanbindung, insbesondere was den Schulverkehr betrifft, für Lobenrot begrüßen“, stellte Jarolim klar. Dies sei auch Thema bei den Gesprächen gewesen, die die Verwaltung erst in der Woche zuvor mit Schlienz-Tours geführt hatte. Dabei war es generell darum gegangen, eine weitere Verbesserung für den Schulverkehr in Aichwald zu erreichen. Insbesondere bei der Verbindungen Richtung Weinstadt könnte es zu Verbesserungen bezüglich der Fahrzeiten kommen, stellte Jarolim in Aussicht.
Allerdings habe das Busunternehmen Schlienz-Tours klargestellt, dass es weitere Verbindungen nach Lobenrot für wirtschaftlich nicht darstellbar halte. BM Jarolim schlug vor, die Elternschaft aus Lobenrot zeitnah ins Rathaus einzuladen, um den genauen Bedarf bei den Schülerfahrten zu ermitteln, danach sollten konkrete Gespräche mit dem Busunternehmen geführt werden. „Uns allen muss klar sein, dass jede weitere Verbindung nach Lobenrot mit Kosten für die Gemeinde Aichwald verbunden sein wird, über die dann der Gemeinderat zu beschließen hat“, so Jarolim. Hauptamtsleiter Stefan Felchle betonte, dass man hierzu keinerlei Zuschüsse seitens VVS oder Landratsamt erwarten dürfe, „da mit den momentanen Busverbindungen von und nach Lobenrot die Anforderungen des ÖPNV gemäß der Einwohnerzahl des Ortsteils erfüllt sind.“
Während Bürgermeister Jarolim wie auch FW-Gemeinderat und Bürgerbus-Fahrer Jochen Wieland die Einbeziehung des Bürgerbusses aus verschiedenen Gründen kritisch betrachten, regten andere Gemeinderatsmitglieder an, diesen in die Überlegungen mit einzubeziehen. Alle Fraktionen begrüßten ausdrücklich den Antrag der CDU, auf eine Verbesserung der Busanbindung in Lobenrot hinzuwirken und brachten noch weitere Vorschläge ins Gremium ein: FW-Gemeinderat Wieland regte an, bei den Schülern das Fahrrad als Transportmittel nicht zu vergessen, möglicherweise in Verbindung mit einem weiteren Radwegeausbau. Walter Knapp stellte fest, dass man wohl auch in Zukunft nicht auf Eltern-Fahrgemeinschaften verzichten könne, warb aber zugleich bei der Verwaltung darum, sich das „VVS-Rider“-Programm genauer anzuschauen: Bei diesem können Kleinbusse auf Abruf via VVS-App oder telefonisch bestellt werden – allerdings nur, wenn die gewünschte Verbindung nicht durch den bestehenden Linienverkehr abgedeckt ist.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat wolle beschließen, die Gemeindeverwaltung aufzufordern, auf qualitative und quantitative Verbesserungen der Busanbindung von Lobenrot insbesondere für Schulkinder hinzuwirken und hierüber dem Gemeinderat zu berichten, hierzu als ersten Schritt alle Lobenroter Eltern von schulpflichtigen oder absehbar schulpflichtigen Kindern zeitnah zu einem Gespräch in das Rathaus einzuladen, an dem auch die Gemeinderatsfraktionen nach Ältestenratsschlüssel beteiligt werden sowie den Bürgerbus Aichwald in die Problemlösung einzubeziehen.
6. Annahme von Spenden
Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben sind angebotene Spenden vom Gemeinderat per Beschluss anzunehmen. Erst dann können die Geld- und Sachspenden endgültig vereinnahmt und Spendenbescheinigungen ausgestellt werden.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmt den eingeworbenen und entgegen genommenen Spenden wie im Sachverhalt und in der Anlage dargestellt zu.
7. Verschiedenes
SPD-Gemeinderat Michael Neumann erinnerte die Verwaltung daran, dass das Gremium im Januar beschlossen hatte, „in der ersten Jahreshälfte 2024 einen Umweltbeirat einzurichten“, dies aber bislang noch nicht geschehen sei. BM Jarolim und Bauamtsleiter Korff bedauerten die Verzögerung: Insbesondere durch die Sanierung der Alten Sporthalle sei man in den letzten Monaten „personell am Limit“ gewesen; die für den Umweltbeirat zuständig Kollegin im Bau- und Umweltamt könne das Thema leider erst jetzt in Angriff nehmen.
Des Weiteren wollte Grünen-Gemeinderätin Dorothea Kelm wissen, weshalb die Alte Sporthalle nicht wie angekündigt mit der Einweihungsfeier am 13.6. in Betrieb genommen werden konnte. „Wir haben leider feststellen müssen, dass es einen nicht genehmigten Rettungsweg gibt“, so Bauamtsleiter Jens Korff. Am Freitag kommender Woche (28.6.) solle die entsprechende Abnahme durchgeführt, die Halle anschließend den Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung gestellt werden.
Auf Nachfrage von CDU-Gemeinderätin Marieta Munk, wann mit dem Ende der Baustelle in Krummhardt zu rechnen sei, gab Korff bekannt, dass diese bis zur 2. Sommerferienwoche fertiggestellt sein soll; wegen des schlechten Wetters und vielen Regens sei es hier zu Verzögerungen gekommen.
CDU-Gemeinderat Manuel Dorn bemängelte das Kommunikationsverhalten der Verwaltung: So sei vielen Eltern der Grundschule in Schanbach nicht bewusst gewesen, dass es sich bei der Eröffnungsfeier der Alten Sporthalle um eine öffentliche Veranstaltung gehandelt habe.
Zudem sei am 24. Juni eine gemeinsame Info-Veranstaltung der Gemeinde mit dem Zweckverband Landeswassersorgung zur neuen Trinkwasser-Zubringerleitung in der Schurwaldhalle geplant, von der der Gemeinderat keinerlei Kenntnis habe. BM Jarolim sagte zu, die entsprechenden Informationen schnellstmöglich an das Gremium weiterzuleiten; in Bezug auf die Eröffnungsfeier der Alten Sporthalle werde er nachlesen, ob die im Amtsblatt veröffentlichte Einladungs-Anzeige hier nicht eindeutig genug gewesen sei.
Auf Nachfragen zum aktuellen Stand der Gasleitungsarbeiten erklärte Philipp Rist, dass man hier seit Wochen auf den Wegeplan des zuständigen Planungsbüros warte; dieses werde auch in der nächsten Gemeinderatssitzung das Vorhaben näher erläutern.
Auf Nachfrage von Gemeinderat Walter Knapp nach Hochwasserschäden in Aichwald sagte Bauamtsleiter Korff, dass es im Finkenweg Probleme mit Hangwasser gegeben habe; auch im Gemeindewald in Aichschieß seien einige Wege derzeit abgesperrt und nicht begehbar.
Dr. Edda Hofmann von der Fraktion Freie Wähler äußerte sich zu den letzten Einbrüchen in Aichwald und über die kursierenden Informationen, nach denen sich die Täter wohl über umgestellte Gegenstände Zugang in die Wohnungen verschafft hätten. Hauptamtsleiter Felchle sagte, dass in jüngster Zeit zwei Einbruchsdelikte in Aichwald begangen wurden, ihm aber keine Informationen zur Vorgehensweise der Diebe bekannt seien. Wenn die Polizei Hinweise habe, dass die Einbrüche über zuvor umgestellte Gegenstände erfolgt seien, werde man entsprechende Warnhinweise im Amtsblatt veröffentlichen.